Leider werden von den Ideologen alle Kritiker*innen an der R2G-Wohnungspolitik nur gedisst, die Sachdebatte bleibt dabei auf der Strecke. Wie gesagt, gäbe es denn echten "Deckel", gerade für die Niedrig- und Normalverdiener, dann wäre hier der Jubel groß. (8).

Die Realität wird allerdings sowieso sein, dass die Verfassungsgerichte von diesem Mietendeckel-Gesetz nicht sehr viel übrig lassen werden. Deshalb wird die sozialfeindliche Ausrichtung dieses Gesetzes in der öffentlichen Diskussion wahrscheinlich gar nicht bemerkt (9).

Die Interessen von Mietern ohne große Einkommen und eher auf Rendite orientierten Unternehmen / Investoren können nicht deckungsgleich sein, die einen wollen mehr vom knappen Haushaltseinkommen der anderen. Die zentrale Frage ist daher, welche geeigneten (10)

Maßnahmen die Politik, also der Staat, ergreift, um die, die mehr auf die Schutzfunktion des Staates angewiesen sind, also die Mieter, vor zu großen finanziellen Begehrlichkeiten auf der Vermieterseite zu schützen. So simpel ist die Fragestellung (11).

Für die Ideologen und Dogmatiker kommt jetzt die Antwort, die sie am wenigsten hören wollen: es gibt darauf nicht die "eine" (also ideologische) Antwort, die in allen Lebenslagen und zu allen historischen Momenten immer gleich funktioniert. (12)

Es kann auch mal konkrete Gegebenheiten geben, wo das simple "bauen bauen bauen" ( z. B. in den Fünfziger Jahren nach den Kriegsschäden plus zur Unterbringung der "Vertriebenen") einfach alternativlos ist (13)

Und es gibt Phasen wo das Engagement von Unternehmen und Investoren tatsächlich - auch unter sozialen Gesichtspunkten - "segensreich" ist (z. B. Werkssiedlungen in der Hochphase der Industriealisierung u.a.). (14)

Wohnungspolitik, die private Investoren rein dogmatisch ausblendet und diffamiert, führt zwar zu lautem Grunzen am linken Stammtisch, ist aber in der Sache keine Lösung, auch keine soziale (15)

Genauso ist aber die Losung "der Markt regelt alles" auch nur blanke Ideologie, ebenso wie die Diffamierung einer notwendigen Rolle des Staates nur Dogmatik und Verblendung vom neoliberalen Stammtisch ist (16).

Grundsätzlich hat auch die öffentliche Hand eine Funktion als legitime Trägerin öffentlicher Investitionen auch im Wohnungsbau - aber, und jetzt kommt wieder was, was Ideologen nicht gefallen wird: mit wechselnder "Konjunktur" (17).

Es gibt Phasen, da muss der Staat eine stärkere Rolle im Wohnungsbereich einnehmen, und selber in kürzer Zeit sehr viel mehr investieren für öffentlichen Wohnungsbau, und es gibt Phasen, da kann und soll er sich stärker zurücknehmen (18)

Und es gibt Phasen, da ist es mehr geboten, zB durch Steueranreize (o.ä.) ein vorrangiges Engagement "privater" Akteure zu begünstigen, und am Ende macht es im Mittel die Mischung, die Balance aus allem... (19)

Erst Recht die Wechselabfolge in der Prioritätensetzung zwischen Privat und Öffentlich, je nach konkreter Ausgangslage (Wohnungsknappheit, regionale Schwerpunkte etc.) das ist die Orchestrierung die Politik organisieren und verantworten muss ... (20).

Deshalb schaden in der Wohnungspolitik am allermeisten die Ideologen, Dogmatiker und Machtzyniker von allen Seiten. Aktuell richten die linksextremen Agitatoren in Berlin für Mieter den größten Schaden an, weil sie den Menschen - leider erfolgreich Sand in die Augen streuen(21)

Politik muss Lösungen finden, wie alle Mieter mit normalen und niedrigen Einkommen vor einer Überforderung durch die Höhe ihrer Mieten (endlich) wirksam geschützt werden, in Berlin würde dies bedeuten, die unteren 60 % des Wohnungsmarktes (wie auch immer) zu regulieren (22)

Die ganzen linken Schreihälse in Berlin lenken aber die Aufmerksamkeit genau von der Frage ab, dass insbesondere dieser sogenannt "linke" R2G-Senat, genau diese Haushalte in Berlin weitgehend im Stich lässt. (23)

Wir werden uns damit nicht abfinden. Und wir werden unsere Energie dafür einsetzen, dass wir in Berlin eine politische Veränderung erreichen, die die sozialen Defizite in unserer Stadt endlich ernst nimmt. Denn R2G tut es nicht, sondern benutzt diese Defizite nur taktisch. (24).

Die hamm das vorher geprüft hammse jesaacht...

äh....

wirklich? 5 Stimmen über den Durst... ?