Danke an meine Fraktion für die harten Verhandlungen zum #Klimaschutzgesetz und die Verbesserungen des Kabinettsentwurfs.

Dennoch befürchte ich weiterhin, dass so nicht ausreichend Maßnahmen im Verkehrssektor verabschiedet werden. Daher habe ich heute mit Nein gestimmt.

Die #Energiekrise ist glücklicherweise vorbei. Europa baut gerade zu viel #LNG #Gas Infrastruktur auf, das mahnt schon die Europäische Kommission an. Damit muss Schluss sein und das muss endlich im Kanzleramt ankommen!

t-online.de/nachrichten/kl…

Union CDU/CSU kann sich immer noch nicht mit ihrem Versagen in der Energiepolitik abfinden.

Erst Aufblasen des Berichts des Bundesrechnungshofs, heute das peinliche Schauspiel zur “Aufdeckung” von Atomakten. Fazit: Alle Ablenkungsmanöver gescheitert!
#Atomausstieg #Habeck

CDU schämt sich so sehr für den eigenen Atomausstieg & kann sich nicht damit abfinden, wie gut #Habeck das Land aus der Energiekrise führt:

Weniger Kohle, EE-Rekorde☀️, Strom günstiger, Energiesicherheit gewährleistet, unabhängig von 🇷🇺.

Das ist die Bilanz, Rest nur Theater.

Die Preise für Energie und Nahrungsmittel gehen runter, die Inflationsrate sinkt. Das ist Ergebnis guter Politik.

Wir haben Deutschland aus der Abhängigkeit von Putins Gas geführt und umgesteuert.

Die Erneuerbaren boomen u. jetzt kommt das #Solarpaket . Es geht voran. #Habeck

Meilenstein für die Klimagerechtigkeit:🇪🇺 tritt aus dem Energiecharta-Vertrag aus!

Konzerne hatten die Charta missbraucht, um „Entschädigungen“ für Klimaschutz (!) in Milliardenhöhe zu erklagen. Damit ist nun endlich Schluss.

Glückwunsch an Anna Cavazzini 🌻🎉

Was ist denn das für eine ekelhafte Mutterkreuzdebatte bei #miosga ? Warum spricht denn niemand aus, was die #noafd für Frauen wirklich will?
Sie sollen raus aus #Wirtschaft und der #Politik und an den Herd verbannt werden. Zurück in die braune Vergangenheit, pfui Teufel!

Diese Propaganda, die Düzen Tekkal hier sehr treffsicher mit wenigen Sätzen abräumt, ist leider auch in den öffentlich-rechtlichen Redaktionen verfangen. Vielfach war die Rede von einem iranischen Konsulat bzw. einer iranischen Botschaft, die zerstört worden sei.

Bundestagspolitiker in Bamberg: „Haben #AfD zu viel durchgehen lassen“

⁦Lisa Badum⁩, ⁦Toni Hofreiter⁩ u. ich sind uns in Sachen #Demokratie einig.
#AfD sollte wissen. Eine demokratische Wahl ist keine Parteienwaschanlage. Braun bleibt braun

fraenkischertag.de/lokales/bamber…

Wir können heute alle dankbar sein über Israels Luftabwehr. Denke an die Menschen in 🇮🇱. Zeit, die bisherige Politik des Westens gegenüber Iran, die Rolle der sogenannten Revolutionsgarden, die Unterstützung für islamistische Extremisten neu zu bewerten & Konsequenzen zu ziehen.

Wir haben ein ziemliches Problem, wenn der Verkehrsminister zum politischen Geisterfahrer wird. #Wissing müsste Lösungen präsentieren, stattdessen schürt er Ängste. Seine jahrelange Untätigkeit will er jetzt zum Problem aller machen. Was es braucht 👇 rnd.de/wissen/was-bra…

Für Änderung #Klima schutzgesetz hatte #Ampel zahlreiche #Klima -Maßnahmen vereinbart. Hier mal ein (unvollständiger) Überblick über den Stand der Umsetzung.
Herr Volker Wissing, da sind noch Versprechen einzulösen. #Fahrverbote gehören nicht dazu. #Tempolimit wäre aber hilfreich ...

Iran hat Drohnen & Raketen auf Israel abgeschossen. Wir verurteilen den laufenden Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste. Iran & seine Proxies müssen diesen sofort einstellen. Israel gilt in diesen Stunden unsere ganze Solidarität.