Nicht Migration sei die "Mutter aller Probleme", sondern eine "ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung", sagt Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler. Nicht Flüchtlinge seien Schuld an der Schlange beim Arzt, sondern eine "Zweiklassenmedizin" und der Fachkräftemangel.

Es ist absurd: Pflegekräfte im Ausland anwerben und gleichzeitig angehende Pflegekräfte abschieben. Eine falsche und grausame Entscheidung, die einem jungen Menschen Zukunftsperspektiven raubt. Was soll das, CDU Hessen und SPD Hessen? #migration #pflege

»Weil man kurzfristig Milliarden braucht, wird Besitz verhökert, der langfristig Geld bringt. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Was wir hier sehen, ist der Beginn des großen Ausverkaufs«, sagt Die Linke-Chef Martin Schirdewan #Schenker stern.de/news/bahn-verk…

Presseskonferenz mit @janine_wissler zu den Grenzkontrollen, Asylrecht, Hochwasser, dem Todestag von Jina Amini und anderen Themen. #linke x.com/i/broadcasts/1…

„Die Ampel macht AfD-Politik", meint Janine Wissler Die Linke. Diesen "Wettbewerb der Schäbigkeit" könne sie aber nicht gewinnen, stattdessen werde es nur noch grausamere Forderungen geben. Statt die Rechten zu schwächen, würden sie bestärkt.

»Bald könnten überall die Schlagbäume wieder runtergehen«, warnte Die Linke-Chefin Janine Wissler. »Zehntausende Geflüchtete könnten in Ländern wie Italien oder Griechenland an den EU-Außengrenzen stranden. (...) Die Ampel macht AfD-Politik«. fr.de/politik/grenzk…

Statt eine #EU Kommission für die Menschen in Europa aufzustellen, präsentiert Ursula von der Leyen ein Team, das für Konzerninteressen, Rechtspopulismus und kruden Lobbyismus spielt. Warum legt UvdL die Zukunft der EU in diese Hände? (1/7)

Die European Commission Ursula von der Leyens ist ein Kniefall vor den Megakonzernen und Rechten. Anstatt die Sorgen und Wünsche der Europäer:innen in den Fokus der Politik zu rücken, bestimmen Konzerninteressen & Lobbyunkultur das Handeln der Kommission. #uvdl

Jetsetter #Merz fehlt jeglicher Kompass für Gerechtigkeit. Wer bei Geflüchteten die Ursache für mangelnde Arzttermine sieht, wer Bürgergeld-Empfänger für die Probleme des Landes verantwortlich macht, ist ein Nach-unten-Treter und kein geeigneter Kanzlerkandidat.

»Kaum jemand verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie #Merz«, so Janine Wissler Diskussionen um Bürgergeld & Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass er die Union auf Kurs einer „herzlosen“ Partei bringen wolle, die nur nach unten trete. rp-online.de/politik/deutsc…

Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden. Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie #Merz.

#Merz sei kein Garant für die »Brandmauer« nach Rechtsaußen, kritisierte Janine Wissler. »Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen & sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden.« ksta.de/politik/linke-…

Mehrere hundert Menschen vor der Bundeszentrale der SPD Parteivorstand 🇪🇺 gegen das Unsicherheitspaket der #Ampel, Grenzkontrollen & die Übernahme von #NoAfD-Positionen. Statt Migranten zum Sündenbock einer verfehlten Sozialpolitik zu machen, braucht es #Umverteilung & #Investitionswende!

Im Interview erklärt Janine Wissler »Ich habe immer klar gesagt, dass ich die russische Aggression gegen die Ukraine scharf verurteile. (...) Als konsequenter Kriegsgegner sollte man deutlich machen, dass man jeden Krieg verurteilt und niemals doppelte Maßstäbe anlegen.«

Die EU Kommission Ursula von der Leyen II ist ein Kniefall vor den Megakonzernen und Rechten. Anstatt die Sorgen und Wünsche der Europäerinnen & Europäer in den Fokus der Politik zu rücken, bestimmen Konzerninteressen und Lobbyunkultur das Handeln der Kommission. #EPlenary

Nachdem die AfD sogar im Gesundheitsausschuss 'geputscht' hatte, hat Karlsruhe nun klargestellt: Es gibt kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber unabhängig von Urteilen ist es die Aufgabe aller: Die Demokratie vor denen schützen, die sie abbauen wollen. spiegel.de/politik/deutsc…

SPD und Grüne werden von der neoliberalen Erpressertruppe um Lindner mal wieder vorgeführt. Arbeitsminister Heil und der Kanzler müssen die FDP in die Schranken weisen. Im Interesse von Millionen Beschäftigten, die vom Tariftreuegesetz profitieren würden. sueddeutsche.de/wirtschaft/tar…

Während Klimawandel zur Katastrophe wird, streicht die Bundesregierung über Jahre die Budgets vom Technischen Hilfswerk zusammen. Jedes Jahr ein weiteres Jahr100-#Hochwasser – es braucht mehr Geld für Prävention, Schutz & die Ehrenamtlichen #Klimaschutz dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtencon…

Kurz vor der Wahl fordert Stübgen die Abschaffung des Asylrechts – so geschichtsvergessen kann man doch nicht sein! Das Asylrecht ist eine Lehre aus unserer Geschichte & im Grundgesetz verankert. Die Linke verteidigt das Asylrecht - ohne wenn und aber. tagesschau.de/inland/innenpo…

»Das Asylrecht abzuschaffen – das kennt man sonst von braun-blauen Wahlplakaten«, sagte Janine Wissler. »Dass die CDU dieselbe Sprache spricht und Gleiches fordert, ist alarmierend. #Stübgen gießt Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs.« nordkurier.de/regional/brand…