Wenn Politiker die „volle härte des Gesetzes“ fordern, dann wird das auf der Straße entsprechend als Freifahrtsschein der ausführenden Staatsorgane auch so angenommen. Wobei Gesetz klein und volle Härte groß gedacht wird.

Pure Rhetorik. Forderung einer ‚Zäsur‘ über einen schiefen Vergleich; unsinniger Konsequentialismus („Abschiebungen“ zur Verhinderung von Terror? Eine kausale Verwechslung); so allgemeine wie vage Beschwörung „politischer und gesellschaftlicher Konsequenzen“. /1

„Die Zukunft ist bereits da. Willst du Teil einer Koalition sein, die konstruktiv eine nationale, eine europäische Antwort gestaltet? Oder tust du lieber so, als würde sich nichts ändern, bis es dann passiert & wir im Chaos enden?“ Adam Tooze #BerlinDeclaration Maja Goepel @beyond-ideology.bsky.social

Weltkarte auf der alle Länder markiert sind, die der Meinung sind, dass Deutschland weiterhin sparen sollte

Total genial nach einer Wahl, bei der soziale Sicherheit und wirtschaftliche Lage ausschlaggebende Themen waren und finanzielle Nöte Menschen zu den Rechten treiben, als allererstes Mal den Preis des Deutschlandtickets zu erhöhen.

Als konkreter Schritt nach dem Brief, schlage ich die Ablehnung des Un-(Sicherheitspaket) vor

Wenn ich nun an die Erklärungen von Bundestagsabgeordneten denke, die ihre Zustimmung zu vielen Asylrechtsverschärfungen damit begründeten, dass sie den Bruch der #Ampel verhindern wollten, lässt mich das heute wirklich ratlos zurück. Es bleibt ein schwerer Vertrauensschaden.

Wir fordern: Bleiberecht für Bahram! Bitte helft uns: Nur gemeinsam können wir diese Ungerechtigkeit verhindern – teil diesen Beitrag und macht auf sein Schicksal aufmerksam! Protestiert bei der Ausländerbehörde Gelsenkirchen: gelsenkirchen.de/de/_meta/buerg…

Aber was genau ist dann denn eigentlich die Funktion von Öffentlichkeit?

For 15yrs I dreamed of the day Germany would confine its debt brake to History’s dustbin. It's happening now, except as a nightmare: Democracy is sullied by wheeling out the voted-out Parliament to railroad the newly elected one into an unsustainable Military Keynesianism. Pity!

Merz & Co hetzen gegen Arbeitslose, als wären sie ein Risiko für unseren Wohlstand. Dabei ist Arbeitslosigkeit politisch sogar gewollt! Eine gewisse Arbeitslosenquote nützt dem System: Sie drückt Löhne, schwächt Gewerkschaften und schützt Profite.

Als wir vor drei Jahren über diesen Film sprachen, wollten wir einen Beitrag zur Menschlichkeit leisten. Ein halbes Jahr später begannen die Dreharbeiten – und dokumentierten den #Wendepunkt der deutschen #Migrationspolitik. #KeinLandfürNiemand – Premieren im Juni. #SpreadTheWord

Es ist nicht mehr zum Aushalten ....

Nächste Woche Mittwoch im Colosseum Berlin! Marcel Fratzscher DIW Berlin Heinrich-Böll-Stiftung Maximilian Ahrens #KeinLandfürNiemand

Kein Land für niemand ist weiterhin in Hessen unterwegs! Max Ahrens Maik Lüdemann Heinrich-Böll-Stiftung

Tonite in Berlin: Is the German Public aware of this? with English subtitles and discussion #KeinLandfürNiemand United4Rescue Sea-Watch Sea-Eye Gorden Isler Erik Marquardt

Maikammer "Kein Land für Niemand! 20. Feb. 2026 19:30 Uhr Maurice Höfgen Marcel Fratzscher Aladin El-Mafaalani Jochen Oltmer Monika Schnitzer🇺🇦🇪🇺 Natascha Strobl Helena Steinhaus Gorden Isler

Kein Land für Niemand Miitwoch 18.02.2026 20:00 - 23:30 Hamburg Universität Kokoschka Hörsaal im Philosophenturm Maurice Höfgen Marcel Fratzscher Aladin El-Mafaalani Jochen Oltmer Monika Schnitzer🇺🇦🇪🇺 Natascha Strobl Helena Steinhaus Gorden Isler

Am Mittwoch war Ole Nymoen zu Gast bei Markus Lanz. Entweder ist Lanz ein Lügner oder so unglaublich unklug, und zusätzlich auch noch fies, dass er mittlerweile völlig ungeeignet ist, eine solche Sendung zu moderieren. Quelle WELT: welt.de/politik/auslan…