Merz hat sich von Bärbel Bas inspirieren lassen und bepöbelt jetzt ebenfalls die Industrie. Besonders perfide: Er stellt schnelles Wirtschaftswachstum und Demokratie als Gegensätze dar; unterstellt den Wirtschaftsbossen, dass sie mit undemokratische Mitteln Wachstum schaffen

Drei Gründe, weshalb die US-Einreise-Maßnahmen gegen die Chefinnen von HateAid völlig legitim sind: 1. HateAid ist keine „harmlose NGO“, sondern ein quasi-staatlicher Akteur: HateAid ist weitgehend öffentlich finanziert, verfolgt eine politisch mandatierte Agenda, genießt eine

HateAid agiert wie eine Parallel-Justiz. Der DSA geht der Organisation nicht weit genug. Sie kritisierte kürzlich, dass Plattformen die Hälfte der von HateAid gemeldeten Inhalte nicht entfernt hätten, obwohl diese „intern juristisch geprüft und als strafbar eingestuft“ worden

„Der Staat darf nicht verlangen, dass man ,Gesicht zeigt’, um Grundrechte wahrzunehmen. Die Freiheit der Rede beinhaltet die Freiheit, unbehelligt zu reden. Sobald die Namensnennung zur Bedingung wird, wird die Meinungsfreiheit von einem Abwehrrecht gegen den Staat zu einer

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin liegt dem Staatsschutz ein Bekennerschreiben vor. Hinter der Tat, so deutet sich an, steht mutmaßlich genau jener Extremismus, den die Regierung selbst herangezüchtet hat und großzügig alimentiert. Vor wenigen Monaten erst

AktienNoobEne Grok Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar vom 27. Mai 2025 zum Thema: Linksextremer Brandanschlag der „#Vulkangruppe“ in #Berlin-Dahlem #Stromausfall

AfD hilft im Krisengebiet mit kostenlosen warmen Speisen und Getränken. #berlinblackout #berlinstromausfall

Nächster Angriff der Regierung auf Presse- und Meinungsfreiheit: Politisch weisungsgebundene Behörde soll jetzt ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen durchführen. Wir müssen die weitere Aushöhlung der Grundrechte verhindern! apollo-news.net/durchsuchungen…

Der rbb berichtet exklusiv, dass Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) zwischen 13 und 14 Uhr, also sieben (!) Stunden nach dem linken Anschlag auf das Stromnetz, Tennis spielen ging. Sorry, aber das ist schlicht nicht vermittelbar. Um 13:00 Uhr war der Südwesten Berlins bereits im

Dieser Bürgermeister ist erledigt. #Tennis #Wegner

Ich glaube, bald hat jemand sehr viel Zeit zum Tennisspielen.

Wir sehen uns am 20. September an der Wahlurne 🗳️ 💙🇩🇪

Daniel Günther fordert die Bekämpfung von Medien, die seine Partei regelmäßig in Schwierigkeiten bringen. Dafür, dass er die Demokratie retten will, hat der CDU-Ministerpräsident also relativ steile Ansichten zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit. Die unerwünschten Recherchen

Das Netz des Ökoterrors. Im Mittelpunkt die sog. çapulcu-Gruppe mit dem Wissenschaftler Guido Arnold. Mit Verbindungen zu Vulkangruppen und Switch Off. Finanziert mit Steuergeld. Zusammen recherchiert mit Jan A. Karon.

"Die 'typische Doppelmoral der Union' sieht Steinhöfel dabei im Umgang mit 16-Jährigen. Für die CDU seien die Jugendlichen zwar reif genug, den Landtag zu wählen, aber zu unreif, um auf TikTok politische Debatten zu verfolgen?" welt.de/politik/deutsc…

Dass Parlamentspräsidenten einen besonderen Jagdinstinkt entwickeln, wenn es um die Verfolgung von AfD-Abgeordneten geht, ist aus Ländern und Bund bekannt. Harald Laatsch, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, wollte es aber nicht akzeptieren, dass er im März 2025 durch

Zum Thema SPD Berlin und Linksextremismus, ohne Kommentar.

🏆 Sieg vor Verfassungsgericht - So nicht, Frau Präsidentin! Harald Laatsch wird wegen eines Zwischenrufs aus dem Plenum geworfen – das Berliner Verfassungsgericht erklärt den Rauswurf für rechtswidrig. Ein guter Tag für die Demokratie. Ein klares Stoppsignal gegen

Ich wurde in öff. Sitzung des Parlamentes verwiesen. In der darauf folgenden öff. Sitzung verkündete die "Präsidentin", dass sie meinen Einspruch zurück gewiesen hat. Nun sollte man erwarten, dass die "Präsidentin" in öff. Sitzung ihr Fehlverhalten eingesteht. Aber weit

Weshalb ist es wichtig, den Versuchen einer Heiligsprechung von Alex Pretti entgegenzuwirken? Vorab: Einen Menschen, der wehrlos am Boden liegt, zu erschießen, ist keine Notwehr und keine Nothilfe mehr. Es ist rechtswidrig. Allerdings kann der Schütze sich womöglich auf