Wir werden die AfD inhaltlich stellen. Deren geistige Nähe zu Russland ist letztlich eine Abkehr von der Idee der Integration in die westliche und transatlantische Wertegemeinschaft und somit eine Absage an unsere liberale demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.

Europa wird daran gemessen, wie es gelingt, Humanität und Ordnung, also Steuerung und Begrenzung von Migration sicherzustellen. Das „Ja“ des Europäischen Parlaments zur Asylreform ist ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der EU und eine bessere Migrationspolitik. #GEAS

Die Zahlen der #Kriminalstatistik sind besorgniserregend. Ein Anstieg der Straftaten um 5,5 % muss Anlass zur offenen und ehrlichen Debatte sein. Es braucht auf diese Zahlen eine klare Antwort des Rechtsstaats: Im Aufenthaltsrecht wie auch bei seinen Befugnissen.

Forderungen aus der Fraktion der Freien Demokraten nach gezielter steuerlicher Erleichterung für ausländische Fachkräfte widerspricht dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und verkennt zudem, dass alle Arbeitnehmer, also die breite Mitte der Gesellschaft, steuerliche Entlastungen benötigt.

„Keine Ausreden mehr“ ist ein undiplomatischer Ton und angesichts unserer historischen Verantwortung gewiss nicht die Sprache, mit der sich die Bundesregierung an Israel wenden sollte. Auch die Forderung nach sofortiger Freilassung der Geiseln der Hamas wäre hier möglich gewesen.

Die Westbindung der jungen Bundesrepublik mit der Integration in das transatlantische Bündnis war weitsichtig und richtig. Die #NATO steht seit 75 Jahren für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Es ist unsere Verantwortung, dieses Bündnis weiter zu stärken.

Eine kluge Politik muss die Ursachen von Kinderarmut angehen und diese bekämpfen. Durch eine bessere wirtschaftliche Situation der Eltern sowie durch Unterstützung für Alleinerziehende. Eine Lösung, die vor allem auf neue Verwaltung setzt, wird diesem Ziel nicht gerecht.

Heute vor 175 Jahren wurde die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung „Paulskirchenverfassung“ 🇩🇪verkündet. Die Regelung der Grundrechte war der damaligen Zeit weit voraus und hat auch unser Grundgesetz inspiriert. Leider wurde diese Verfassung nie Realität.

Ein erster und wichtiger Schritt ist getan. Der Politische Ausschuss des Europarats befürwortet mit großer Mehrheit die Mitgliedschaft des #Kosovo . Eine gute Nachricht für Europa insgesamt.

Während der Corona-Pandemie waren unter Zeitdruck und großer Unsicherheit schwierige Entscheidungen zu treffen. Das darf die Rückschau nicht vergessen. Wenn durch Transparenz und Aufarbeitung noch Lehren daraus für die Zukunft gezogen werden können, dann sollten wir das tun.

Bund und Land subventionieren den Spatenstich für #Northvolt mit fast einer Milliarde Euro. Auf Dauer können wir unserer Wirtschaft nicht mit Steuerung und Subventionen zukunftsfähig machen, sondern nur mit der grundlegenden Verbesserung der Standort- und Wettbewerbsbedingungen!

Die Mehrheit der Länder hat trotz fachlich fundierter Bedenken nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit haben sie aus parteitaktischen Gründen ihre eigenen Interessen, den Bundesrat und den Gesundheitsschutz geschwächt. Eine falsche Entscheidung. #Cannabisgesetz

Wenn die Beschreibung unserer Situation als Zeitenwende noch zutreffend ist - und sie ist dies unvermindert, dann bedeutet politische Verantwortung, dieser gerecht zu werden. Mit offenem Streit hierzu bringt die Ampelkoalition jedoch dafür nicht mehr die nötige Kraft auf.

Das russische Regime zeigt seine Verachtung für Demokratie und Rechtsstaat, indem es sich zum Schein deren Institutionen bedient, um durch die gezielte Nichtbeachtung grundlegender Regeln diese zu entwerten. Ob Gerichtsverfahren oder jetzt „Wahlen“. Es ist das gleiche Muster.

Die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Herausforderungen für die europäische Sicherheit verlangen nach klaren Antworten und gemeinsam getragener Geschlossenheit. Das mag heute Bundeskanzler Olaf Scholz Emmanuel Macron und Donald Tusk gelingen!

Am Mittwoch steht Außenministerin Außenministerin Annalena Baerbock im Unterausschuss Vereinte Nationen des Bundestages Rede und Antwort. Dann hoffe ich, dass sie für die Bundesregierung erklären kann, weshalb die Richterwahl für Deutschland ohne Erfolg blieb.

Gemeinsame #Präsidiumssitzung von CDU Deutschlands und CSU in Berlin: Wir sind gut und geschlossen unterwegs. Wir sorgen dafür, dass #Europa #Freiheitsversprechen und #Schutzraum ist. Dafür steht unser gemeinsames Wahlprogramm „Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt“.

Auftakt zur Saison der wunderbaren bayerischen Tradition der Bierzelt-Kundgebungen - heute beim Gögginger #Frühlingsfest . Es ist eine gute Gelegenheit, um mit den Menschen in Dialog zu kommen und unsere Politik darzustellen. Mit Volker Ullrich Markus Ferber #WebervorOrt