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Frantizeć Schibora

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calendar_today14-02-2017 15:59:02

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Julius Böhm (@julius__boehm) 's Twitter Profile Photo

Wenn der Kommentar „Was ein Idiot“ in einer Telegram-Gruppe wirklich „das Wirken des Herrn Olaf Scholz als  Bundeskanzler erheblich“ beeinträchtigen kann, so wie es im entsprechenden Strafbefehl,m steht, um die 1200 Euro Strafe zu begründen, dann kann jedes kritische Wort, jedes

Wenn der Kommentar „Was ein Idiot“ in einer Telegram-Gruppe wirklich „das Wirken des Herrn Olaf Scholz als  Bundeskanzler erheblich“ beeinträchtigen kann, so wie es im entsprechenden Strafbefehl,m steht, um die 1200 Euro Strafe zu begründen, dann kann jedes kritische Wort, jedes
Frantizeć Schibora (@trustmelying) 's Twitter Profile Photo

Hausdurchsuchungen der Wohnung und Beschlagnahme von Handy, Tablet und Computer wegen einer Beleidigung. Verhältnismäßig oder übergriffig? ...und wie diese 3 Staatsanwälte das so finden. Wenn's unverhältnismäßig ist, ist es übrigens rechtswidrig.