📢 Zum 1.6.2025 tritt das #KostBRÄG2025 in Kraft: 👨‍⚖️ RVG- & GKG-Gebühren steigen um 6–9 % ⚖️ Gerechtere Vergütung auch bei Pflichtverteidigung 💰Höhere Streitwertkappung & PKH-Vergütung ➡️Alle relevanten Änderungen: dean-blohm.de/das-kostbrag-2… #RVG #GKG #Kostenrecht #Rechtspolitik

Bei Gewinnspielen habe ich normalerweise weniger Glück, vielen Dank ans @bmj_bund! Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte unter Druck geraten, ist es umso wichtiger, die Prinzipien von #unserRechtsstaat zu schätzen – und zu verteidigen.

Nach mündlicher Verhandlung vom 28.03.2025 sah es zwar bereits gut aus, aber nun herrscht endlich Gewissheit. Gratulation an openJur sowie RAe Dres. Kianfar & Mezger. Ich bin weiterhin gespannt, ob sich bald noch das OLG Hamburg mit der Sache befassen muss.

#BGH, Urt. v. 06.11.1979 – VI ZR 254/77 (= BGHZ 75, 230), mit ein paar Anmerkungen zur heutigen Rechtslage: opinioiuris.de/entscheidung/4…

Das #Grundgesetz wird heute 76 – und braucht uns mehr denn je! Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte unter Druck geraten, ist es wichtig, für #Rechtsstaat und #Grundrechte einzustehen. Unsere Freiheit lebt vom Mut, sie zu verteidigen.

Man geht hier zwar nur einen Teil des Problems an, aber die Erhöhung der Streitwertgrenze begrüße ich sehr! Die Rechte von Unternehmensjuristen und Verbraucherverbänden werden gestärkt, die Grenzen an die Inflation angepasst und die Landgerichte entlastet. Weiter so BMJV!

Neuer Beitrag im Online-Kommentar zum Wirtschaftsstrafrecht: Strafbare Werbung, § 16 UWG. dean-blohm.de/16-uwg/ #wirtschaftsstrafrecht #lauterkeitsrecht #wettbewerbsrecht

Fluggastrechte sind langweilig? Mein neuer Artikel für JURios zeigt: Reiserecht kann auch sehr unterhaltsam sein! Jetzt lesen: 👉 jurios.de/2025/07/15/zwi… #Reiserecht #Fluggastrechte #RechtKurios

🚨 Ab 20.07.2025 gilt: Die Verordnung (EU) 524/2013 ist Geschichte. Wer noch den Link zur OS-Plattform auf seiner Website hat, sollte ihn heute um Mitternacht entfernen! Nur § 36 VSBG bleibt relevant (Art. 1 Verordnung (EU) 2024/3228). #Recht #WebsiteCheck #Verbraucherschutz

Mein #Prozesskosten rechner fürs #Strafrecht wurde nicht nur ans KostBRÄG 2025 angepasst, sondern bietet seit heute auch die Möglichkeit, Maximal- und Pflichtverteidigergebühren zu berechnen. dean-blohm.de/prozesskostenr…

Was Star Trek uns über Rechtsstaat, Technologie im Strafprozess und den Umgang mit Straftätern beibringen kann, erfahrt ihr in meinem neuen Beitrag für JURios 🖖 Jetzt lesen: 👉jurios.de/2025/08/14/str… #StarTrek #Strafrecht #LawAndLiterature #LawAndFilm

Strafrecht und Gerichtsbarkeit in einer fernen Zukunft – von Föderationsdirektiven, klingonischen Tribunalen und Zeugen im Holodeck jurios.de/2025/08/14/str…

🎬Reaction-Videos und Urheberrecht LG Frankenthal zu Anforderungen an ordnungsgemäße Quellenangabe bei Reaction-Videos. Besprechung in meinem neuen Artikel für JURios: jurios.de/2025/10/10/wen… #Urheberrecht #Medienrecht #YouTube #ReactionVideo #Zitatrecht

Nach der Sitzung des #Bundesrat|es vom letzten Freitag ist klar: Ab dem 01. Januar 2026 wird der #Zuständigkeitsstreitwert in § 23 GVG endlich angehoben. Eine Entscheidung, welche gerade für Unternehmens- und Verwaltungsjuristen sowie Verbraucherverbände sehr zu begrüßen ist!

Sehr interessante (und begrüßenswerte) Entscheidung!