Es war ein hartes Ringen, aber #Haushalt und Schuldenbremse stehen. Das heißt: 1⃣ Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit. 2⃣ Steuerentlastungen von 23 Mrd Euro in 25/26. 3⃣ Verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit. CL

In die Trauer um die Opfer des Anschlags in #Solingen mischen sich schnell Gefühle von Ohnmacht und Wut. Auch bei mir. Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir sind nicht machtlos und wir brauchen kühle Konsequenz von Polizei und Rechtsstaat. CL

Nach #Solingen müssen alle Themen auf den Tisch: Dabei ist das WaffenG kein Tabu. Wichtiger aber ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die Zurückdrängung irregulärer Migration. Wir brauchen Lösungen in der Sache, keine bloßen Symbole.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auf der Stelle tritt. Das zeigt, wie nötig die #Wirtschaftswende ist. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist ein erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen. CL

Wir arbeiten an Kontrolle und Konsequenz bei der Migration. Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen beschließen. Wenn sich auch die CDU nach der Ära Merkel ihrer Verantwortung stellt, sollten wir deren Vorschläge offen und konstruktiv beraten. Es darf keine Denkverbote

Wir haben viel gesprochen über Reichsbürger und Rechtsextremismus. Wir müssen auch in den Blick nehmen, dass wir aus dem radikalisierten, gewaltbereiten Islamismus eine wachsende Gefahr haben. TL #Maischberger

Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. TL #Maischberger

Ich schlage vor: Bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, darf es 0 € nur noch vom deutschen Steuerzahler geben. TL #Maischberger

Es gibt kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen. Deshalb: keine Sozialleistungen mehr mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land. TL #Maischberger

Was ich nicht verstehen kann, ist, dass es in Deutschland Geflüchtete gibt, die hier ein Aufenthaltsrecht erwirken wollen, aber gleichzeitig Urlaub machen in dem Land, wo sie eigentlich bedroht sind. TL #Maischberger

Die CDU ist nach der Ära Merkel bereit, Verantwortung für die Migrationspolitik und die Versäumnisse, die wir haben, zu übernehmen. Es spricht nichts dagegen, dass die Bundesregierung mit den Ländern und der CDU/CSU-Opposition über das spricht, was notwendig ist. TL #Maischberger

Wir zahlen Milliarden Euro mehr Bürgergeld, als angemessen ist. Wer arbeiten kann, wer Leistung tragen kann, der muss arbeiten. Da ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. TL #Maischberger

Die heutigen Verschärfungen der Migrationspolitik stärken Kontrolle und Konsequenz. Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats für irreguläre Einwanderung wird weiter begrenzt. Das sind wichtige Schritte für neuen Realismus. CL

Die völkische Rechte war immer anti-marktwirtschaftlich. Unternehmer waren „Bonzen“, Kühe, die man melkt, oder nützliche Idioten. Die Tagebücher von Göring oder Goebbels sind voller Belege. Einige scheinen, immer schamloser daran anzuknüpfen. merkur.de/wirtschaft/nac…

Die Ergebnisse in #Sachsen und #Thüringen schmerzen. Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf. Schon morgen geht es wieder weiter. Und auch für die anderen Parteien des demokratischen Zentrums gibt es viel zu bedenken. CL

„Die Schnauze voll“ – FDP-Chef Christian Lindner über die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und was sich nun ändern müsse.

Fragen an Minister Christian Lindner? Jetzt auf Reddit stellen, ab 17:00 Uhr antwortet der Minister live hier: redd.it/1f7x1mo

Ich habe im Gespräch mit Sebastian Matthes anlässlich des Handelsblatt Bankengipfels verdeutlicht: Wir stehen vor einem Herbst der Entscheidungen. Eine Schlüsselaufgabe ist dabei die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Wir müssen künftig #MehrDänemarkWagen. CL

Die #Wirtschaftswende bleibt unsere Priorität. Wir brauchen wieder Wettbewerbsfähigkeit. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist dafür ein wichtiger Schritt. Er darf nicht verwässert oder verzögert werden. CL

Dass am Jahrestag des Terroranschlags auf die Olympischen Spiele 1972 in #München Schüsse nahe des israelischen Generalkonsulat fallen, ist unerträglich. Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Der Vorfall muss nun umfassend aufgeklärt werden.