Das wirklich schlimme am #Regierungsprogramm ist, dass nichts erkennbar ist, was den weiteren Aufstieg der Rechten bei der nächsten NR-Wahl zu verhindern verspricht: kaum sozialpolitisches, nichts zur Bekämpfung der immer größeren Schere zwischen Arm und Reich.
Wenn von Kritikern der Homöopathie immer der Ruf nach Evidenz gefordert wird, müsste man dann nicht schulmedizinische Medikamente, die zu keinem Behandlungserfolg führen, nicht genauso verteufeln?
Thread 1/3 In den "Nachrichten in einfacher Sprache" von Radio Wien muss man heute leider Sätze hören wie zu Moria: "In Griechenland brannte ein Zeltlager. Dort wohnten Menschen, die nicht mehr zu Hause leben [...] wollen".
Tjread 2/3 Zu den Wiener Wahlen wird süffisant erläutert, dass Politiker nach der Wahl nicht immer ihre Wahlversprechen halten. Als ob das das Wesentliche bei Wahlen in einer Demokratie ist! darauf Was soll das?
Thread 3/3 Das ist weder öffentlich-rechtliche Qualität, noch die politische Bildung fördernd. Klingt eher nach Regierungslinie - eine Schande für den ORF!
Nach den heutigen Corona-Demos in Ö möchte BMI Nehammer solche Demos verbieten lassen. Das ist ein schweres Foul gegen Demokratie und Rechtsstaat. Wenn es ihm wirklich um R-Extreme gehen sollte, sollte er gezielt gegen diese vorgehen. Und nicht das Demonstrationsrecht abschaffen.
Zuerst untersagte Nehammer die Corona-Demo. Na gut - wenn auch rechtsstaatlich bedenklich. Die Polizei ließ die Demo dann aber stattfinden. Hat Nehammer seinen Apparat im Griff?
Wieso überträgt der ORF diese Werbeveranstaltung für die ÖVP eigentlich live? Dass die Nehammer Redr übertragen wird, geht ja noch. Aber das klingt ja nach Verstoß gegen die rundfunkrechtlichen Vorschriften.