Legalitätsprinzip
@art18bvg
Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe
ID:22533918
02-03-2009 21:07:11
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Die hier zitierte Stellungnahme von Amnesty Austria ist absolut inakzeptabel. Sie geht mit keinem konkreten Wort auf den gestrigen skandalösen Tweet und den dort verlinkten Text (Bild 1👇) ein, sondern übernimmt unreflektiert die reine Opfererzählung von Amnesty International über einen…
PS.: Über die Sinnhaftigkeit des #Transformationsfonds hab ich hier absichtlich nichts geschrieben. Ich weiß hier (noch) zu wenig. Ich kann mir dazu noch keine abschließende Meinung bilden. Ich schließe wirklich nicht aus, dass das auch sinnvoll sein könnte.
➡️ ABER:
Wenn mir…
Karin Karin Bettina Wiedenhofer-Peternell Tut mir leid, dass ich da keine Wünsche erfüllen kann. Es ist halt die Rechtslage so. Ich kann sie nur erklären. Glücklich macht mich sowas auch nicht. Ich glaub nur, dass das Strafrecht hier keine optimale Lösung ist.
Denn man muss halt auch bedenken, was das letztendlich für…
Robert Willacker DER STANDARD Wenn die FPÖ Plakate mit grünen Daumen hoch macht, wo ein Aktivist angepinkelt wird, dann haben Sie zu solchen Menschenfeindlichkeiten nichts zu sagen. Da schreien Sie nicht laut auf. Grauslichkeiten sind Ihnen vollkommen wurscht, solang sie von rechts kommen.