#Fahrverbote drohen, das darf man sich nicht länger schönreden.

bild.de/politik/inland…

#Grüne schießen sich auf Volker Wissing ein und lenken dabei davon ab, dass SIE die längst vereinbarte Entkoppelung der Klimaschutzziele von den Sektoren seit Monaten blockieren. Es ist Unfug, CO2-Ausstoß an Sektoren zu messen - dem Klima nutzt das nichts. #klimagesetz #Fahrverbote

.Kai Wegner & Iris Spranger beklagen das Stattfinden, finden aber keine Worte dazu, wie eine solche Szene in #Berlin entstehen konnte. Für #Terror & #Antisemitismus darf es keinen Fingerbreit Platz geben. Bis jetzt hat ⚫️ 🔴 dazu augenscheinlich kein Konzept. #niewiederistjetzt

Freiheit braucht kein #Tempolimit . Forderung der #die_Gruenen ist #Verbotsfetischismus im Deckmantel des Klimaschutzes. Verzicht ist keine Lösung. Autobahnen sind in Beton gegossene #Freiheit . FDP FDPbt

Der heutige Beschluss des Bundestages zur #Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein Meilenstein zur Vermeidung finanzieller Anreize für illegale Migration. Es ist bemerkenswert, dass die MdBs von CDU/CSU mit den Linken gegen die Bezahlkarte gestimmt haben. faz.net/aktuell/politi…

Die #Bezahlkarte wird Teil des Asylrechts. Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Bundesländer. Jetzt liegt es an ihnen, die Bezahlkarte schnell einzuführen und konsequent zu nutzen: Mehr Sachleistungen statt Bargeld verringern die Anreize für irreguläre Migration.

Der Bundestag hat gerade die Bezahlkarte beschlossen. Sie erschwert Geldzahlungen ins Ausland, reduziert Anziehungskraft des Sozialstaates & entlastet Kommunen. Nur wer gegen irreguläre Migration vorgeht, stärkt die Akzeptanz für reguläre Arbeitsmigration & Schutzbedürftige.

Mit #Bezahlkarte kommt weiterer Schritt für mehr Ordnung & Kontrolle in Migration. Dafür hat FDP lange gekämpft. Mit Beschluss im #Bundestag können Länder rechtssicher Karte statt Bargeld einführen & Anreize irregulär nach 🇩🇪 zu kommen senken. #Sachsen ist nun am Zug FDPsachsen

Heute ist es endlich soweit. Wir führen die flächendeckende #Bezahlkarte für #Flüchtlinge und #Asylbewerber auf Druck der FDP in #Deutschland ein. Sachleistungen statt #Bargeld . Riegel gegen illegale #Migration . Dazu kommt noch die Verschärfung des #Asylrecht |s durch die #EU .

Die #Etatvorgaben sind für die #Grünen nicht neu, die haben alle grünen Ministerien bereits im Juli 2023 mit beschlossen. Dem Wunsch des grünen Koalitionspartners können wir jedoch gerne nachkommen, es geht ja nur um zwei Wochen. rb.gy/9pcfa4 #hh25 #fdp Fraktion der Freien Demokraten

.Lars P Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg: „Die Bewährungsprobe für die #Schuldenbremse beginnt jetzt.“

Vorstellung des Gutachtens 'Die #Schuldenbremse - Ein Garant für nachhaltige #Haushaltspolitik '. Klar ist: Schuldenbremse ist ökonomisch sinnvoll, generationengerecht & arbeitet im Sinne der Bürger. Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Fraktion der Freien Demokraten #fdp

Federführende Ex-Referratsleiterin für die Kindergrundsicherung des Familienministeriums sagt heute: „Wer die Verwaltung vereinfachen will, erreicht mit der Kindergrundsicherung trotz allerbester Absichten de facto leider das Gegenteil.“ - lesenswert! tagesspiegel.de/politik/ex-ref…

Alles, was Erholung der Baukonjunktur beschädigt & Vermieter einseitig belastet, wird FDP nicht mittragen. Das betrifft u.a. Absenkung der #Kappungsgrenze o.  Ausdehnung des qualifizierten #Mietspiegel |s. #fdp will kein weiteres ausuferndes #Mietrecht . rb.gy/854i39

Ich fasse das mal zusammen:

Die Schuldenbremse

– ist nachweislich keine Investitionsbremse
– führt nachweislich zu mehr Wirtschaftswachstum
– macht ganz nebenbei auch noch, was sie soll: Nämlich nachfolgende Generationen vor zu hohen Schulden und Zinsen schützen.

Wer mehr arbeitet, der muss mehr verdienen. Als #FDP setzen wir auf finanzielle Anreize und wollen #Überstunden belohnen. Dieses Land braucht eine #Wirtschaftswende , bei der sich Leistung lohnt 💪 bild.de/politik/inland…

Scheinselbstständigkeit als Dauerdrohkulisse: „Die Schwäche der EU-Plattformrichtlinie liegt in der Abwertung von Selbstständigkeit. Aber – Achtung Deutschland – es gibt auch Menschen, die ihre Selbstständigkeit lieben.' - guter Kommentar von Catharina Bruns wiwo.de/politik/europa…

#Deutschland braucht endlich eine #Wirtschaftswende . Auf dem Bundesparteitag wird FDP dafür die Weichen setzen. Vorschläge u.a.: Trendwende in der #Rente |npolitik, Entlastung der arbeitenden Mitte & Steuervorteile für geleistete Überstunden.➡️Für mehr #Wohlstand & #Wachstum #fdp

#Pistorius hat Geld verplant bzw. gebunden, aber die Beschaffung für die #Bundeswehr erfolgt erst noch & erst dann fließen die Mittel auch ab. Pistorius muss erst zeigen, dass er Fahrzeuge & Material für #Bundeswehr schnell beschaffen kann. #fdp Fraktion der Freien Demokraten

Dass die Bezahlkarte nun endlich kommt, ist ein Meilenstein in der Migrationspolitik. Wir setzen damit die Rahmenbedingungen, um zentrale Pullfaktoren für die irreguläre Migration abzuschaffen. Nun sind die Länder am Zug, die Bezahlkarte schnellstmöglich umzusetzen.