Vorschläge der Altparteien zur Resilienz des #BVerfG: Grundstrukturen des BVerfG sollen ins GG (außer die Wahl mit 2/3-Mehrheit). Zudem soll ein Ersatzwahl-Mechanismus Blockaden der #AfD umgehen. Wenn die AfD im BT zu stark ist, soll der BRat wählen. taz.de/Reform-des-Bun…

Es ist die staatspolitisch wichtigste Entscheidung des Jahres. Am Dienstag wird das BVerfG über das neue Bundestagswahlrecht urteilen. Es geht um das Schicksal der linksfraktion und vielleicht auch der CSU. Christian Rath wagt eine Prognose: lto.de/recht/hintergr…

Die alte Form der Vorabankündigung (nur für rechtspolitische Journalist:innen, mit Sperrfrist) fand ich eleganter. #BVerfG #Wahlrecht

Das #BVerfG argumentiert mit der CSU, die ja eh mit der CDU paktiere und den BT nicht belaste. Aber die Rechtsfolgen sind ganz offen, hier hat der BT viel Spielraum. Und die Übergangslösung (#Grundmandatsklausel) könnte der Linken mehr nutzen als der CSU. taz.de/Wahlrechtsrefo…

#BGH verhandelte über Strafbarkeit von #KZ-Sekretärin von #Stutthof wg. Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen. Neutrale Tätigkeit oder psychische Unterstützung des KZ-Kommandanten? taz.de/Revision-zu-Ho…

Wochen-Kommentar zum #Wahlrecht. Merz sollte froh sein, dass Ampel den BT mit Zweitstimmendeckung verkleinerte und #BVerfG dies billigte. Denn das eigentliche Problem der CDU ist die kompromissunfähige CSU. Prognose: Das Wahlrecht bleibt auch bei einer unionsgeführten Regierung.

Verfassungsbeschwerde der #GFF (Freiheitsrechte.org - GFF): Der bay. #Verfassungsschutz soll nicht Arbeitgeber und Vermieter ohne Gefahr für hohe Rechtsgüter über vermeintliche Extremisten informieren dürfen. Es klagen fünf linksradikale Klima-Aktivist:innen.

Bisschen Politik gefällig? Unsere neue Folge des #taz-Podcasts #Bundestalk ist da: Ist das Wahlrecht gerecht? Das debattieren Christian Rath Christian Jakob und ich. Stefan #Reinecke moderiert. Dröges Thema? Ach was! War munter. Und ist soo wichtig! taz taz.de/!6027582/

Die neue Folge des LTO-Podcast "Die Rechtslage" ist da – mit den wichtigsten Rechtsdebatten des Landes. Diesmal mit Felix W. Zimmermann und Christian Rath. Und das sind die Themen von Folge 12 und Links zum Podcast👇

Faesers GE zur #Gesichtserkennung lässt offen, ob die Polizei künftig mit kommerz. Anbietern zusammenarbeiten soll, deren Geschäftsmodell gg die DSGVO verstößt, oder ob sie selbst eine Vorratsdatenspeicherung aller Fotos aus dem Internet anlegen soll. lto.de/recht/hintergr…

#Faesers Gesetzentwurf zum #BKA-Gesetz will dem BKA auch heimliche #Wohnungsdurchsuchungen erlauben sowie das Einbrechen in Wohnungen, um #Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren. taz.de/Strittiger-Ges…

Mein taz-Kommentar zu #Faesers Plänen, dem #BKA die heimliche #Wohnungsdurchsuchung zur Terrorabwehr zu erlauben: Es dürfte mehr schaden als nutzen. taz.de/Heimliche-Wohn…

Mein taz-Kommentar zur Aussetzung des #compactverbots: Gut , dass das #BVerwG in der Verhältnismäßigkeitsprüfung die #Pressefreiheit stark gewichtet. taz.de/Aufhebung-des-…

#BGH zur ehemaligen #KZ-Sekretärin Furchner: Es kommt nicht auf die Uniform an. Auch eine zivile Schreibkraft kann wgen Beihilfe zum Massenmord bestraft werden. Wer die Haupttat kennt, handelt nicht "neutral". taz.de/Urteil-gegen-K…

Nach dem vorläufig aufgehobenen #Compact Verbot jubelte Chefredakteur #Elsässer, sein Magazin könne nun auf jeden Fall "2 bis 3 Jahre in Ruhe weiterarbeiten". Womöglich wird es weniger: Das BVerwG teilte der #taz mit, dass über das Verbot (bereits) am 12. Feb 2025 verhandelt wird

#BVerwG legt Begründung der Aussetzung des #compactverbots vor : Weil Compact auch über Filme und Archäologie schreibt, wurde Sofortverbot auf Antrag aufgehoben. Ob rechtsextremistische Inhalte das Magazin "prägen", wird erst im Feb. 2025 entschieden. taz.de/Aufhebung-des-…

Der #EuGH würde #Zurückweisungen von #Flüchtlingen vermutlich auch dann nicht akzeptieren, wenn sie auf die Notlagenklausel Art. 72 AEUV gestützt werden. Aber bis der EuGH entschieden hat, könnten abschreckende Bilder und Nachrichten produziert werden. taz.de/Zurueckweisung…

Analyse der Faeser-Schnellverfahren: Es ist hoch einzuschätzen, dass die Brandmauer zu dem Hasardeur Friedrich Merz gehalten hat. Allerdings ist es dreist, die bekannten #Dublin-Verfahren als neue effektive Form der #Zurückweisung zu verkaufen. taz.de/Nach-dem-gesch…

Fragen und Antworten zu den "europarechtskonformen und effektiven #Zurückweisungen", die die Bundesregierung plant. #Asylrecht taz.de/FAQ-zu-Migrati…

#EDVGerichtstag zu #KI in der #Justiz: Eher Aufbruchstimmung als Sorgen. Wenn die KI besser arbeite als der Mensch, sollen die Richter:innen sie auch nutzen. Nur als Hilfsmittel natürlich. lto.de/recht/justiz/j…