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Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, eine große Gefahr für unser Land, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen kann. Dafür arbeiten wir im Bundestag. Hier unser Antrag: afd-prüfen.de

Heute ist der richtige Tag die #Schuldenbremse auszusetzen. Für die europäische Sicherheit und Freiheit. Für Investitionen in Infrastuktur, sozialen Zusammenhalt und die menschlichen Lebensgrundlagen. #USAElection2024

Die Wahlergebnisse in den USA werfen viele Probleme und Fragen für die Weltgemeinschaft auf. Unsere Antwort muss die eines geeinten, solidarischen und demokratischen Europas sein. Europa ist die Antwort. #USAElections2024 Europäische Bewegung, @DBJR_, Naturfreundejugend

Ich habe den Bundespräsidenten um die Entlassung des Finanzministers gebeten. Wer sich in dieser Lage einer Lösung verweigert, handelt verantwortungslos. Es gibt keine Vertrauensbasis. Ich habe einen Amtseid geschworen: Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.

Volker #Wissing zeigt, dass man als freier Demokrat kein FDP-Parteibuch braucht. #AmpelAus

Weil mir wichtig ist, dass kein falscher Zungenschlag entsteht: Denen, die sich zivilgesellschaftlich für unsere Demokratie engagieren, danke ich sehr herzlich für ihr Engagement! Es sind nur leider in manchen Regionen (zu) wenige. Das ist mein Punkt. Demokratie lebt vom Mittun.

Meine Vermutung: Der Bruder der FDP hat das Papier geschrieben.

Angesichts des Endergebnisses wäre Waterloo der bessere Name gewesen

Ist Christian Lindner eigentlich noch in der Politik? Lange nichts gehört. #FDPgate

Es gibt viele Gründe, um Minister #Habeck zu kritisieren, aber nicht mit Fake News zum #Atomausstieg. Der heute gültige Atomausstieg mit Ausstiegsdatum 2022 wurde 2011 nach Fukushima beschlossen, unter einer schwarzgelben Regierung mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen. 1/7

Autoritarismus ist keine Frage des "Stils".

Das alles ergibt mehr Sinn, wenn man Rechtsextremismus und Islamismus nicht als Antagonismus sieht, sondern als zwei politische Ideologien, die viel Überschneidungsfläche haben. In der Ideologie, in der Ausformung politischer Gewalt sowie den Radikalisierungswegen online.

Wir leben in der dümmstmöglichen Simulation aller Zeiten.

„Mit uns zieht die neue Zeit…“ Das gilt für eine Reihe von Genossinnen und Genossen in der SPD nicht mehr. Dieses „Manifest“ ist kein spannender Debattenbeitrag sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung.

Da hat der Dr. Reiner Haseloff das Skript zur Seite gelegt und wurde sehr deutlich gegenüber dem kläffenden Haufen von rechtsaußen. Gut so!

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich nun auch die #SPD der Forderung von Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 nach Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die #Prüfung eines schnellen #AfDVerbot anschließt! welt.de/politik/deutsc… #AfD

Zivilgesellschaft heißt Bürgergesellschaft. Sie ist unverzichtbare Basis von Demokratie.