Der Vodafone-Deal der Swisscom dürfte gelaufen sein, trotz all der Hektik einiger Kommissionen. Der BR hat wenig Lust einzugreifen, der VR hatte im Voraus sondiert. Die "scharfe Variante" eines Eingriffs in die Autonomie des VR ist unwahrscheinlich. handelszeitung.ch/politik/kann-d…

"Die neue AHV-Rente mit Lohnabzügen zu finanzieren, ist ein No-go", sagt Präsident des sgv-usam, Regazzi. "Die Rentnerjahrgänge sollen den AHV-Ausbau über die Mehrwertsteuer mitfinanzieren", so der Arbeitgeberverband zur Handelszeitung unter handelszeitung.ch/politik/pensio…

Was auffiel gestern an der Bundesrats-MK: Wie schlecht Sozialministerin Baume-Schneider vorbereitet war auf gute Fragen. Sie sah hilflos aus. Den rein juristischen Aspekt, wie man eine 13. AHV-Rente innert 18 Monaten in Kraft setzen will, hätte sie vor der PK abklären können.

Die Finanzierung der #ahv wird zu einem #Teuerungsschub führen. Die Nettolöhne werden stagnieren oder sinken. Plus Jobrationalisierung. Sagte schon der Bundesrat, aber auf ihn hörte ja niemand. Jetzt haben wir den Salat. handelszeitung.ch/politik/diese-…

Der Auftritt Baume-Schneiders letzten Sonntag war unteririsch. Wie kann sie öffentlich sagen, ihr fehle das Wissen und Personal, um eine wichtige Frage zur 13. AHV-Rente zu beantworten? Die Schonfirst für eine politisch Unbedarfte ist abgelaufen. handelszeitung.ch/politik/baume-…

Kampf ums Geld der Altersvorsorge: Je stärker die #AHVx13 über Lohnprozente finanziert wird, desto weniger Geld bleibt für die BVG-Reform (und umgekehrt). Wie das konkret aussehen könnte: handelszeitung.ch/politik/ahv-ge… mit Michael Heim Einverstanden? Jacqueline Badran Andri Silberschmidt

Erfolgreiches #Efta-Freihandelsabkommen mit Indien, noch vor der EU. Das heisst für die CH-Firmen: Je nach Produktion könnten die Exporteure bis zu 20% tiefere Preise bieten als ihre europäische Konkurrenz. Kann Guy Parmelin das Inland auch überzeugen? handelszeitung.ch/politik/selbst…

Verfrühter Jubel? Anders als etwa China, ein Zentralstaat, wo Peking befielt, ist Indien föderal aufgebaut. Die 28 Bundesstaaten geniessen viel Autonomie, New Delhi hat wenig zu melden. Dies könnte der Schweizer #Exportindustrie noch viel Bauchweh bereiten.

Nach dem Vodafone-Deal: 4.6 Milliarden Franken würde eine weitere Teilprivatisierung der Swisscom bringen, sofern der Bund seinen Aktienanteil auf die Sperrminorität von 33.4 % senken würde. Hier die Details in der Handelszeitung handelszeitung.ch/politik/was-de…

Die Swisscom wird im Parlament immer wieder kritisiert, die kaufe die halbe Privatwirtschaft zusammen. Der Swisscom-CEO widerspricht dieser Kritik in der Handelszeitung. Aber warum verrät er uns nicht, wann der VR den Vodafone-Deal entscheiden hat? handelszeitung.ch/politik/ich-wi…

Ende zwischen der "Geld-und_Gülle-Allianz"?economiesuisse-Direktorin Monika Rühl muss eine Analyse zuhanden des Vorstandsausschusses abgeben, ob die Allianz noch im Interesse der Wirtschaft sei. handelszeitung.ch/politik/wie-si…

In der Schweiz haben so wenige Ukraine-Flüchtlinge eine Arbeit wie fast nirgends in Europa. Ich denke, der Schutzstatus S hat ausgedient. Sie müssen sich entscheiden: Einen Job finden oder zurückwandern. Gefragt ist aber auch die Wirtschaft! handelszeitung.ch/politik/nach-z…

Der Status S für Ukraine-Flüchtlinge gehört reformiert. Die Definition «rückkehrorientiert» hat nach zwei Jahren Krieg ausgedient. Sie steht im Widerspruch zum Willen der Behörden, die Flüchtlinge beruflich zu integrieren!

Die Logik des Strassburger Klima-Urteil zu Ende gedacht, heisst, dass man jede potentielle Todesgefahr erfolgreich einklagen könnte, sofern der Staat eine Bürgergruppe subjektiv betrachtet nicht genug schützt. - Eine absurde Logik. handelszeitung.ch/politik/schleu…

Das Seco und Swissmem jubelten über die Aussicht auf Freihandel mit Indien. Doch einer jubelt nicht, ein Uni-Professor Experte, einer der auch China kennt. Was das Seco vereinbart habe, sei kein echter Freihandel, weil nur der "old trade" gewinne. handelszeitung.ch/politik/uni-pr…

#Prämieninitiative: Das Waadtländer Beispiel --> 10% Deckelung, 950 CHF Mio. Kosten, Tendenz stark steigend. Bsp. Schweiz: Die #Mehrwertsteuer müsste um 2,3 Prozentpunkte erhöht werden, um die Mehrkosten zu finanzieren. handelszeitung.ch/politik/die-sp…

#Prämieninitiative: Kosten (in Milliarden Franken) des Bundes für die individuellen Prämienverbilligung der Jahre 2017 bis 2024, der Voranschlag bis 2027 und die Mehrkosten nach Inkrafttreten der Volksinitiative danach.

#Prämieninitiative: Maillard schätzte die Kosten des VD-Deckels 2015 auf 40-50 Mio. Franken. Vor der Abstimmung 2017 dann auf 50-60 Mio. Nach Einführung 2018 stiegen die Kosten auf 143 Mio. 2024 werden sie auf 178 Mio. steigen – dreimal höher als ursprünglich angenommen.