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Am internat. #Frauenkampftag erinnern wir nicht nur an Errungenschaften der Frauenbewegung, sondern stellen uns Herausforderungen, die vor uns liegen. Zentral ist die Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. §218 muss gestrichen werden. #218streichen

Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt

Peter Hartz wäre heute wahrscheinlich der linkeste SPDler. Anstatt dafür zu sorgen, dass Multimillionäre endlich ihren gerechten Anteil an Steuern leisten, will die kommende Regierung wieder nach unten treten. Shame on you @SPDde Lars Klingbeil 🇪🇺

80 % der Menschen wollen § 218 StGB abschaffen. Eine längst reife Entscheidung, die nicht kompliziert ist. Doch heute hat die SPD gezeigt: Die Koalition ist ihr wichtiger. Regieren ist ihr wichtiger als gute Entscheidungen für Frauen zu treffen.

Dass die SPD letztlich verhindert, dass der 218 im Plenum des Bundestages behandelt wird, obwohl es ziemlich sicher eine Mehrheit gegeben hätte, finde ich nur verachtenswert #mybodymychoice

Der Haushaltsausschuss hat gestern mit der Mehrheit von SPD & Union die Vertagung der Sitzung auf Sonntag abgelehnt! Es ist ein weiterer Beleg für den völlig inakzeptablen Umgang mit dem Parlament, dass in Hinterzimmergesprächen eine Verschiebung auf Sonntag verabredet wurde.

Der neue Bundestag hätte die #Schuldenbremse reformieren können. Das wird jetzt nicht passieren. Dafür werden die größten Kriegskredite möglich. Danke für gar nichts, Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 !

„Die heutige Zustimmung der Grünen zu diesem Paket verspielt eine historische Chance auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Und wofür? Für lächerliche 8 Milliarden pro Jahr für den Klimaschutz.“ Heidi Reichinnek

Sahra Wagenknecht Eine Einberufung des neuen BT wurde von der Mehrheit abgelehnt. Genauso wie unsere erste Klage in Karlsruhe. 39GG (3) gilt für konstituierte Bundestage. Denn formell sind die Mitglieder des Neuen BT noch gar keine Mitglieder und können dieses Recht nicht ausüben.

Eine Fake-News-Koalition aus BSW und AfD verbreitet Unsinn über die rechtlichen Möglichkeiten, die Einberufung des neu gewählten Bundestags zu erzwingen. Mehr dazu:

Das RND hat seinen Artikel eingeordnet. Alle Mittel, um diesen Aufrüstungswahn zu stoppen, schöpfen wir derzeit aus. Unsere erste Klage in Karlsruhe wurde abgewiesen. Eine Zweite läuft noch. Wir stehen für eine konsequente Opposition, aber ohne bewusste Falschinformation.

AfD und BSW behaupten weiterhin hartnäckig, die Linke könnte mit der AfD den neuen Bundestag einberufen und damit die Abstimmung zum Sondervermögen verhindern. Bundestagspräsidentin Bas stellt klar: Das ist rechtlich gar nicht möglich. spiegel.de/politik/deutsc…

Die Linke im Bundestag stellt den jüngesten Altersdurchschnitt aller Fraktionen. Unsere neuen jungen Abgeordneten sind fassungslos darüber, dass grenzenlos Geld in Waffen gesteckt wird, während die zerbröckelnde soziale Infrastruktur mit Einmalzahlungen abgespeist wird.

Lea Reisner Für alle, die es schriftlich brauchen, hier nochmals von der bisherigen Bundestagspräsidentin. Die Linke kann ein früheres Zusammentreten des 21. Bundestags nicht erzwingen.

Die israelischen Luftangriffe auf Gaza sind eine Katastrophe für die hungernden Palästinenser*innen, mitten im Ramadan. Netanjahu kennt keine Alternative zu Krieg, der scheint ihm wichtiger als die Freilassung der israelischen Geiseln. Waffenstillstand und Waffenembargo jetzt!

Die Kampagne von AfD und BSW ist juristischer Unfug und wurde schon von zahlreichen Juristen sowie der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas korrigiert. Wir lehnen das #Aufrüstungspaket grundsätzlich ab und stehen für eine echte Reform der #Schuldenbremse im neuen Bundestag bereit!

Die heute beschlossenen einseitigen Ausnahmen der #Schuldenbremse sind falsch und demokratiefeindlich. Warum gibt es Ausnahmen für Panzer und Raketen, aber nicht für KiTas, Schulen oder Krankenhäuser? Diese Politik geht an der Mehrheit der Menschen im Land vorbei. 1/2

Die Welt schaut weg: Im #Sudan wüten Krieg, genozidale Gewalt, Massenflucht. 8,5 Mio. hungern, 25 Mio. stehen kurz davor. Der Wegfall der USAID-Hilfe führt jetzt direkt in den Hungertod. Ein humanitäres Desaster ohne Aufschrei, ohne Empörung – eine Katastrophe, die niemand sieht.

Wenn es in 🇫🇷 möglich ist, eine rechtsextreme Politikerin, die aktuell ca. 35% der Wählenden hinter sich hat, von der Wahö auszuschließen, wieso ist es dann in 🇩🇪 angeblich nicht möglich, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme #AfD zu stellen, weil die 20% hinter sich hat?

Nun ist es soweit: ab heute nicht mehr auf X @connimoehring.bsky.social