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2 months ago

Auch im Bundeshaushalt 2023 gab einen Milliardenkredit fürs Gesundheitssystem, weil das nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Der Rechnungshof urteilte damals: „Keine sachgerechte Lösung“, die aber „den Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gefährdet“.

Auch im Bundeshaushalt 2023 gab einen Milliardenkredit fürs Gesundheitssystem, weil das nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Der Rechnungshof urteilte damals: „Keine sachgerechte Lösung“, die aber „den Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gefährdet“.