Wir brauchen endlich einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den reaktionären und fundamentalistischen Islam. Dazu ein lesenswerter Beitrag meiner CDU/CSU-Kollegen Christoph de Vries und Christoph Ploß 🇩🇪🇺🇦.

focus.de/259890499

Wir werden unsere freiheitlich-demokratische Werte gegen die Feinde der Demokratie, gegen die Islamisten und Antisemiten verteidigen
#Hamburg
Kulturbrücke Hamburg Jüdisches Leben in Hamburg HR So Junges Forum DIG Hamburg Ali Ertan Toprak Christoph de Vries SPD Hamburg CDU Hamburg GRÜNE Hamburg FDP Hamburg DGB Hamburg

Heute beginnt der Prozess gegen Reichsbürger, die einen Umsturz planten. Gut so. Aber wenn 1.000 Islamisten von #MuslimInteraktiv das Ende der Demokratie & die Einführung eines Kalifats fordern, wird die Demo genehmigt & die Bundesregierung bleibt stumm. Das zeigt das ganze Problem.

Wieder eine Machtdemonstration der islamistischen, israelfeindlichen Truppe #MuslimInteraktiv auf Hamburgs Straßen mit über 1.000 Teilnehmern und tausenden Klicks im Netz. Wir sollten als Parteien gemeinsam auf ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat drängen.

ardmediathek.de/video/hamburg-…

Gezielte Desinformation gibt es offenkundig nicht nur bei den Russen, sondern auch in grün geführten Ministerin. Das ist das Ergebnis, wenn man sich Ideologen und grüne Lobbyisten in die Häuser holt und die Fachbeamten zum Schweigen bringt, damit das Ergebnis passt. #akwfiles

Wegen der #AKWFiles muss sich #Habeck im Energieausschuss erklären. Gitta Connemann in BILD: „Deutschland wurde hinters Licht geführt. Als erstes muss der Rückbau der letzten Kernkraftwerke sofort gestoppt werden.“ 👉 m.bild.de/politik/inland…

Jede weitere Zusammenarbeit mit #UNRWA ist grundfalsch, wenn die unverbrüchliche Solidarität mit #Israel nur ansatzweise ernst gemeint ist. Die Verstrickungen in das #Hamas -Massaker & die antisemitische Schulbuchpropaganda sind offenkundig. Außenministerin Annalena Baerbock und Svenja Schulze irren.

Aktuell fordert die FDP auf Bundesebene die Abschaffung der #Rente mit 63. In NRW, dem Heimatland von Parteichef Christian Lindner, wird die geplante Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf max. 62 von der FDP_nrw dagegen scharf kritisiert. Viel PR, wenig Glaubwürdigkeit.

Auch die AfD-Spitze betrachtet ihren Spitzenkandidaten Maximilian #Krah inzwischen als Problemfall und hat ihm nicht nur einen Maulkorb verpasst, sondern sogar die Teilnahme beim Wahlkampfauftakt verboten. Konsequent wäre der jetzt der Rücktritt.

m.bild.de/politik/inland…

Wie groß ist die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland? Mein TV-Tipp für heute ist die Doku 'Die Spur' heute um 22:45 Uhr im ZDF, in der ich als Mitglied des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums prominent zu Wort komme.

Volle Solidarität mit Prof. Dr. Susanne Schröter und herzlichen Dank für ihren mutigen Einsatz für unsere liberale Demokratie und gegen den Einfluss des politischen Islam. Alle Demokraten müssen dieser Art von Diffamierungskampagnen entschieden widersprechen.

kurdische-gemeinde.de/inakzeptable-d…

Jetzt explodiert auch noch ein fetter China-Böller in der #AfD . Man fragt sich immer mehr, in wessen Diensten diese Gestalten eigentlich stehen. #Krah

t-online.de/nachrichten/de…

Ich bin sehr optimistisch, dass unsere klare Haltung zum Politischen Islam, der Gleichberechtigung, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Trennung von Religion & Staat ablehnt, breite Unterstützung beim Parteitag erhalten wird. CDU Deutschlands
evangelische-zeitung.de/cdu-innenexper…

Unsere Außenministerin in Höchstform. Kaum zu fassen.

Es ist gut, dass Robert Habeck so ein starkes Signal der Unterstützung mit seinem Besuch sendet: 'Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht.'

Meinen Sie, Frau Kaddor, dass „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt“ wohl zu Deutschland gehört? Oder bestreiten Sie, dass es einen solchen Islam gibt? Oder kennen Sie den Unterscheid nicht zwischen „Ein Islam“ und „Der Islam“?

'Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Das Gewicht [...] der Meinungsfreiheit ist (...) hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (...).'
Ein wegweisendes Urteil des BVerfG.