In Österreich und Deutschland laufen bereits Ermittlungen gegen Signa-Gründer René Benko. Nun zieht man auch im Fürstentum Liechtenstein nach - es wurde ein Strafverfahren eröffnet. puls24.at/news/wirtschaf…

'Kein Mensch braucht irgendein ideologisiertes Kulturdiktat, und ein solches erst recht nicht. Alles, was Leitkultur sein sollte, ist ein parlamentarisch zustande gekommenes Zivil- und Strafrecht.'
Ethnologin Elsbeth Wallnöfer gewohnt wortgewaltig.
derstandard.at/story/30000002…

Der Abgang wichtiger Ankläger:innen schwächt die Korruptionsbekämpfung in Österreich erheblich, ist aber vor allem auch Ausdruck des Verfallsprozesses und der Resignation in der österr (Sicherheits)Verwaltung. Die Politik hat die Verwaltung sukzessive beschädigt.

Servus Österreich 🇦🇹 Mit Christina Jilek und Gregor Adamovic verlassen die versiertesten Ankläger von @SebastianKurz die Korruptionsstaatsanwaltschaft - und das noch vor dem wahrscheinlichen #Medienkorruption |sProzess gegen den Ex-Kanzler. Starker Tobak. falter.at/morgen/2024041…

Herzliche Gratulation an die Wirtschaftslobby!

Selbst die Zeitung der Erneuerbaren zitiert auf Seite 1 die Chefin des ÖVP-nahen Vereins oecolution austria als Klimaexpertin und bezeichnet sie als 'sehr überzeugend'.

Ein Thread über erfolgreiche Blockierer in der Klimapolitik:

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Heute vor 79 Jahren befreiten US-Soldaten die Thüringer KZs #Buchenwald und #MittelbauDora . 22.000 Häftlinge waren frei. Aber fast 80.000 Menschen haben die Deportation in die beiden Lager nicht überlebt, und viele waren am 11.4.1945 auf Todesmärschen. Wir trauern um die Opfer.

Einige Gedanken zur heute beschlossenen EU-Asylreform.

Etwas ungeordnet, jedenfalls nicht abschließend.

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Migrationsexpertin Kohlenberger: 'Politik des Sterben-lassens beenden' derstandard.at/story/30000002…

Ich halte die BMI-Website ja schon seit langem für keine vertrauenswürdige Informationsquelle mehr, aber irgendwie ist es schon auch lustig, dass Bundespolizeidirektor Takacs dort heute noch - wenig 'sensibel und genau' - als 'General' bezeichnet wird bmi.gv.at/113/Sektion_II…

'Er hat großen Schutz genießt.'
tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/…

Österreichs Politik kann Versachlichung gut brauchen. Und zugleich kann ein breit angelegter Expert:innenprozess den dringend notwendigen Aufbruch einleiten, orf.at/stories/335399…

Gerichtshof: Schweiz verletzt Menschenrechte wegen fehlenden Klimaschutzes - Umwelt & Klima - derStandard.at › Wirtschaft derstandard.at/story/30000002…