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Man kann den Angriff Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig verurteilen und zugleich weiterhin an der Seite der Opposition und der Frauen im Iran gegen das Regime stehen.

Guys, I need your help. The German government has issued me a deportation order. Despite everything I’ve been through. Despite the danger I still face, even here in Germany. I’ve poured my life into activism, into fighting extremism and building something better for my people.

PJAK: "Die iranische Bevölkerung leidet bereits unter massiven wirtschaftlichen Sanktionen, politischer Repression und schwierigen Lebensbedingungen. Ein Krieg wie dieser verstärkt den Druck auf die Zivilbevölkerung ins Unerträgliche." anfdeutsch.com/kurdistan/pjak…

.Cansu Özdemir: "Angesichts der Situation im #Iran ist es zwingend notwendig, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt für deutsche Staatsangehörige ein #Evakuierungsprogramm auferlegen. Das wurde fahrlässigerweise bislang versäumt und bringt die Betroffenen in akute

Meine Gedanken sind bei den Menschen in Rojhelat und Iran. Vor allem bei den politischen Gefangenen! Sie verdienen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Jin, Jiyan, Azadî! #Rojhelat #Iran

Der Sohn der Nation, die lauteste und klarste Stimme gegen das Mullahregime im Iran, der Rapper #ToomajSalehi, ist erneut vom iranischen Regime festgenommen wurden. Im Windschatten des Krieges gehen die Machthaber jetzt noch härter als sonst schon gegen Gegner*innen vor.

Merkwürdige Korruptionsaffären sind wir von der CDU gewohnt. Doch irgendwann muss auch der letzte Jens mal merken, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist, Gewissen hin oder her.

Wir erleben, dass die Gesellschaft sich militarisiert, sagt Ulrich Thoden Die Linke im Bundestag in der #phoenixrunde. #Merz und der #NATO-Gipfel – Was muss Deutschland tun? 📲youtube.com/watch?v=7KsXOS… 📺 22:15 Uhr

Gemeinsam mit meinen Kollegen Serdar Yüksel (SPD) und Max Lucks (Grüne) habe ich heute eine Delegation der DEM Parti im Bundestag empfangen. Mit dabei auch der Ko-Vorsitzende Tuncer BAKIRHAN. Herzlichen Dank an für den spannenden Austausch.

.Cansu Özdemir: Zahlreiche Tote im gesamten Gebiet, das bombardierte Evin-Gefängnis, hungernde Kinder in Gaza, Geiseln in der Gewalt der Hamas und Merz spricht von „Drecksarbeit“? Während Netanjahu und Trump das Völkerrecht brechen, schweigt die Bundesregierung. Statt

Familien gehören zusammen. Punkt. #Familiennachzug

.Cansu Özdemir: Seit fast zwei Jahrzehnten ist die Bundeswehr im Libanon, doch die Konflikte dauern an, der Waffenschmuggel geht weiter und die Sicherheitslage verschärft sich. Das ist außenpolitische Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung. Feministische Initiativen vor Ort

Heute hat der Bundestag den #Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. CDU/CSU, SPD und AfD stimmten zu, Die Linke und die Grünen dagegen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit Jahren von ihren Familien getrennt sind.

"Die #Hitzewelle in Deutschland ist eine lebensbedrohliche Gefahr für Obdachlose in unserem Land. Außerhalb klimatisierter Innenräume ist die Hitze kaum auszuhalten, vor allem für Menschen, die auf der Straße leben. Es fehlt an kühlen Rückzugsmöglichkeiten, an flächendeckendem

Dobrindt hat angekündigt, mit den Taliban direkt verhandeln zu wollen für Abschiebungen. Falls euch also jemals ein CSUler etwas von Islamismus Bekämpfung erzählt, wisst ihr bescheid. Gespräche mit Islamisten befördert Islamismus. Das muss auch ein Dobrindt begreifen.

Der kurdische politische Gefangene Rezgar Beigzadeh Babamiri wurde in der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt. Das Regime ist im Blutrausch. #FreeRezgar ژینۆ بیگ زاده بابامیری

Mehmet Çakas droht akut die Abschiebung aus der JVA Uelzen in die Türkei. Dort steht ihm eine Haftstrafe bevor. Er wurde im Frühjahr 2023 von Italien nach Deutschland mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der PKK ausgeliefert. Freiheit für Mehmet Çakas!

.Lea Reisner: Statt Verantwortung für Schutzsuchende und Kriegsopfer zu übernehmen, setzt die selbsternannte „Verantwortungskoalition“ auf Waffen, Abschottung und politische Doppelmoral. Lea Reisner fordert echte humanitäre Hilfe, die Einhaltung des Völkerrechts und ein Ende der

Weiterhin droht eine Abschiebung, obwohl Mehmet Çakas eine „erschwerte lebenslange Haft“ in der Türkei droht und sein Wohnsitz in Italien ist. Stoppt die Abschiebung! Bundesministerium des Innern