Frage für einen Freund: Warum setzt sich Außenministerin #Baerbock für einen #Waffenstillstand im #Sudan ein, aber nicht in der #Ukraine ?

Unerträgliche #Doppelmoral : Wer den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft nicht verurteilt hat, macht sich im Hinblick auf die Verurteilung des iranischen Angriffs unglaubwürdig. Es ist erschreckend, wie die #Ampel -Parteien und die #Union jetzt erneut kriegsbesoffen…

Eine gute Nachricht, dass Vergeltungsschläge abgesagt wurden. Netanyahu hat offenbar erkannt, dass er durch Besonnenheit diplomatisch wieder an Terrain gewinnt. Der Druck auf einen Waffenstillstand in Gaza darf jedoch nicht nachlassen. Das und Verhandlungen über eine…

Der völkerrechtswidrige Angriff des #Iran auf #Israel ist zu verurteilen. Iran verletzt hier das Gewaltverbot. Dieser Bruch des Völkerrechts ist nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt, auch wenn der illegale Angriff Israels auf das iranische Botschaftsgelände…

Künftig wird es hierzulande einfacher sein, über das eigene #Geschlecht zu entscheiden als über die eigene Heizung oder den Antrieb des eigenen Autos. Warum ich denke, dass das sog. #Selbstbestimmungsgesetz frauenfeindlich ist & nur der #Pharmalobby dient: youtu.be/xxMllVtVZ_o

Sahra #Wagenknecht und ich sagen gemeinsam NEIN zum absurden Trans-Gesetz. Es schadet jungen Frauen und nutzt der Pharma-Industrie.
#Selbstbestimmungsgesetz #Trans #Trans gender #transition #transsexualität

Das #Selbstbestimmungsgesetz der #Ampel ist ein schwerer Fehler & eine Gefahr für Schutzräume für Frauen, die Gesundheit von Jugendlichen & die #Meinungsfreiheit .
Es braucht vernünftige Regelungen zum Schutz vor Diskriminierungen anstelle ideologiegetriebenen Kulturkampfes im…

Remembering the #genocide in #Rwanda : The German Government must take its obligation to prevent #genocide and the violation of humanitarian international law seriously.
Stop #weapons exports to #Israel now!
My speech in the Parliament👇
#Gaza #Germany #StopArmingIsrael #ICJ

Warum die Verteidigung der #Bundesregierung im Klageverfahren #Nicaraguas gegen #Deutschland vor dem #IGH wenig überzeugend war & es unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ein #Waffenembargo gegen #Israel braucht – mein Interview in der Berliner Zeitung

berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Heute vor fünf Jahren wurde Julian #Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London verschleppt und im Hochsicherheitsgefängnis #Belmarsh , dem britischen #Guantanamo , inhaftiert. Jeder weitere Tag, den der #Journalist und #Wikileaks -Gründer als politischer Gefangener wegen…

Das #Selbstbestimmungsgesetz der #Ampel ist ein schwerer Fehler & eine Gefahr für Schutzräume für Frauen, die Gesundheit von Jugendlichen & die #Meinungsfreiheit .
Es braucht vernünftige Regelungen zum Schutz vor Diskriminierungen anstelle ideologiegetriebenen Kulturkampfes im…

Hoffentlich nicht nur ein #Biden -Versprecher, sondern erster Lichtblick im finsteren Tunnel. #Assange ist seit 5 Jahren im 🇬🇧 Belmarsh in Auslieferungshaft, weil er #USA -Kriegsverbrechen publik gemacht hat.
Mehr denn je gilt President Biden⁩ : #FreeAssange ! berliner-zeitung.de/news/julien-as…

„Die #NATO -Expansion gefährdet Frieden und Sicherheit“, sagt Politikerin und Autorin Sevim Dağdelen, MdB - wird spannend, viel zu besprechen heute im Talk bei #Stimmt ab 20 Uhr. youtube.com/@Stimmt-DerNac…

Meine Anfrage zeigt: #Ampel treibt die deutschen #Rüstungsexporte in neue Höhen mit Genehmigungen im Wert von 4,89 Mrd. Euro allein in den ersten drei Monaten 2024. Die exzessiven #Waffenexporte an Länder im #Krieg wie die #Ukraine und Diktaturen wie #SaudiArabien sind ein…

Heute findet hier in Den Haag die zweite Anhörung im Klageverfahren #Nicaragua s gegen #Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH statt. Gestern hat #Nicaragua seinen Vorwurf, Deutschland leiste u.a. durch seine #Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zum #Völkermord und…

Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden.

Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss Konsequenzen haben.

At the hearing at the #ICJ in The Hague in #Nicaragua 's lawsuit against #Germany for aiding and abetting #genocide and war crimes as well as violations of international humanitarian law, my parliamentary question to the German government was also on the agenda. My question as to…

Bei der Anhörung am #IGH in Den Haag im Klageverfahren #Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zu #Völkermord und #Kriegsverbrechen sowie Verletzung des humanitären Völkerrechts war auch meine Anfrage an die #Bundesregierung Thema. Meine Frage, ob die Bundesregierung einen…

Heute nehme ich als parlamentarische Beobachterin in Den Haag am Klageverfahren #Nicaraguas gegen #Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof #IGH teil. Deutschland wird die Beihilfe zum #Völkermord und die Verletzung der Genfer Konvention durch die deutschen…