Der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen spielt entscheidende Rolle in digitaler Zukunft Europas. Die Abstimmung markiert Meilenstein in Regulierung der Risiken für Beschäftigte & Verbraucher:innen und ebnet Weg für einen verantwortungsvollen Einsatz.
👉spdeu.de/ZVz0W2

Das EU Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches #KI -Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass #KünstlicheIntelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Mehr zum #AIAct von Birgit Sippel MEP und René Repasi. 1/2👇

The activities of Frontex are highly concerning, yet they are shielded by the right. In today’s vote on the Report on Frontex in Senegal, EPP Group caused a text questioning Frontex’ engagement in Senegal to be rejected because it was too concerned with human rights issues.

This confirms our long-standing concerns over structural and systemic problems in Frontex.

It also raises more questions than answers, especially around cooperation of the Greek authorities.

We support the call for an independent inquiry to establish the facts.…

Anmeldung zum Webinar über Frauenrechte und Gleichstellung in Europa 👉 spd-europa.de/webinare/webin… 2/2

Unser nächstes #KlarText -Webinar steht an! Wie steht es um #Frauenrechte in Europa und wie können wir sie verteidigen & stärken?
Diskutiert nächste Woche mit den SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley und MariaNoichl sowie Aktivistin anne wizorek. #Equality

Zur Anmeldung ⬇️ 1/2

Dass es nun u.a. aufgrund des deutschen Justizministers bei einem Flickenteppich von Regelungen bei der schlimmsten Form geschlechtsspezifischer Gewalt bleibt, ist mehr als ärgerlich.

#Straßburg | Die FDP versuche ihr persönliches Profil zu schärfen, auf Kosten von Rechtsschutz und zu Lasten von Frauen zu schärfen, erklärt die #SPD Parlamentarierin Birgit Sippel MEP. Das Gesetz sollte Frauen einheitlich in der #EU schützen. S&D Group Marc Steinhäuser

EU-Staaten um Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Artikel zu Vergewaltigung blockiert, den wir fordern. Denn: Nur ja heißt ja! Gewalt gegen Frauen muss als EU-weiter Straftatbestand definiert werden. Mehr von Birgit Sippel MEP & MariaNoichl: spdeu.de/V8hyjA

Vertreter:innen von EU-Staaten & Parlaments haben sich zu einer Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Das setzt EU-weite Mindeststrafen gegen Genitalverstümmelung oder Cybergewalt. Enttäuschend jedoch, dass das Thema Vergewaltigung ausklammert wird. 1/2👇

Birgit Sippel MEP Trilogue negotiations with Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 on a temporary extension to current rules on #CSAM detection were authorised 👇

europarl.europa.eu/news/en/press-…

Be on the right side of history, and protect women!

As we enter the final phase of negotiations on the first ever EU law to fight violence against women, we urge member states to agree to include the crime of non-consensual sex as rape.

Because sex without consent is rape!

Am 7.2.2024 diskutieren wir mit Cornelia Ernst, Erik Marquardt, Birgit Sippel MEP & Lena Düpont über die #GEAS -Reform; petra bendel moderiert die Online-Debatte.
Alle Infos zur Veranstaltung & Anmeldung hier⬇️
ffvt.net/de/events/die-…

'Geld erhält nur, wer die Grundrechte respektiert', so Birgit Sippel MEP S&D Group zur Entscheidung der #EU -Kommission für die Freigabe von EU-Geldern an #Ungarn - die Charta der Grundrechte sei in Ungarn u.a durch homophobe Gesetze jedoch nicht erfüllt.

Die Enthüllungen von CORRECTIV haben gezeigt, dass demokratische Kräfte lauter sind als die hasserfüllten antidemokratischen Rechten. Neben Demonstrationen von Bürger*innen ist es auch wichtig, dass Organisationen und Vereine klar Stellung gegen Rechts beziehen.

Die Correctiv-Recherche zeigt: der Hass gegen zugewanderte Menschen ist konkret.Wir dürfen nicht zusehen, wie mit „Remigration' die Deportation von Millionen in Deutschland lebenden Menschen diskutiert wird. Seid mit uns @spdeuropa lauter als die Stimme der hasserfüllten Rechten.

Mit unserem SPD Parteivorstand 🇪🇺-Generalsekretär haben wir über die politischen Herausforderungen im Jahr 2024 sowie die Verteidigung der Demokratie in Deutschland und Europa gesprochen. Danke für den engen und informativen Austausch im Europäischen Parlament, Kevin! 🌹🤝🇪🇺

Europa darf nicht zu einem Haftlager für Flüchtlinge werden! Über 40.000 Menschen haben diese Petition bei PRO ASYL an das European Parliament unterzeichnet. In den Verhandlungen zur Asylreform kämpfe ich dafür - für eine regelbasierte humane und solidarische Migrationspolitik.

Volle Kraft voraus für ein soziales Europa!

Alles geben, damit in Europa Nationalismus keinen Platz hat.

Zusammenhalt statt Spaltung.

Fortschritt vorantreiben statt in der Vergangenheit leben.

Dafür sind wir ab heute auf dem #SPDbpt23 in Berlin.

We must curb the power & influence Big Tech has on our lives. ✊
For years we have been fighting to have the right laws for people to benefit from digitalisation. Challenges still lay ahead.

This Thursday we'll discuss with MEPs and experts.
Live on socialistsanddemocrats.eu