Ich würde Philipp Kriele-Orphal zustimmen, dass in eine Verfassung wirklich nur das Grundlegende gehört. Leider ist die Tendenz in Deutschland - nicht nur was die #Schuldenbremse betrifft - eine Andere. Immer mehr wurde ins GG geschrieben. 1/4

Vorschlag meines Doktoranden Gregor Laudage für den Fall, dass eine 2/3-Mehrheit im neuen BT nicht besteht: Jetzt noch mit altem BT Art. 87a Abs. 1a GG ändern (neues Sondervermögen), damit man etwa Luft hat. Friedrich Merz SPD Parteivorstand 🇪🇺 Felix Banaszak Franziska Brantner CDU Deutschlands FDP OttO Fricke

Trotzdem: Jetzt alles für eine SB-Reform tun. Wenn wir weiter mit fiskalpolitischen Verrenkungen und Zahlen im GG hantieren, fahren wir 🇩🇪 an die Wand. Z. B.: Für mehr Verteidigung müsste neben Sozialem auch Investitionen gekürzt werden. Kann keiner wollen, wir brauchen Wachstum.

Rechtlich wäre es natürlich kein Problem. Der Bundestag ist noch legitimiert. Politisch sieht es aber schon etwas anders aus. Natürlich war schon die Einführung der Schuldenbremse an Sich demokratisch sehr fraglich. 👇x.com/Philipp_Orphal…

Wie die Reform der #Schuldenbremse aussehen kann, haben wir hier aufgeschrieben: Eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel berücksichtigt Wachstum und Zinsen. Den begrenzenden Rahmen kann darüber hinaus 🇪🇺 setzen. dezernatzukunft.org/eine-oekonomis…

"Sondervermögen: Will Merz 900 Milliarden Euro Schulden aufnehmen?" Sehr informativer Beitrag mit heruntergebrochenen Zahlen. faz.net/aktuell/wirtsc…

Hanno Kube Für Verteidigungsausgaben hat die KOM gerade angekündigt, die Ausnahme im SWP zu aktivieren: ec.europa.eu/commission/pre…

😂 I was just about to cite them, but he already did

Bundesverfassungsgericht will in 2025 über PEPP entscheiden 👇 bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/G…

Bin gespannt! Mit Kritik bitte nicht sparen: noch mehr als hinsichtlich der Ergebnisse bin ich sehr (!) neugierig auf die Überzeugungskraft meiner Argumente...

Das vorgeschlagene Schuldenpaket ist eine pragmatische Antwort, aber wir sollten uns über das resultierende Schuldenregelmega- 🧶… klar sein: Es gäbe 3 Geld🍯: 1) Haushalt, 2) Sondervermögen Infra, 3) Sondervermögen Bundeswehr Investitionen u 2 Regelkorsette, die Schulden- /1

4. But the America of these heroes fought against tyrants, it did not flatter them. It was the enemy of fascism, not the friend of Putin. It helped the resistance and didn't attack Zelensky.

Philipp Kriele-Orphal Henning Tappe Suche Kollegen/-in für Job direkt an Meer & Badesteg, gerne auch Süd- oder Halbnordlicht ...;-) Arne Schneider Christian Zierau schleswig-holstein.de/SiteGlobals/Fu…

Rechtzeitig zum Semesterstart ist die erheblich überarbeitete Neuauflage erschienen. Ich hoffe, dass damit vielen Interessierten der Zugang zu diesem unübersichtlichen Rechtsgebiet erleichtert wird. #Staatshaftung#Staatsrecht

Unser neuer Dezernat Zukunft @dezernatzukunft.bsky.social-Podcast "Die Geldfrage": Philippa Sigl-Glöckner und ich diskutieren in der ersten Folge, wie viel Wachstum im #Koalitionsvertrag steckt, das kommende Haushaltsproblem von ⚫️🔴und warum 🇩🇪 dringend sein Wachstumsmodell überdenken sollte. 👇 open.spotify.com/episode/05WyqN…

Bitte reposten: Trotz mehrfacher Meldung duch verschiedene Nutzer:innen, treibt weiterhin dieser Account mit meinem geklauten Profilbild und (fast) meinem Namen sein Unwesen hier auf "X". Schreibt sogar DMs!😠 Meine Bitte: Sofort blockieren und melden!