Bei einem Millionenprojekt in Bosnien ebnete einer der wichtigsten Akteure der europäischen Migrationspolitik den Weg für Korruption. Und es ist nicht der einzige dubiose Fall. Auch Bosniens Sicherheitsvize und sein Sohn sind beteiligt. fragdenstaat.de/artikel/exklus…

An die Lehrer:innenbubble: falls jemand in der 1. Schulwoche gleich das 101 zur Nationalratswahl von Peter Filzmaier und Armin Wolf im Unterricht anhören/ansehen möchte, hab ich hier schnell ein Arbeitsblatt inkl. Antworten dazu. Zielgruppe: 16 Jährige bit.ly/profwolf24

Deutschland noch zwei Wochen Asyldebatte von Mauerschützen und Tretminen entfernt #grenzkontrollen der-postillon.com/2024/09/asylde…

1/ Menschen werden im Berliner Maßregelvollzug jahrelang in Isolationshaft festgehalten – einer sogar mehr als 5 (!) Jahre lang. Das gilt als unmenschliche Behandlung. Der verantwortliche Gesundheitssenat schweigt zu den Vorwürfen. fragdenstaat.de/artikel/exklus…

Very disturbing: I have just been prevented from accessing the EDEN Conference on law enforcement & data protection, organized by Europol & Academy of European Law, to which I had registered in early August, in the context of a research project. More info 👇

🔥 Die neue FragDenStaat-Kunstedition ist da 🔥 Auf Anfrage beim Innenministerium Sachsen erreichte uns die Akte „Umsetzung des Transparenzgesetz" fast vollständig geschwärzt. Lediglich unsere Anfrage, die Teil der Akte wurde, ist ungeschwärzt – bezeichnend für die Transparenz in Sachsen.

Panama, Fidschi, Sachsenwald? Für Steueroasen müssen deutsche Firmen nicht weit reisen. Denn: Graf v. Bismarck vermietet eine #HütteImWald als Büro an Unternehmen. Spielt der sehr geringe Gewerbesteuersatz eine Rolle? Recherche mit 🚫⛔️jAaj Bä¶Ã¶l&&rma!nN 💩 & ZDF Magazin Royale fragdenstaat.de/sachsenwald?pk…

Millionenschwere Unternehmen können im norddeutschen Sachsenwald ziemlich viel Gewerbesteuern sparen, denn: Dort zahlen sie nur rund halb so viel wie etwa in Hamburg. Und sie zahlen nicht in öffentliche Kassen – sondern an den Gutsbesitzer: Bismarck.

Wie viele Steuern Graf von Bismarck seit rund einem Jahrzehnt in seinem Wald kassiert, beantwortet er uns nicht. Darum haben wir ihn verklagt – wer Steuern einnimmt, muss auch Presseauskünfte geben.

Was leere Papierkörbe, abgelaufener Minztee und viele, viele Wildschweine mit dem Ganzen zu tun haben, erfährst du auf fragdenstaat.de/sachsenwald?pk… oder im ZDF Magazin Royale

Bismarcks #HütteImWald: Die skurrilste Steueroase Deutschlands Aiko Kempen FragDenStaat.de gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale

Am Mittwoch geht's im Landgericht Berlin I um die Pressefreiheit. @arnesemsrott könnte sich an diesem Tag für sie verurteilen lassen. Du bist dabei? Komm' pünktlich und mit Ausweis. Wir sagen: Schluss mit dem Veröffentlichungsverbot amtlicher Dokumente aus laufenden Verfahren!

#Adé353d Morgen, 18.10. um 9:30, wird das Verfahren gegen @arnesemsrott im Berliner Landgericht, Saal 142, fortgesetzt - sei dabei! Es erwarten Dich Schlussplädoyer, Urteil & ein Verhandlungssaal, in dem sonst die ganz großen Verbrechen verhandelt werden. Ausweis nicht vergessen!

#Adé353d! Wieder lange Schlange bei der Sicherheitskontrolle am Landgericht Berlin - denn heute sehen wir, ob unser Chefredakteur @arnesemsrott seine gerechte Strafe erhält 😉 Folgt uns für Updates zum Urteil!

Was machen ehemalige Geheimdienstchefs eigentlich, anstatt in den Ruhestand zu gehen? Versuch einer Bestandsaufnahme im #Nebel für das ZDF Magazin Royale: zdf.de/comedy/zdf-mag…

#Gegenrechtsschutz wirkt! 15°Research zeigte die Verbindungen eines Unternehmers in die rechte Szene in Sachsen auf. Der klagte gegen seine Darstellung als Unterstützer der extremen Rechten. Das OLG Dresden wertete dies nun als zulässige Meinungsäußerung. mdr.de/nachrichten/sa…

Unser neuer Transparenzbericht ist da. Von einer versteckten Steueroase im Sachsenwald #HütteImWald bis zu den fragwürdigen Zuständen im Berliner Maßregelvollzug – in den letzten Monaten war ordentlich was los bei #FragDenStaat.

Am Donnerstag ziehen wir gegen den #Bundesnachrichtendienst vor Gericht. Denn wir finden: Auch die Geheimhaltung eines Geheimdienstes hat Grenzen. Vor allem wenn es um die Nutzung von umstrittener Spionagesoftware wie #Pegasus geht.