Unsere Solidarität mit PRO ASYL gegen den Angriff der rechts-konservativen Regierung unter Merz und Dobrindt. Ihr kalkulierter Rechtsbruch darf nicht akzepiert werden. tagesschau.de/inland/innenpo…

Diese Schmutzkampagne soll nur ablenken – vom eigentlichen Skandal: Innenminister Dobrindt ignoriert ein Gerichtsurteil und macht einfach weiter mit seinem rechtswidrigen Kurs.

10 June 1940 | French Jewish girl Camille Himmelfarb was born in Paris. She arrived at #Auschwitz on 18 September 1942 in a transport of 1,003 Jews deported from Drancy. She was murdered in a gas chamber after the selection.

Viele Fragen an Landesregierung #NRW, warum #Abschiebungen wie jüngst in #Köln geschehen. Spoiler: Ein Grund ist das Fehlen von Erlassen zur Umsetzung von #IstanbulKonvention + UN-Kinderrechtskonvention. Wer nichts regelt, lässt Behörden freie Hand. landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…

Nicht nur Pro Asyl ist gemeint- was schon infam genug ist. Gemeint sind wir alle, die Rechtsstaatlichkeit einfordern und sich mit Geflüchteten solidarisieren!

Anfang Mai hat Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern #Dobrindt Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an der Grenze angeordnet. Bestandteil der Migrationswende Bamdad Esmaili und ich waren in #Passau, um zu sehen, wie die Situation dort ist und waren erstaunt. ⬇️ ardaudiothek.de/episode/nah-dr…

Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt.

🟣 Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak – Verantwortung übernehmen! 📢 Organisationen in NRW können die Petition bis zum 27.06.2025 unterzeichnen: ✉️ [email protected] #jesidinnen #genozidanerkennen #bleiberecht #stopdeportations #solidarität #refugeeswelcome #jesiden

Nein, es braucht vor allem Rechtsstaatlichkeit - und kein Populismus! Die Beschlüsse des VG Berlin sind eindeutig. Dobrindt ist illegal! markus

Sätze wie "Vielleicht bist Du traurig darüber, dass Du Deine Freunde oder die Schule verlassen musst" sollen wohl einfühlsam erscheinen, in Wirklichkeit verharmlosen sie eine zwangsweise durchgesetzte Entwurzelung und die psychologischen Folgen gerade für Kinder und Jugendliche.

Jetzt guckt die Welt erst mal nicht mehr nach #Gaza. Kann die israel. Regierung ihre Ziele weiter verfolgen. Alle schauen auf das, was zwischen #Israel und #Iran passiert.

Wenn das Regime das Internet runterfährt, wie sollen die Menschen dann Warnungen erhalten und vor den Angriffen fluechten??? #Iran

Yes!!! Das neue rote #Berlin kommt.

122 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht. Statt immer neuer Abschottung brauchen wir endlich einen Kurswechsel: Flüchtlingsschutz ist unsere Verantwortung — heute mehr denn je. #Weltflüchtlingstag #SolidaritätStattAbschottung #RefugeesWelcome frnrw.de

Und her mal zur Abwechslung eine echte Notlage - aufgrund einer Politik, die soziale Probleme immer mehr privatisiert: de.statista.com/statistik/date…

Die gellenden Arier hier in den Kommentaren zeigen schlicht den Zustand ihrer Gehirnmasse. Das war früher schon so und es ist heute auch so. Irrationalität ist brandgefährlich!

Demokratie- und Menschenfeinde haben in öffentlichen Verwaltungen, vor allem in Ausländerbehörden, nichts zu suchen. Solche Personen müssen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Dazu bedarf es einer deutlichen gesetzlichen Grundlage.

Einen Ordnungsruf weil ich „Lüge" dazwischenrufe, ernsthaft? Also nur mal so: #Zwischenrufe gehören zur Debattenkultur des Bundestags. Im Hohen Haus sollte doch auf Basis von Fakten und nicht mit Hetze und Hass argumentiert werden, oder etwa nicht? Es ist wirklich unglaublich

#Dobrindt will direkt mit den Taliban über #Abschiebungen verhandeln. Dabei wäre die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Taliban eine außen- und menschenrechtspolitische Katastrophe - sie tragen dazu bei, das Terrorregime der Taliban international salonfähig zu machen.

Erneut sinkende Aufnahmezahlen von Schutzsuchenden in Deutschland und der EU - bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen weltweit: Die Bedeutung von humanitärer Verantwortung spielt kaum noch eine Rolle, für die Bundesregierung jedenfalls definitiv nicht mehr.