…“sie haben da ein Glaubwürdigkeitsdilemma: Da gibt es einen Bericht im Gesundheitsministerium (…), sie sind der zweitwichtigste Mann hinter Merz (…). Sie wollen der Öffentlichkeit nicht ernsthaft erzählen, dass sie - wenn sie wollten - jederzeit diesen Bericht lesen könnten?“

Gute Zusammenfassung - Markus Lanz: „Heute ist Maskentag hier“ Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn will bei Markus Lanz beweisen, dass er sich jeder Debatte stellt. Doch dann beantwortet er nur die Fragen, die er beantworten will – bis es Lanz reicht. sueddeutsche.de/medien/markus-…

Wir rufen dazu auf, laut die Solidarität mit allen queeren und trans Menschen in Ungarn zu zeigen. Der 28.6. wird in Budapest ein entscheidender Tag werden für die Rechte und Sichtbarkeit ALLER queeren und trans Menschen in der EU👇🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈 queer.de/detail.php?art…

"Ich habe nichts zu verbergen": Jens Spahn. So sieht das dann aus: Schwarze Seitenwüsten. (Selten wurden seine Kommunikationstricks so eindeutig von ihm selbst entlarvt.) #spahn

"Aufklärung". Die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen. Warum? Mit welchen Bekannten hat #Spahn welche Geschäfte gemacht? Genau hier braucht es Transparenz. #Maskendeals

1/ Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend. Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht. Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!

2/ Die Schwärzungen treffen exakt jene Stellen, die Aufklärung ermöglichen würden: Wer hat was entschieden? Wer hat gewarnt? Wer hat profitiert? Wer hat versagt? Wer ist verantwortlich? Diese Fragen bleiben im Dunkeln der Schwärzungen von Unions-Ministerin Warken.

3/ Was bleibt, ist dennoch brisant: – Spahn vergab Milliardenaufträge gegen den ausdrücklichen Rat von BMI & BMVg – Die Firma Fiege war von Beginn an überfordert – Beratungsunternehmen dokumentierten: Lieferchaos, fehlende Lieferscheine, unklare Lagerstände (S. 27ff, 39–41)

4/ Noch gravierender: – Eine Klage gegen Fiege wurde im BMG vorbereitet – Ein Klageentwurf lag dem Minister zur Freigabe vor – Das Schreiben wurde offenbar nie abgeschickt – Der Verzicht auf Schadensersatz gegen Unternehmen in Spahns Umfeld, aus Angst vor Transparenz (S. 43–45)

5/ Das Spahns Leute im Ministerium fürchteten, ihr Chef könne im Gerichtssaal wegen Fiege aussagen müssen, spricht Bände. Offensichtlich wurde der Schutz von Spahn, vor Milliarden-Schadenersatz für die Steuerzahler gestellt.

7/ Der Bericht zeigt: – Das Chaos war vorhersehbar – Die Warnungen waren deutlich – Geeignetere Alternativen standen bereit – Die Chance auf Schadensersatz wurde bewusst von Spahn vertan Es geht längst nicht mehr um Masken, sondern um den Vorwurf von Machtmissbrauch im Amt.

8/ Der Vorwurf lautet: Nicht Fehler beim Krisenmanagement in guter Absicht, sondern die Nutzung von politischem Einfluss zu Gunsten von Netzwerken im Umfeld von Spahn und der Union. Und um die Frage, ob persönliche Nähe mehr zählt als das öffentliche Wohl – mitten in der Krise.

9/ Was man schwärzt, will man verbergen. Und was man verbirgt, sollte man erklären müssen. Der Bundestag braucht die ungeschwärzte Fassung. Und wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, beginnt mit vollumfänglicher Transparenz - nicht mit schwarzer Tinte.

10/ Quelle: t-online.de/nachrichten/de…

Es kann nicht sein, dass angesichts der Krisen auf der Welt überall Gelder für Entwicklungshilfe zusammengestrichen werden. Nicht nur Verteidigung ist essentiell, auch die Unterstützung der Ärmsten mit internationaler Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, sagt Britta Haßelmann 👇

Jens #Spahn muss beantworten, warum er gegen den Rat seiner eigenen Fachleute gehandelt hat. Und warum er Freunden in seinem Wahlkreis völlig überhöhte Aufträge zugeschanzt hat. Seine Fehlentscheidungen kosten das Land und die Steuerzahler Milliarden. welt.de/politik/deutsc…

Krass! Das ist eine Bankrotterklärung der Energieministerin in der Klimapolitik. Katherina #Reiche sagt hier, dass sie sich von dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, verabschieden will. Hitzen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen sind jetzt schon harte Realität.

Nun werden schon Kleine Anfragen im vorauseilenden Gehorsam im #Bundestag blockiert, wenn es um die #Maskendeals von #Spahn geht. Das parlamentarische Fragerecht ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung und darf nicht ausgehöhlt werden. rnd.de/politik/masken…

Wir hatten gerade eine Aktuelle Stunde zu den #Maskendeals. Dazu Andreas Audretsch: "Wollen Sie in einem Land leben, in dem sich Minister in einer schweren Krise den Staat zu Beute machen? Genau um diese Frage geht es."

Eine Präsidentin des Parlaments ist nicht Sprachrohr der Bundesregierung. Dringend notwendig, dass Julia Klöckner sich über ihre Rolle als Bundestagspräsidentin klar wird. Für die Rechte des Parlaments, das erwarte ich von einer Bundestagspräsidentin. tagesspiegel.de/politik/bundes…