Es braucht dringend signifikante Änderungen beim #Bürgergeld, denn es läuft in die völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Vollmundige Ankündigungen reichen nicht ! CDU·CSU CSU im Bundestag

Der Jahresbericht der BPol ist erschütternd. Höchstwerte bei Straftaten und Angriffen. Die #Bundespolizei braucht noch bessere Ausstattung (Taser u.a.) und ausreichende finanzielle Mittel + Personal. Die Ankündingungen von Nancy Faeser sind alt und überfällig. CDU·CSU

Leere Versprechen + Bedauern schützen unsere Polizisten nicht. Es wird Zeit der #Bundespolizei den Taser als wirksamen Schutz sowie Schnitt- und Stichschutz als Mannausstattung zur Verfügung zu stellen. Die besonderen Herausforderungen der Polizei brauchen besondere Ausstattung.

Die von uns beantragte Sondersitzung des Innenausschusses kommt am Freitag um 11 Uhr. Wir erwarten von Innenministerin ⁦Nancy Faeser⁩ Aufklärung und klare Aussagen dazu, welche Maßnahmen die Regierung jetzt ergreift. ⁦CDU·CSU⁩ ⁦CSU⁩ n-tv.de/politik/Opposi…

Das Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen wird die dringend benötigte Wende in der Migrations- + Sicherheitspolitik nicht bringen. Die Maßnahmen greifen zu kurz. Es ist bezeichnend für diese Regierung, dass Änderungen im Migrationsrecht am Ende des Papiers genannt werden. CDU·CSU

Zum Sicherheitspaket der Bundesregierung: Leistungskürzungen nur für Dublin-Fälle greifen zu kurz. Der echte Wille zur Begrenzung von Migration fehlt nach wie vor. Unsere Länder brauchen echte Entlastungen, um die aktuelle Situation überhaupt beherrschbar zu machen. CDU·CSU

Heute Innenausschuss-Sondersitzung zu Solingen. Kaum neue Erkenntnisse, aber die Bestätigung: Das Dublin-System ist absolut dysfunktional. Zur Entlastung unserer Kommunen brauchen wir daher endlich umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen.

Erschreckender Vorfall in München heute - 52 Jahre nach dem Olympia-Attentat. Großer Dank an die Münchener Polizei, die wohl Schlimmeres verhindert hat. Es zeigt sich wieder wie sehr gerade auch jüdische Mitbürger bedroht sind. #München

Die Arbeit von CDU/CSU wirkt – die umfassenden #Grenzkontrollen sind auf Druck der Union zustande gekommen. Dies kann nur der 1. Schritt sein! Für eine Wende in der Asylpolitik braucht es Zurückweisungen, sonst sinken die Asylzahlen nicht und die Migrationskrise wird fortgesetzt.

Klares Signal der CDU und CSU Parteispitzen: Herzlichen Glückwunsch Friedrich #Merz zum ersten Schritt für die #Kanzlerkandidatur ! Nur als eine geeinte #Union sind wir in der Lage, Deutschland 🇩🇪 wieder voran zu bringen und den Schaden der #Ampel zu begrenzen.

Das sollte sich auch die Nancy Faeser gut anschauen. So geht man nicht mit einem Mitarbeiter um, es sei denn man wartet nur auf eine Gelegenheit ihn „bei Seite zu schieben“. Das Urteil erwarte ich mit Spannung. CDU·CSU CSU im Bundestag m.focus.de/panorama/schoe…

Von der Ikone des Klimaschutzes zur Judenhasserin - Der Abstieg der Greta Thunberg ist eine Schande und inakzeptabel. Sie nutzt ihre Bekanntheit, um auf 🇩🇪-Straßen Antisemitismus zu verbreiten und gegen 🇮🇱 zu hetzen. Gegen sie sollte eine Einreisesperre verhängt werden.

#csupt24 | "Wir müssen aktiv dafür eintreten, dass unser Staat sein Sicherheitsversprechen einhält", so Andrea Lindholz, CSU. Sie warnt vor wachsender Israel-Feindlichkeit und fordert aktives Handeln, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland zu gewährleisten.

Das System ist vollkommen dysfunktional und führt dazu, dass alles aus dem Ruder läuft, meint Andrea Lindholz von CDU·CSU. Migrationsdebatte – Was bringt das Sicherheitspaket der Ampel? 📲 youtube.com/watch?v=5zUkqu… 📺 22:15 Uhr

Die Ampel trickst bei der Sicherheit! Es ist eine Unanständigkeit, dass die Ampel eine Abstimmung im Bundestag über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen verhindert. Dafür werden Anträge der CDU·CSU blockiert, Anträge der AfD zum selben Thema dagegen nicht.

#Migration | Als "grotesk" und "wirkungslos" bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU·CSU Andrea Lindholz das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die Regierung tue zu wenig, um Terroranschläge zu verhindern und irreguläre Migration zu begrenzen.