💥Eklat im Deutschen #Bundestag 💥

Während der Rede von Peter #Boehringer , AfD, ruft jemand von hinten aus dem Bundestagspräsidium: NEIN!

Boehringer:

🔺“Schon die 28Mrd€ im KTF (Klima-und Transformationsfonds) sind verfassungswidrig🔺“

DARAUFHIN KOMMT AUS DEM N E U T R A L

Nach dem Urteil des #Bundesverfassungsgerichts hat Bundesfinanzminister Lindner eine teilweise #Haushaltssperre verhängt. Letzte Woche hatte das höchste deutsche Gericht den „Klima- und Transformationsfonds“ der #Ampel -Regierung als verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen der

Marcel Fratzscher Hätte Habeck das Geld des Transformationsfonds in Bitcoin investiert, wären wir jetzt alle Sorgen los.

Haushalts- #Klatsche : Die #Ampel steht ohne Hosen da

Die #Trickbetrüger sind aufgeflogen. Nach dem #Bundesverfassungsgericht , das in seinem #Urteil von letzter Woche die Verschiebung von „ #Corona “- #Notkrediten in den „Klima- und #Transformationsfonds “ kassiert hat, geht der

Wolfram Günther 🇪🇺🏳️‍🌈🇺🇦🇮🇱🇩🇪 Nach bekanntem Altmaier Knick kommt der Lindner Solarproduktionkiller. Die alte CDU/ - FDP Connection zur Deindustrialisierung sauberer Technologie in Deutschland (Solar, Onshorewind, Wärmepumpenhetze, Haushalt/ Transformationsfonds (Merz) /Schuldenbremse (Lindner)
Zum kotzen 🤮

„Die #Bundesregierung hat 2022 einen Nachtragshaushalt für das vorletzte Jahr beschlossen – und für Corona vorgesehene Schulden in den Klima- und Transformationsfonds gesteckt. Das ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung sollte jetzt das Haushaltsverfahren neu aufsetzen.“ (tm)

Wirtschaftsminister #Habeck will „Transformationsfonds“ und mehr Wind- und Solarparks. Die Kosten dafür soll der deutsche Steuerzahler übernehmen.
Wir wollen keine irrsinnige Planwirtschaft, sondern freie Marktwirtschaft und einen gesunden Energiemix! #AfD

„Höhere Stromkosten - für alle“, kündigt Robert #Habeck im Deutschlandfunk an - mit dem 60 Milliarden-Urteil zum „Klima- & Transformationsfonds“ sei auch der „Doppelwumms“ verfassungswidrig, sagt Habeck, „da muss die Union gar nicht groß klagen…“ #NIUS nius.de/common/habeck-…

Krankenkassenbeiträge steigen drastisch in 2025.

'Preistreiber Nummer eins: Lauterbachs Klinikreform. [AOK-Sprecher] Behrens: „Für eine konkrete Prognose ist es aus unserer Sicht zu früh, aber allein durch den geplanten Transformationsfonds für die Klinikreform werden die

Der Chef von Amprion fordert angesichts der explodierenden Netzkosten der Erneuerbaren, dass auch die Kosten des Eingriffsmanagements vom Steuerzahler übernommen werden sollten. 🙄

„Diese Transformationskosten könnten aus Erlösen des Klima- und Transformationsfonds finanziert

#Transformationsfonds : Geplante Finanzierung ist INAKZEPTABEL

Viele Projekte, die aus dem Klima- u. Transformationsfonds finanziert werden, entscheiden darüber, wie wir Arbeitsplätze hier im Land halten und Wohlstand sichern und ob Unternehmen für sich hier eine Zukunft sehen. Daher sind wir in der Ampel einig, wie wichtig eine Lösung ist.

EU-Dilemma/ In Europa glauben viele hingegen, der Staat od.die EU müsse alles bewegen.
'Geniales' Beispiel ist d. 'Green Deal' der EU.
In Ö... verlangen manche sogar eine neue Staatsindustrie aus Steuergeldern – getarnt als 'Transformationsfonds' usw.(Dr.Unterberger)
#welt #ORF

Deutschland hat offensichtlich ein Qualitätsproblem - mindestens mit seinen Finanzministern. Finanzminister Scholz hatte die glorreiche Idee, ungenutzte Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Finanzminister Lindner hat diesen Verfassungsbruch mit Ansage

Öko- und Transformationsfonds verfassungswidrig

Das entschied soeben das BVerfG: Die Ampel hatte nicht benötigte Coronagelder umgerubelt, um grüne Projekte ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. Ihr fehlen jetzt 60 Mrd. Euro. Ende Gelände? bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

😱Jetzt fehlen 60 Milliarden für den #Klimaschutz !
Unser NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger stellt nach dem Urteil des #Bundesverfassungsgericht |s zum Klima- und Transformationsfonds die #Schuldenbremse in Frage.
#klimafonds
Das ganze Statement👉nabu.de/presse/pressem…

Gegen profitgetriebene Erderhitzung. Klimapolitik ist für ihn (auch) Standortpolitik. Österreich ist bei der Ökologisierung der Wirtschaft nicht dabei. #Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro.

Die verkürzte Übersetzung des Klima- und Transformationsfonds mit “Klimaschutz” oder gar “grüne Projekte” ist bezeichnend dafür, wie wenig der öffentliche Diskurs dessen Bedeutung für den Schutz von Industrien, Jobs, Wirtschaftsstandort und Wohlstand reflektiert. #BVerfG #KTF

Friedrich Merz bittet Robert Habeck um Geld für seinen Wahlkreis.

Und das aus dem Klima- und Transformationsfonds, gegen den die Union geklagt hat.

Witzig.

Wie ist der aktuell vorliegende Entwurf des Gesetzes zur #Krankenhausreform ( #KHVVG ) zu beurteilen? Und warum ist die geplante Finanzierung des #Transformationsfonds problematisch? AOK-Vorständin Carola Reimann im Interview zur heutigen PK #KrankenhausReport