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Ein offener Brief führt zu einem Strafverfahren und Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Das EJPD von KKS ist auch dabei. Genau deshalb ist das #PMT so gefährlich! Willkürliche Kriminalisierung von Aktivismus? Nein am 13.6.! Nein zum Willkür-Paragraph tagesanzeiger.ch/morgens-um-7-s…

Bundesrätin Karin Keller Sutter sagt wie es ist: Beim #PMT geht es nicht um schuldig oder unschuldig. Ins Visier werden alle genommen. Unschuldsvermutung ade. Deshalb am 13.6 👉Nein zum Willkür-Paragraph

Man hat nicht nur als Glarner*in gute Gründe für ein Nein zum Terrorgesetz. Nein zum Willkür-Paragraph Operation Libero #pmtnein

#KKS PERSÖNLICH hat den Einsatz gegen Klimastreikende angeordnet, obwohl BR zuvor versprach, der Brief falle unter die Meinungsfreiheit! Aber klar, niemals würden politisch aktive Personen mit uferloser #PMT-Gefährderdefinition verfolgt werden. #pmtNEIN tagesanzeiger.ch/karin-keller-s…

Und Ja, das hat sehr viel mit dem #PMT zu tun. Auch wenn ich die Meinung im Brief nicht teile: Sie ist genau das, eine Meinung. Mit der Definition des #PMT kann es künftig aber Terrorismus sein. Das ist absurd. Nein zum Willkür-Paragraph

Der #PMTnein-Anteil wird immer grösser. Warum? Weil wir immer mehr Menschen aufklären können, was tatsächlich in diesem Gesetz steckt. Wir haben noch eine Woche Zeit. Hilf mit ein 20min Inserat zur Aufklärung gegen das #PMT zu finanzieren. wemakeit.com/projects/terro… #Abst21 #CHvote

Das PMT-Gesetz ist ein #errorgesetz. Darum sagen wir GRÜNE Schweiz überzeugt NEIN. #abst21 Sicherheit Ja #PMTnein Nein zum Willkür-Paragraph Amnesty Schweiz

Das Polizeigesetz #PMT: Willkürlich und gefährlich für uns alle, aber unnötig und nutzlos gegen Terrorismus. Mein Kommentar und letzter Aufruf für ein Nein am 13. Juni! Amnesty Schweiz Nein zum Willkür-Paragraph nau.ch/news/stimmen-d…

Nationalrat Jörg Mäder will die Schweiz schützen und lehnt daher das #PMT bestimmt ab. #PMTnein #willkuerparagraphnein Geben wir nochmals alles!

«Ich habe Karin Keller-Sutter ehrlich geglaubt, dass sie nicht gegen Klimaaktivisten vorgehen wird.» Vertrauen reicht nicht in einem Rechtsstaat! Es braucht Gesetze, die Machtmissbrauch verhindern. Beim #PMT ist dies nicht der Fall, deshalb #PMTnein! blick.ch/politik/vertra…

Swiss anti-terrorism law worries rights experts reuters.com/world/europe/s…

Das #PMT-Gesetz könnte jeden von uns treffen. Wollen wir einen Polizeistaat? Richtige Terroristen interessiert ein solches Gesetz sowieso nicht. Deshalb: #PMTNein

Wenn alle eingesperrt sind, können sie nicht mehr strafbar werden. Problem solved. 🤡 #PMTnein Nein zum Willkür-Paragraph

Der Bundesrat um Karin Keller-Sutter konnte (oder wollte) bis heute nicht erklären, warum die Terror-Definition so schwammig formuliert wurde. Darum Nein zum gefährlichen #PMT! Auch Ständerat Mathias Zopfi bekämpft das Gesetz. #PMTnein

"Wie Klimaaktivsten-Beispiel zeigt, neigen Staatsanwaltschaft und Polizei zu ausufernden Interpretation des Rechts. Dass gesundes Misstrauen gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft angebracht ist, belegen die nun gefällten Bundesgerichtsurteile. Annahme des #PMT wäre fatal."

Noch nicht abgestimmt? Die WOZ empfiehlt ein NEIN zum Polizeimassnahmengesetz #PMT. #PMTNEIN

Harsche Worte des 🇩🇪-Innenministers a.D. gerhart baum (FDP) zum #PMT: „Dieses Gesetzesprojekt ist ein Horrorkatalog eines unersättlichen Präventionsstaates. (...) Das Ziel aller staatlichen Tätigkeit ist die Freiheit. Und der Zweck rechtfertigt nicht jedes Mittel.“ Nein zum Willkür-Paragraph

Schwachsinnig formulierte Gesetze wie das #PMT funktionieren nur, weil die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass sie sowieso nicht betroffen sei. Dies ist aber falsch. Vor staatlicher Willkür ist niemand immun. Sie kann jeden treffen, jederzeit.

Ein Achtungserfolg - der Nein-Trend war deutlich, wäre die Abstimmung 3 Wochen später gewesen, hätten wir gewonnen Nein zum Willkür-Paragraph. #PMTnein #Abst21

Ein schwarzer Tag für unseren Rechtsstaat 🪦. Wir nehmen die Befürworter:innen beim Wort und werden die gemachten Versprechen einfordern und notfalls eingreifen! #pmt #Abst21