Es ist bedauerlich, dass es zu solch einer Strafe kommen musste. Dennoch halte ich die Entscheidung vor dem Hintergrund der Wichtigkeit der europäischen Werte der Rechtsstaatlichkeit für richtig. curia.europa.eu/jcms/upload/do…

We can no longer ignore the climate crisis. It's time to stop making excuses and start making changes! Let's take #ClimateAction before it’s too late: dontchooseextinction.com via UN Development #DontChooseExtinction

What is #ArtificialIntelligence and how does the EU plan to regulate it? 🤖🇪🇺 Discover the EU's policies in your #FrAIday #MorningRead with @Vestager & via euronews 👉 bit.ly/3qBggLE

Sehr gut gemacht und ansprechend aufbereitet: zeit.de/wirtschaft/202…

Aufmärsche, wo Verschwörungsideologien gemeinsam mit mitlaufenden Nazis verbreitet werden, sind keine harmlosen Spaziergänge. Das ist brandgefährlich. Dagegen zeigt die große Mehrheit in #Hannover Haltung. Gemeinsam für Solidarität, Demokratie und Zusammenhalt am Freitag 👇

Der DSA der EU ist ein absolut notwendiger und richtiger Schritt für ein zukunftsfähiges und nutzer*innenzentriertes Internet. Ich freue mich über diesen wichtigen Schritt! consilium.europa.eu/de/press/press… #DigitalServicesAct

#BVerfG Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig bverfg.de/DE/bvg22-033

BREAKING: the ENVI Committee Press & ECON Committee Press committees just voted against the EU taxonomy!👏 We need one final push to stop this greenwashing of gas and nuclear energy. #NotMyTaxonomy Tell your MEPs to vote the taxonomy down in #EPlenary in July ➜ greens.eu/notmytaxonomy

Sonntag ist Landtagswahl in #Niedersachen. Ich werbe dafür beide Stimmen den GRÜNEN zu geben. Aber auch wenn ihr das nicht wollt, geht hin und wählt demokratisch. Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die Chance die Faschisten von der AfD aus dem Landtag zu wählen. #ltwnds22

Völlig sinnlose tausendfache Vernichtung einsatzfähiger Hardware verhindern: Chaos Computer Club spart dem Gesundheitssystem 400 Millionen Euro ccc.de/de/updates/202… #gematik #Telematik

BREAKING! Das Aus des Verbrenners ist besiegelt! EU-Rat und Parlament haben sich soeben geeinigt. Jetzt ist klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt. Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht.

Sehr lesenswert: zerforschung.org/posts/freundsc…