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Diese Verschleppung von Entscheidungen, die dann um so härter ausfallen, ist nicht nur politisch feige, sie schadet Berlin langfristig. Das wird auch im Bund auf uns zukommen: Merz kann nicht rechnen, verspricht alles und kann es nicht refinanzieren. Die SPD macht mit.

Die Versagung von möbliertem Wohnen zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum geht in eine neue Phase. Nach der taktischen Rücknahme der Klage des Eigentümers in unserem Musterverfahren, werden wir nun unsere Rechtsauffassung systematisch zur Anwendung bringen. berlin.de/ba-friedrichsh…

Mit einem aufgeblähten AutoAutoAuto Beton Haushalt, der Kultur, Klimaschutz, ÖPNV, Soziales sowie Rad- und Fussverkehr in Berlin auf Jahre schädigt, beweist die Berliner CDU, das Konservative auch auf Bundesebene unwählbar sind. #CDUistUnwaehlbar taz.de/Investitionspr…

Und nix von der schwarz-gelben Umverteilung an die Reichen ist gegenfinanziert trittin.de/2025/01/18/uns…

Wer Klima will, darf die @cdu nicht wählen. Friedrich Merz zeigt wieder, dass ihm Klimapolitik egal ist. Wer CDU wählt und Klima wichtig ist: #DiesesMalGrün mit Zweitstimme wählen. t-online.de/nachrichten/de…

80 Prozent weniger Autos in der Innenstadt von #Berlin: Das will ein Bündnis mit einem Plebiszit erreichen. Es wurde lange ausgebremst – jetzt startet die nächste Etappe. Volksentscheid Berlin autofrei autofreiberlin Antje Kapek Kristian Ronneburg Dirk Stettner IGEB Fahrgastverband Berlin berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

#TaxTheSuperRich

Würde sich Iris Spranger nicht konsequent weigern, Blitzer in Berlin aufzustellen, hätte Joe Chialo kein Problem mehr 🤷‍♀️

Neulich auf der Müllerstraße, Höhe S-Bahnhof Wedding: Ein RTW der Berliner Feuerwehr weicht auf den geschützten Radweg aus und fährt an den Autos vorbei. Radfahrer sind schnell auf den Bürgersteig ausgewichen. Gute Planung - schnelle Rettung.

#Ewigkeitschemikalien sind in Backpapier, Papier-Strohhalmen und anderen Wegwerf-Produkten. Eine völlig unnötige lang anhaltende Vergiftung des menschlichen Körpers und der Umwelt sind die Folge. #PFAS verbieten! Jetzt!!

Mein Fahrrad hat mehrere Lampen, ich trage #HighViz. Trotzdem wurde mir eben auf 500 m 2x von Autofahrerinnen die Vorfahrt genommen, obwohl sie mich direkt angesehen haben. Das Problem ist nicht Sichtbarkeit, sondern das Kontroll- und Vollzugsdefizit durch die #Autopolizei.

#Blackrock & Co. ziehen sich aus Klimabündnissen zurück – ein weiteres Zeichen dafür, dass der Privatsektor die Klimakrise nicht lösen kann. Im Blogbeitrag von Finanzwende Recherche zeigt Brett Christophers: Es war nie eine gute Idee, sich blind auf privates Geld zu verlassen.

Auftaktveranstal­tung zum Projekt: „Wohnungs­not durch Umwand­lung und Eigen­bedarfs­kündi­­­­gungen stoppen!“ 10.02.2025. 18-21 Uhr, Kiezraum Dragonerareal. Eine Kooperation von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, BMV Berliner Mieterverein, der BAs von Mitte, NK, Pankow. Infos/Anmeldung 👉🏽👉🏽baustelle-gemeinwohl.de/veranstaltung/…

Klar ist: #Verkehrssicherheit bedeutet verantwortungsvolles Handeln & #Mobilitätspolitik, die die Menschen in den Fokus stellt. Wir brauchen eine Stadt, die sowohl für Großeltern als auch für Enkelkinder funktioniert. Eine Stadt, die die Schwächsten schützt & das #Klima schont.

#Alleinunfälle - durch marode Infrastruktur werden durch die Polizei Berlin nicht sowrwt erfasst. Finde den Fehler...

„Die Bundesregierung hat das Max-Planck-Institut beauftragt, zu zeigen, wie Lobby & Geld Einfluss üben auf Politik. Die Studie hat gezeigt, dass wann immer die oberen 10% etwas wollten, das auch am Ende in Gesetze umgegossen wurde.“ Martyna Linartas

In #Trumpistan wird der Bock zum Gärtner. "Two Industry Executives Join Environmental Protect Agency to help Oversee Chemical Rules" nytimes.com/2025/01/22/cli…

From now on we shall call the US #Trumpistan

Volle Gehwege, leere Fahrbahnen. Fußgängerbereiche sind nicht überall sinnvoll. Aber derzeit gibt es in #Berlin keinen besseren Ort, um so etwas zu prüfen wie die Straßen am Hackeschen Markt. Aber inzwischen sind keine sinnvollen verkehrspolitischen Debatten mehr möglich. #Mitte

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