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Legalitätsprinzip

@art18bvg

Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe

ID:22533918

calendar_today02-03-2009 21:07:11

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⚡️MINISTERIUM NON CALCULAT⚡️

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die zust. Ministerin plant eine Reform, verspricht eine Milliarde Kosteneinsparung, ihr eigenes Ministerium hat dazu aber keine einzige Kalkulation angestellt. Sie hat keinerlei Ahnung ob die…

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⚡️EHRLICHE KOMMUNIKATION⚡️

Das👇 macht mich wirklich wütend. Das ist einfach keine ehrliche Kommunikation. In der verliert zur Finanzierung des KEIN Wort darüber, dass es eigentlich um die Neuaufname von Milliarden-Schulden geht. Seiner…

⚡️EHRLICHE KOMMUNIKATION⚡️ Das👇 macht mich wirklich wütend. Das ist einfach keine ehrliche Kommunikation. In der #zib2 verliert #Babler zur Finanzierung des #Transformationsfonds KEIN Wort darüber, dass es eigentlich um die Neuaufname von Milliarden-Schulden geht. Seiner…
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⚡️BABLER NON CALCULAT⚡️

Als in der gefragt wird wie er seinen 20 Milliarden Euro schweren zum Umbau der Wirtschaft und der Klimapolitik finanzieren will, antwortet er so (siehe Video👇). Man möchte meine die hat wieder mal

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⚡️DAMALS UND HEUTE⚡️

Im U-Ausschuss sagt die eh. Sozialministerin zur :

💬 'Das war ein Marketing-Gag. Und zwar des Bundeskanzleramtes. Als ich davon hörte, habe ich einen Wutanfall bekommen.'

Damals in der dazu befragt, erzählt sie was ganz anderes:👇

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⚡️EGMR ENTSCHEIDUNG ZUM KLIMAWANDEL⚡️

Das ist jetzt wichtig. Heute ist eine richtungsweisende Entscheidung des EGMR zum Umgang der Staaten mit dem Schutz ihrer BürgerInnen vor den Auswirkungen des Klimawandel ergangen. Diese Entscheidung ist richtungsweisend und wird einiges…

⚡️EGMR ENTSCHEIDUNG ZUM KLIMAWANDEL⚡️ Das ist jetzt wichtig. Heute ist eine richtungsweisende Entscheidung des EGMR zum Umgang der Staaten mit dem Schutz ihrer BürgerInnen vor den Auswirkungen des Klimawandel ergangen. Diese Entscheidung ist richtungsweisend und wird einiges…
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MD Man muss Barbara Blaha politisch nicht gut finden. Sie können Ihre Positionen gerne kritisieren. Aber ich frag mich ehrlich, was man für einen Charakter haben muss, um derartig tief unter die Gürtellinie zu gehen und einen persönlichen Angriff zu starten. Warum? Keine Argumente?

@LiberalerWiener Man muss @barbarablaha politisch nicht gut finden. Sie können Ihre Positionen gerne kritisieren. Aber ich frag mich ehrlich, was man für einen Charakter haben muss, um derartig tief unter die Gürtellinie zu gehen und einen persönlichen Angriff zu starten. Warum? Keine Argumente?
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⚡️EHRLICHE KOMMUNIKATION⚡️

Das👇 macht mich wirklich wütend. Das ist einfach keine ehrliche Kommunikation. In der verliert zur Finanzierung des KEIN Wort darüber, dass es eigentlich um die Neuaufname von Milliarden-Schulden geht. Seiner…

⚡️EHRLICHE KOMMUNIKATION⚡️ Das👇 macht mich wirklich wütend. Das ist einfach keine ehrliche Kommunikation. In der #zib2 verliert #Babler zur Finanzierung des #Transformationsfonds KEIN Wort darüber, dass es eigentlich um die Neuaufname von Milliarden-Schulden geht. Seiner…
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Die hier zitierte Stellungnahme von Amnesty Austria ist absolut inakzeptabel. Sie geht mit keinem konkreten Wort auf den gestrigen skandalösen Tweet und den dort verlinkten Text (Bild 1👇) ein, sondern übernimmt unreflektiert die reine Opfererzählung von Amnesty International über einen…

Die hier zitierte Stellungnahme von @AmnestyAustria ist absolut inakzeptabel. Sie geht mit keinem konkreten Wort auf den gestrigen skandalösen Tweet und den dort verlinkten Text (Bild 1👇) ein, sondern übernimmt unreflektiert die reine Opfererzählung von @amnesty über einen…
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PS.: Über die Sinnhaftigkeit des hab ich hier absichtlich nichts geschrieben. Ich weiß hier (noch) zu wenig. Ich kann mir dazu noch keine abschließende Meinung bilden. Ich schließe wirklich nicht aus, dass das auch sinnvoll sein könnte.

➡️ ABER:
Wenn mir…

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Karin Karin Bettina Wiedenhofer-Peternell Tut mir leid, dass ich da keine Wünsche erfüllen kann. Es ist halt die Rechtslage so. Ich kann sie nur erklären. Glücklich macht mich sowas auch nicht. Ich glaub nur, dass das Strafrecht hier keine optimale Lösung ist.

Denn man muss halt auch bedenken, was das letztendlich für…

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⚡️MINISTERIUM NON CALCULAT⚡️

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die zust. Ministerin plant eine Reform, verspricht eine Milliarde Kosteneinsparung, ihr eigenes Ministerium hat dazu aber keine einzige Kalkulation angestellt. Sie hat keinerlei Ahnung ob die…

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Robert Willacker DER STANDARD Wenn die FPÖ Plakate mit grünen Daumen hoch macht, wo ein Aktivist angepinkelt wird, dann haben Sie zu solchen Menschenfeindlichkeiten nichts zu sagen. Da schreien Sie nicht laut auf. Grauslichkeiten sind Ihnen vollkommen wurscht, solang sie von rechts kommen.

@derWillacker @derStandardat Wenn die FPÖ Plakate mit grünen Daumen hoch macht, wo ein Aktivist angepinkelt wird, dann haben Sie zu solchen Menschenfeindlichkeiten nichts zu sagen. Da schreien Sie nicht laut auf. Grauslichkeiten sind Ihnen vollkommen wurscht, solang sie von rechts kommen.
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Zu sehen ist die Einseitigkeit auch deutlich hier:

➡️ dämonisiert pauschal als 'Apartheitsstaat', während es zeitgleich palästinensischen Terroristen in unfassbarer Art und Weise als 'bewaffnete Kämpfer' verharmlost.

👇👇👇

Zu sehen ist die Einseitigkeit auch deutlich hier: ➡️ #Amnesty dämonisiert #Israel pauschal als 'Apartheitsstaat', während es zeitgleich palästinensischen Terroristen in unfassbarer Art und Weise als 'bewaffnete Kämpfer' verharmlost. 👇👇👇 #DoubleStandards
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Und jetzt sitzt der Kanzler mit Kaffee in seinem Büro und liest das Interview, dass er zuvor selbst gegeben hat? Schon wieder -Style alles vergessen? Dafür finanzier ich sein gutes Gehalt von monatlich 23.440 Euro brutto nicht...🤷‍♂️

Und jetzt sitzt der Kanzler mit Kaffee in seinem Büro und liest das Interview, dass er zuvor selbst gegeben hat? Schon wieder #Blüml-Style alles vergessen? Dafür finanzier ich sein gutes Gehalt von monatlich 23.440 Euro brutto nicht...🤷‍♂️ #Nehammer #oevp
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Und jetzt sitzt der Kanzler mit Kaffee in seinem Büro und liest das Interview, dass er zuvor selbst gegeben hat? Schon wieder -Style alles vergessen? Dafür finanzier ich sein gutes Gehalt von monatlich 23.440 Euro brutto nicht...🤷‍♂️

Und jetzt sitzt der Kanzler mit Kaffee in seinem Büro und liest das Interview, dass er zuvor selbst gegeben hat? Schon wieder #Blüml-Style alles vergessen? Dafür finanzier ich sein gutes Gehalt von monatlich 23.440 Euro brutto nicht...🤷‍♂️ #Nehammer #oevp
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⚡️DAMALS UND HEUTE⚡️

Im U-Ausschuss sagt die eh. Sozialministerin zur :

💬 'Das war ein Marketing-Gag. Und zwar des Bundeskanzleramtes. Als ich davon hörte, habe ich einen Wutanfall bekommen.'

Damals in der dazu befragt, erzählt sie was ganz anderes:👇

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