Tag des Grundgesetzes – Demokratie schützen, Freiheit verteidigen! Helge Limburg, MdB & Konstantin v. Notz gruen-digital.de/2025/05/tag-de… #Grundgesetz #Verfassung #GG

Die #Vorratsdatenspeicherung ist ein sicherheitspolitischer #Zombie, der uns seit Jahren immer wieder begegnet. Mehrere Abgeordnete von Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 haben sich an #EU-Kommission gewandt und gegen die #VDS und für bürgerrechtsschonende #Alternativen ausgesprochen 👇

angesichts krasser Probleme versprach #Dobrindt verbesserten #Kritis-Schutz "umgehend" anzugehen! Obwohl man im #Koavertrag grünes #KritisDachgesetz als Garant für einheitlichen Schutz übernahm, setzt #GroKo nur #NISII um, vergisst #CER? Deutliche Kritik von Konstantin v. Notz 👇

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von Datenanalysetools wie #Palantir durch die #Polizei in #Bayern ein. Karlsruhe wird sich also demnächst damit beschäftigen müssen. Mehr dazu: sueddeutsche.de/bayern/bayern-…

Erneut zieht Freiheitsrechte.org - GFF zu #Palantir vor Gericht. Man hat schon einmal gewonnen. Die Erfolgsaussichten sind, gerade mit Blick auf Entwicklung in #Bayern, auch diesmal gut. Für Konstantin v. Notz bleibt völlig unverständlich, dass #Dobrindt Einführung im #Bund weiter offenhält!

Palantir (Gotham/VeRA) in deutschen Behörden? Nein! Also Was tun? Stopp neuer Verträge, Prüfung bestehender Vereinbarungen, Ausstiegsszenarien & Förderung offener, europäischer Alternativen. Freiheit schützt man nicht mit Black-Boxes. #DigitaleSouveränität #Rechtstaatlichkeit

dass die #Bundesregierung in ihrer Agenda zur #Staatsmodernisierung kein Wort zur Weiterentwicklung des #IFG, zu #OpenData, zu einem #Bundestransparenzgesetz sagt, zeigt, dass es ihr eigentlich nicht um #Modernisierung, sondern um #Rückabwicklung von #Grundrechten geht!

Diese Simulation von Politik und ihre öffentliche Zurschaustellung ohne die tatsächlich notwendigen Dinge zu tun, ist angesichts der ernsten Bedrohung durch die hybriden Kampagnen gegen 🇩🇪 wirklich schwer zu ertragen. #Söder

Innenminister #Dobrindt will gegen jeden guten Rat #Palantir für #BKA & #Bundespolizei: „Das darf niemals zugelassen werden“, sagt der Koalitionspartner #SPD Und für Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 hält Lukas Benner dagegen! tagesspiegel.de/dobrindt-will-… 👇

Eine sehr berechtigte Frage, die die #Welt da zur #Chatkontrole und der (jüngsten) #Positionierung der #Bundesregierung auf #EU-Ebene aufwirft! Sie fragt: "Ist die umstrittene EU-Initiative damit vom Tisch? Daran gibt es begründete Zweifel." Auch Konstantin v. Notz ist alarmiert. 👇

Es bewahrheitet sich, wovor Konstantin v. Notz schon im August warnte: Das Bundesministerium des Innern hat nicht nur über Jahre verpasst, #Alternativen zu prüfen, bis heute schaut man nicht genau hin! Neue Recherche zeigt erneut, was #Gruene seit langem sagen: Es gibt zig Alternativen zu #Palantir👇

Die Sorge wächst, dass sie von #Trump-Administration weiter als geopolitisches #Druckmittel eingesetzt werden könnten. Mehrere Sicherheitspolitiker von #CDU & #Gruenen haben #Abkehr von US-#Cloud-Diensten gefordert. 👇 handelsblatt.com/politik/deutsc… #Microsoft #Google #AWS

"Datenschutz ist kein Ballast, sondern ein Bollwerk der Freiheit" - Gastbeitrag von Lukas Benner & Konstantin v. Notz für die DANA Ausgabe 03/2025 zum Daten- & #Grundrechtsschutz in der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestags gruen-digital.de/2025/11/gastbe… #Datenschutz #GroKo

#Putin droht #Europa unverhohlen mit #Krieg. Und alle #Demokratieverächter von ganz links und ganz rechts machen sich erneut zum #Sprachrohr des #Kreml, warnen ernsthaft deutsche PolitikerInnen der demokratischen Mitte vor Eskalation? 🤪 #AfD 🤝#BSW #PutinGroKo

Nach #Risikoprüfung wird man #Palantir in der #Schweiz NICHT einsetzen.Entscheidung kann man nur begrüßen.Wer #digitaleSouveränitaet ernst nimmt, kann nicht auf #Palantir setzen! Die BReg muss endlich klar Abstand nehmen + auf europäische Lösungen setzen. netzpolitik.org/2025/schweiz-p…

"Auch Alexander #Dobrindt muss sich endlich von #Palantir verabschieden!" - Für Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 fordert Konstantin v. Notz noch einmal in Richtung #Bundesinnenminister, die durchaus sehr ernsten sicherheitspolitischen #Risiken nicht länger zu ignorieren 👇 gruen-digital.de/2025/12/gruene…

Das Vorgehen der #Trump-Regierung wird immer absurder! #Solidarität mit HateAid, die extrem gute Arbeit leisten, von klar strafbaren Meinungsäußerungen Betroffenen wichtige Hilfestellung an die Hand geben - und die #Meinungsfreiheit für uns alle schützen! spiegel.de/netzwelt/usa-s…

(2) Nicht nur heute ist übrigens ein sehr guter Tag, für HateAid zu spenden 👇 hateaid.org/spenden/

HateAid (3) Und selbstverständlich muss sich die #Bundesregierung gegenüber der #Trump-Administration für die umgehende #Zurücknahme der @Sanktionen gegen Personal von HateAid einsetzen! Auswärtiges Amt @BMJV_Bund