"Wenn wir also ein großes Problem gemeinsam bearbeiten, aber nicht zur Lösung bringen, dann haben wir, glaube ich, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen." so Thorsten Frei, CDU Deutschlands zum #Migrationsgipfel. Die Ampel sei zu großen Änderungen in der Migrationspolitik nicht bereit.

#Generaldebatte | "Wer bei Ihnen Führung bestellt, wird Ausreden bekommen", wirft Alexander Dobrindt CSU im Bundestag dem Kanzler vor. Die Ampel habe die Chance verpasst, gemeinsam mit CDU/CSU illegale Migration einzuschränken. Diese Verweigerungshaltung gefährde die Sicherheitslage. CSU

Ampel-Totalversagen bei der Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und der politischen Stabilität! CSU im Bundestag-Chef Alexander Dobrindt macht in der #Generaldebatte im #Bundestag klar: „Die Ampel ist keine Koalition des Fortschritts. Es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land!“

📺 TV-Tipp: Thorsten Frei ist heute Abend zu Gast bei Markus Lanz. Mit dabei: Elmar #Theveßen, Jürgen Trittin, #Migration​sexpertin Victoria Rietig und Wolfram #Weimer. ⏰ 23.15 Uhr ZDF

„Zurückweisungen sind kurzfristig der einzig effektive Weg, um irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden. Wenn es der #Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir sie ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“ (tm) Funke Zentralredaktion

Wir brauchen #Zurückweisungen an unseren Grenzen! Die #Ampel zeigt mit ihrem NEIN hierzu, dass sie nicht mehr die Kraft für echte Lösungen in der Migrationspolitik hat. (1/2) CDU Baden-Württemberg CDU Deutschlands

„Vor wenigen Wochen haben Sie, Nancy Faeser noch gesagt, dass Rückführungen nach Afghanistan unmöglich wären. Heute sehen wir, es geht. Sie haben gesagt, dass die Reduzierung der Unterstützung für Dublin-Flüchtlinge unmöglich wäre. Heute sehen wir, es geht. Und Sie haben gesagt,

Mechthilde Wittmann CSU verweist auf den zweiten Absatz des Grundgesetz-Paragraphen 16a. Dieser sage, dass Menschen ohne Asylanrecht, welche aus einem Nachbarstaat einreisen, "in dem ähnliche Asyl- und Schutzbedingungen herrschen", wieder in jenen zurückgewiesen werden müssten.

"Eine absolute Verhöhnung", so nennt Fraktionsvize Dorothee Bär die Kinder- und Jugendpolitik der zuständigen Ministerin Paus und betont die Versäumnisse der Ministerin, bspw. bei den Kitas. Mehr dazu im Clip!👇

Die Regierung ist nicht imstande, sich auf Einsparungen zu einigen, sagt Mathias Middelberg von CDU·CSU in der phoenixrunde. Ampel-Haushalt 2025 - Prinzip Hoffnung? 📲 youtube.com/watch?v=TCf1aX… 📺 21 Uhr

Den illegalen Zustrom nach Deutschland bekommen wir nur wirkungsvoll reduziert, wenn wir #Grenzkontrollen einrichten und konsequent zurückweisen. Mehr dazu von unserem PGF Alexander Hoffmann!👇 #Sicherheitspaket

Der Haushaltsentwurf markiere "die Pause zwischen zwei Runden im letzten Boxkampf dieser Übergangsregierung" und sei symptomatisch für eine "Rat- und Lustlosigkeit" der Regierung, meint Günter Krings CDU·CSU. Auch die Rechtspolitik sei "über die Köpfe der Menschen hinweg."

Als 🐅 gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Prof. Karl Lauterbach kann es nicht mit seiner 🚦 Übergangsregierung. Von den ganzen (teilweisen guten) Ankündigungen im Koalitionsvertrag, findet sich nichts im Haushalt wieder. Dafür 🥦 für fast alle+ ein gutes ❤️ Gesetz 🔜 🙄

Deutschland befindet sich in einer strukturellen Stagnation. Das heißt: Die Wirtschaft wächst nicht mehr aufgrund tiefgreifender Probleme. Statt diese Probleme anzugehen, macht die Ampel nichts, kritisiert unser Wirtschaftsexperte Hansjörg Durz.

„Es bleibt bei meiner grundsätzlichen Haltung: Wir müssen zurückweisen. Nicht die #Grenzen schließen, zurückweisen an den Grenzen. Das ist verfassungsrechtlich möglich - einige Juristen argumentieren sogar, dass es zwingend geboten sei. Wir sprechen über eine echte Notlage.“ (tm)

Der deutsch-iranische Journalist #JamshidSharmahd wurde vor vier Jahren vom iranischen Regime wegen angeblicher Spionage entführt und in den Iran verschleppt. Dort wartet er im Foltergefängnis bis heute auf seinen Prozess. Mutig ruft seine Tochter Gazelle die Breg im Video auf,

Egal ob Frankreich oder Dänemark: andere EU-Länder zeigen längst, dass umfangreiche #Rückweisungen an der Grenze offenbar funktionieren. Die (leider erst heute) ausgeweiteten Grenzkontrollen müssen dafür sorgen, dass das nun auch bei uns funktioniert. handelsblatt.com/politik/intern…

Es geht um die wirtschaftliche und soziale #Zukunft unseres Landes. Friedrich Merz spricht Problemlagen klar und offen an, ihm geht es ernsthaft um #Lösungen. Seine Erfahrung aus der Privatwirtschaft sind dabei hilfreich.

Die Arbeit von CDU/CSU wirkt – die umfassenden #Grenzkontrollen sind auf Druck der Union zustande gekommen. Dies kann nur der 1. Schritt sein! Für eine Wende in der Asylpolitik braucht es Zurückweisungen, sonst sinken die Asylzahlen nicht und die Migrationskrise wird fortgesetzt.