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Uns als CDU·CSU und Bundeskanzler Friedrich Merz ist klar: Wir unterstützen die #Ukraine, mit allem was wir haben. Denn wir wählen die Freiheit. Die SPD-Fraktion im Bundestag muss ihre Haltung klären. Ein dringender Appell: Schaut auf die Ukraine und erkennt, dass wir dieses Land und dieses Volk nicht

„Gewaltspirale“, „Deeskalation“, „beide Seiten“. Ich kann‘s nicht mehr hören. Wir müssen Farbe bekennen. Der Iran will Israel von der Landkarte tilgen. Nicht umgekehrt. Israel ist eine Demokratie. Der Iran nicht. Warum ist es so schwer, klar zu sagen, auf wessen Seite wir stehen?

Freue mich über den Reformwillen der @SPD beim Bürgergeld. Ministerin Bas hat recht: Es ist ein Problem, wenn arbeitslose Menschen nicht zum Termin erscheinen – ohne Konsequenzen. Deshalb fordere ich: #Bürgergeld erst, wenn der Termin nachgeholt ist! tagesschau.de/inland/innenpo…

BREAKING: AfD-Abgeordneter Springer stiefelt wieder auf Abwegen. Hetzt gegen die Regenbogenflagge bei Bärbel Bas und präsentiert sich selbst in kruder Eigenflagge. Hat mit Schwarz-Rot-Gold nix zu tun. Nennt sich Patriot – ist ein Witz!

🇬🇧🇩🇪 The table is set. Our conference on the “British-German leadership in the new era of European geopolitics” has just started. We and the Council on Geostrategy are looking forward to very interesting discussions here at the The Rag - Army & Navy Club

Der 10-Mrd.-Beitragsklau muss aufhören: Eine Pflegekraft oder Kassiererin zahlen mit ihren Beiträgen die Behandlung von #Bürgergeld-Empfängern – der privatversicherte Anwalt nicht. Das muss aus Steuern bezahlt werden. Weniger Last für Beitragszahler, mehr Netto vom Brutto!

Die AfD zählt Vornamen. Aber wen interessiert der Vorname? Wir zählen, wer den Weg aus dem #Bürgergeld schafft. Denn die einzige relevante Zahl ist, wie viele es nicht mehr brauchen. Unser Ziel muss sein, dass aus Bürgergeld wieder Arbeit wird – nicht Stammtischstatistik.

Arbeit muss sich wieder lohnen. Und unser Sozialstaat zukunftsfest werden – für alle Generationen. Das fordere ich seit Jahren. Jetzt habe ich die Chance, genau daran mitzuarbeiten: Ich leite künftig den neuen Arbeitskreis „Reform der Sozialversicherungen“ der CDU·CSU. Die

Wir schlagen ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen auf. Europa bleibt eine Schicksalsgemeinschaft. Es liegt an unseren Ländern, dieses Schicksal in beide Hände zu nehmen und zu gestalten!