Alex Amtmann
@alexamtmann
#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist, hier privat = idR nichts zu meinem beruflichen Hauptrechtsgebiet. Hobby-Datenschutzrechtler. #standwithukraine+israel
ID: 573916256
07-05-2012 19:50:28
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Musste erstmal schauen , ob es überhaupt einen zivilrechtlichen Anspruch der Partei geben kann. Der BGH hat das - wenn auch dort für einen kommunalen Mandatsträger, der CDU-Mitglied war - wohl grundsätzlich bejaht: BGH, Urteil vom 31.01.2023 - II ZR 144/2 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…