Mindestlohnerhöhung, Industriestrompreis und das Ende der Schuldenbremse – viele hätten sich eine Regierung unter Friedrich Merz wohl anders vorgestellt, insbesondere in der CDU. WK

Worin soll beim Thema Zurückweisung an den Staatsgrenzen der konkrete Unterschied zum Status Quo bestehen? #Sondierung

„Die Union ist auf einen Kurs linker Wirtschaftspolitik eingeschwenkt“ to.welt.de/Jcep2XC

Wir würden 2 % des BIP dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben verankern und einen Verteidigungsfond auflegen. Beim Billionen Schuldenwahnsinn wird die FDP nicht mitmachen.

Zwei Wochen nach FDP-Aus: „Ich habe jetzt schon Sehnsucht nach der FDP“ wiwo.de/politik/deutsc…

Es braucht nicht mal eine Minute, um der Union ihre leeren Wahlversprechen vor Augen zu führen. #Sondervermögen

3 Jahre habe ich mich als Finanzminister einer Schuldenwende von SPD & Grünen entgegengestellt. Die Merzunion hat nicht einmal 2 Wochen durchgehalten. Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. CL

Auf den Punkt Christian Lindner

Ich muss mir im Nachhinein nichts vorwerfen. Ich habe FDP gewählt.

Guido Westerwelle brachte die #Schuldenbremse ins Programm der FDP. Heute, an seinem Todestag, wird sie abgeschafft. Bitter für die FDP, fatal für Deutschland, gefährlich für Europa.

Heute ist das persische Neujahrsfest Nowruz. Ich wünschen den Menschen in der alten Heimat alles Gute für die Zukunft. Nowruz ist verbunden mit der Hoffnung, dass die lange und tiefe Dunkelheit enden wird. #Nowruz

Die FDP steht für ihre Überzeugungen. Hubert Aiwanger beispielsweise hat erst laut getönt - um dann im Bundesrat einzuknicken. Unsere FDP-Ministerinnen Daniela Schmitt und Lydia Hüskens bleiben trotz großen Drucks aus ihren Regierungen standhaft und stimmen gegen das Schuldenpaket.

FDP-mitregierte Länder stimmen im Bundesrat nicht für neue Schuldenberge. 👏

Der Solidaritätszuschlag im Steuersystem ist verfassungsgemäß. Das BVerfG weist die Verfassungsbeschwerde ab und hat rechtlich entschieden. Der #Soli bleibt aber wirtschaftlich falsch und muss politisch abgeschafft werden.

Demonstrationen gegen die Hamas gab es im Gazastreifen bislang selten. Offensichtlich sehen viele Menschen dort, dass diese Terrororganisation das Problem ist. Leider haben einige sog. Nahost-Experten in Europa das noch nicht verstanden. tagesschau.de/ausland/asien/…

Keine Wende in der Wirtschaftspolitik. Keine Wende in der Migrationspolitik.

Die Herausforderungen in Deutschland und außerhalb des Landes sind enorm. Wünsche Bundeskanzler Merz und der neuen Bundesregierung von ganzem Herzen viel Erfolg und ein glückliches Händchen.

Hochspannende neue Podcast-Folge: Bijan Djir-Sarai , der jeden Tag mit Familie und Freunden im Iran redet, über die Situation durch die Angriffe, warum das Regime stärker ist als viele denken und wie es weitergehen könnte: open.spotify.com/episode/09Qylc…

„Chance auf eine echte Demokratie im Iran ist gegeben, nachdem die Mullahs weg sind“ to.welt.de/oqcbnAa

Lieber Herr Bijan Djir-Sarai, mit großem Respekt und tief empfundener Dankbarkeit möchten wir Ihnen unseren Dank aussprechen. Sie gehören zu den wenigen iranischstämmigen Politikern in Deutschland, die die Lage im #Iran nicht nur sachlich richtig einordnen, sondern auch mit Herz und