VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, sie wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken". Bei den Antworten auf heikle parlamentarische Anfragen von mir geschieht das genaue Gegenteil. Das mache ich nun immer öffentlich.🧵(1/x)

In #Köln ist gestern ein Mann nach einem Taser-Einsatz durch die Polizei gestorben. Die Todesursache ist noch unklar. Dass #Taser töten können, steht übrigens nicht in den Dienstanweisungen der Polizei NRW. Wir haben sie freigeklagt ⬇️ fragdenstaat.de/blog/2023/10/2…

1/9 Neuer Artikel: In #Kahla gibt es mal wieder eine neue Gruppe junger Neonazis, die zunehmend offen im Stadtbild auftreten, an überregionalen Aufmärschen teilnehmen und Kontakte zu „autonomen Nationalisten“ aus #Weimar pflegen: rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2023/11/0…

🇩🇪 Die vertuschte Besetzung der Anti-Verschlüsselungsgruppe der EU Kommission zeigt: Die #Chatkontrolle ist das Produkt der Lobby eines internationalen überwachungsbehördlich-industriellen Komplexes. Netzpolitik.org berichtet: netzpolitik.org/2023/geheime-l…

Warum verschwieg Scholz laut Stern einen Kontakt zu Benko vor dem umstrittenen Milliarden-Deal und der Auftragsvergabe? Von Marc Neller & Thomas Steinmann „Es gab Gerüchte, Scholz könnte mit seinem Bekannten Gusenbauer, Benkos Aufsichtsrat und Lobbyist, vorab über den Turm

Hunderte Experten warnen, das Vorhaben stößt auf heftigen Widerstand: Der aktuelle Entwurf von #eIDAS untergräbt das Vertrauen in Browser heise.de/news/Hunderte-…

Absurd und gefährlich: Wer in #Thüringen sein Grundrecht ausübt, bei einer angemeldeten Demonstration gegen #Nazis teilnimmt und dabei schwarze Kleidung trägt, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. #g0105 #Gera #thread die-linke-thl.de/aktuelles/star…

Wie groß muss die Sorge der städtischen Pressestelle vor einer Recherche sein, wenn sie in feinster Populisten-Manier auf Presseorgane losgeht und Journalist*innen „Verschwörung, Geheimnis und Schmutz“ unterstellt? Kurz: sehr groß Ausführlich:🔽

Die Senkung der #Stromsteuer zahlt der Steuerzahler am Ende durch ein Defizit im Bundeshaushalt doppelt zurück. Aber vorher darf er die Senkung vollumfänglich bezahlen, weil Energiekonzerne den Preis ja nicht einfach senken, sondern Ausgleich verlangen. Danke Ampel für nichts.

„Als ich verklagt wurde, war ich noch Schüler.“ Luca Barakat „Der Richter unseres Prozesses war bis 2018 AfD-Mitglied.“ Silvio Lang VVN-BdA Sachsen e. V. Das haben uns Menschen erzählt, die unseren #Gegenrechtsschutz genutzt haben. Was sie erlebt haben: fragdenstaat.de/blog/2023/11/0…

Nächste Woche wollte ich Rahmen der Ausstellung von @herz_kampf in #Freital aus „Unter Nazis“ lesen. Dem Soziokukturellen Zentrum vor Ort war das scheinbar zu politisch - die Veranstaltung wird abgesagt. Keine Pointe und einfach zum Kotzen. #Sachsen tag24.de/dresden/dresde…

Links: Fahrradparkplätze am Berliner Hauptbahnhof. Rechts: Fahrradparkplätze am Amsterdamer Hauptbahnhof. Keine weiteren Fragen!

Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. netzpolitik.org/2023/lobbycont…

Neuigkeiten bei meiner wg. x.com/MarvinOppong/s… erhobenen Klage gegen die #Bundespolizei. Das Verwaltungsgerichts #Dresden wird am 13.12.2023, 11 Uhr, Saal 5, die Klage verhandeln. Bitte teilt und kommt alle zahlreich, um Öffentlichkeit zu schaffen. #RacialProfiling #Rassismus

Gesundheitsdaten: Ökonomischer Nutzen der beiden geplanten Gesetze im Mittelpunkt. Im „Gesundheitsdaten-Bullerbü“ der Bundesregierung gebe es keine Datenlecks oder Hacks netzpolitik.org/2023/debatte-i…

Das alberne Schauspiel mit dem biometrischen Kinderpass: Der teure Quatsch mit Kleinkindern in Biometrie-Schablonen soll weitergehen, jahrelang. Ein Erlebnisbericht, keine Satire netzpolitik.org/2023/keine-sat…

Hey @Polizei_Thueringen, wann wird dieser #Faschopolizist aus seinem Amt entlassen? #Polizeiproblem #Problempolizei

Dass 300 Fälle rechter Straftaten beim #Staatsschutz nicht bearbeitet wurden, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von rechter #Gewalt in Berlin.« meinen Niklas Schrader und Ferat Koçak von der Linken. 👉 nd-aktuell.de/artikel/117800…

Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen. #bullshitbusters netzpolitik.org/2023/bullshit-…