
Manuel Höferlin
@manuelhoeferlin
Ex-MdB. Innenpolitik, Digitalpolitik, Cybersicherheit. Digitaler Vordenker. Mache aktuell eine Pause auf X. Mehr von mir auf LinkedIn & Instagram.
ID: 17483463
19-11-2008 10:16:23
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Was drei Jahre lang aufgrund der Blockadehaltung der SPD nicht möglich war, wird heute endlich Realität: Der Bundestag berät in erster Lesung über das Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung Fraktion der Freien Demokraten 👉 dserver.bundestag.de/btd/20/140/201…

Der Kanzler heute mit Niveau-Limbo anstatt mit seriöser Rede. Er hat keine Idee und keine Kraft für den nötigen wirtschaftlichen Aufbruch; sucht die „Schuld“ nur bei anderen. Darauf kommt es aber nicht an; es geht um die Zukunft Deutschlands. Fraktion der Freien Demokraten #Vertrauensfrage

Der Kanzler fordert Respekt - gleichzeitig will er für alle seine Wahlkampfthemen Schulden machen. Das ist respektlos gegenüber unseren Kindern und Enkeln, auf deren Rücken das ausgetragen wird. Sie werden das alles bezahlen müssen. Fraktion der Freien Demokraten #Vertrauensfrage









Die #Kenia-Koalition funktioniert. Die #Grünen zeigen Friedrich Merz , wie Verhandeln geht. Und das ist erst der Anfang.


