Faktencheck widerlegt Aussage von Frau Bundesministerin Alma Zadić. Wo bleibt der Aufschrei?

Aus aktuellem Anlass: Kollege Jan Krainer fordert im Untersuchungsausschuss wieder einmal etwas ein, wofür es keine rechtliche Grundlage gibt… Er beruft sich dabei auf eine nicht existente „Parlamentarische Praxis“

Der VfGH hat heute eine wichtige Entscheidung zu den #SPÖChats getroffen: Denn obwohl der VfGH den Antrag abgewiesen hat, stellt er fest, dass das BMJ jetzt verpflichtet ist, den U-Ausschuss endlich umfassend über den Fortschritt der Chatauswertung zu informieren. (1/2)

An die SPÖ und weitere Skandalisierer, die gerne mit dem Finger auf andere zeigen: Die Stadt Wien ist das Eldorado für Werbung in parteifreundlichen Medien. Fälle wie „Sprich!“ gibt es zuhauf.

Die Inserate der Stadt Wien fließen nicht selten in parteinahe Medien. In diesem Fall wird direkt mit Steuergeld beim SPÖ -nahen "Pensionistenverband" inseriert.

Die Vorsitzende Bures handelt erneut wider die Geschäftsordnung und ignoriert den Verfahrensrichter. Sieht so überparteiliche Vorsitzführung aus?

Der Heiligenschein der NEOS - Die Reformkraft zerbröselt. Denn im rot-pinken Wien ist von ihrer groß versprochenen Transparenz nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Die Inseratekosten steigen und eine rechtswidrige Vergabe sorgt für Aufregung.

Die SPÖ spricht im U-Ausschuss ständig von „Inseratenkorruption“. Ist es das, was ihr damit meint Jan Krainer ? exxpress.at/yacht-urlaub-i…

Worum es heute beim SPÖ Tag bspw. geht? Das damals noch SPÖ-geführte Kanzleramt finanzierte 2015/16 eine Studie der Lazarsfeld-Gesellschaft. Darin wurde unter anderem gefragt: "Welche Partei sagt Ihnen zurzeit am meisten zu?"

Nette Zeichnung... Abg. Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 macht sich aber hier wieder mal ihre Welt, wie sie ihr gefällt... Die Rechtsfrage, die sie hier als gegeben darstellt ist noch nicht geklärt. Das sollten Leute vom Fach übernehmen.

.Jan Krainer bringt seine Befragung gerade selbst auf den Punkt: "Die Rechtsmeinung interessiert mich nicht"

ÖVP im U-Ausschuss Sebastian Kurz NEOS - Die Reformkraft Stephanie Krisper 🇪🇺🇺🇦 Falls sich wer fragt, warum Österreich wirklich abhängig von rus. Gas ist. zur-sache.at/innenpolitik/r…

Die Kinderfreunde haben 2,4 Millionen Euro aus dem NPO-Fonds bekommen. Heute sprechen wir darüber, ob die Kinderfreunde zur SPÖ gehören. Hier haben wir die Meinung einer Politikerin dazu, die sich damit auskennen sollte:

Zu Beginn der #Befragung führt der unabhängige Verfahrensrichter normalerweise eine Erstbefragung durch. An Minister Karner hatte der Richter heute keine Fragen. Warum? Karner war im #Untersuchungszeitraum nicht in der Bundesverwaltung tätig. 🤷 Noch (zugelassene) Fragen?

Für uns ist die Ladung von Karner eindeutig eine Themaverfehlung der Opposition.

Paravent-Gate: Kai Jan Krainer und das Informationsordnungsgesetz - schon immer eine etwas schwierige Beziehung. Wie jetzt leider auch Journalisten im U-Ausschuss zu spüren bekommen … #uausschuss #paravent