Kein unzulässiger Zweitantrag wenn das BAMF nicht sicher festgestellt hat, dass im Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach der Dub III VO der Asylantrag des Betroffenen rechtskräftig in einem anderen Mitgliedstaat abgelehnt ist, VG Oldenburg Urt. v. 11.3.2021 - 1 A 1812/20.

Abschiebungsverbote für eine alleinerziehende nepalesische Mutter, mit zwei Kindern pakistanischer Staatsangehörigkeit, die auf Grund religiös-kultureller Gründe von ihrer Familie verstoßen wurde, VG Göttingen Urt. v. 18.1.2021 - 2 A 759/17.

Anerkennung als Asylberechtigter für einen jungen homosexuellen Mann aus Nigeria, VG Braunschweig Urt. v. 12.3.2021. Die Anerkennung als Asylberechtigter gelingt wegen der starken gesetzlichen Repressionen sehr selten. Flüchtlingseigenschaft gibt es natürlich mit dazu.

@hoodieanwalt Toll! Hier Hessen vom Feinsten: Abschiebung von Geschwistern nach Bulgarien (Dublin), kurz vor dem Schulabschluss, mit unterschriebenen Ausbildungsverträgen! Und als Höhepunkt: Schüler der „Walter-Lübcke-Schule“ fr.de/rhein-main/lan…

Nachdem das VG die Überstellung nach Italien aufgehoben hat. Abschiebungsverbote für eine alleinerziehende Mutter ohne soziale Anbindung in SÜDsudan, BAMF Bescheid v. 1.2.2021 - 7903251-278.

Abschiebungsverbote für einen ju Mann mit Hepatitis B aus Elfenbeinlüste, wenn trotz Kostenübernahmeerklärung n davon ausgegangen werden kann, dass er in der Lage sein wird aus eigenem Antrieb die Kosten der Krankenversicherung aufzubringen, VG Bs. Urt. v. 18.3.2021 - 7 A 1055/17

An den Außengrenzen Europas werden systemisch Pushbacks durchgeführt. Immer mehr Stimmen versuchen diese Rechtsbrüche zu relativieren, oder zu rechtfertigen. MATTHIAS LEHNERT stellt klar: Pushbacks sind illegal, und zwar immer. verfassungsblog.de/pushbacks/

Er war sechs Jahre lang Präsident des Bundesamts für #Verfassungsschutz und kandidiert zur Bundestagswahl für die #CDU. Für die überwiegende Mehrheit seiner Fans hat die Bundesrepublik gar keine Verfassung. Mein Screenshot vom Telegram-Kanal von Hans-Georg #Maaßen: #VSabschaffen

Die EU hat heute mal wieder ihre Menschlichkeit bewiesen #Ceuta #SchlagstockamStrand

Drei mal angesetzt für den Tweet. Ich habe keine Worte. Das sind die europäischen Grenzen, ihr dürft das abfeiern oder euch lange FB-Posts ausdenken warum das so sein muss. Ich hab keine Worte.

Es gibt Kostenentscheidungen die kann man objektiv nach Prozesslage nicht mehr nachvollziehen...

Jetzt wird es ernst für Jürgen Elsässer, Xavier Naidoo und hunderte #AfD-Funktionäre.

Retweet if you think we should go to a 4 day working week 🙋‍♂️

Die Große Koalition bleibt ihrem Grundsatz „Es muss jede Woche mindestens eine Strafrechtsverschärfung beschlossen werden“ treu. t-online.de/nachrichten/de…

1943: In Amsterdam verüben Widerstandskämpfer einen Bombenanschlag auf das Einwohnermeldeamt, um den deutschen Besatzern die Identifizierung von Juden zu erschweren. Zwölf von ihnen werden später gefasst und hingerichtet. Ihre Tat aber rettet etlichen Menschen das Leben.

Wird es noch Trielle der Kanzlerkandidaten geben? Oder muss man dann nicht gleich einen Vierkampf planen? (Quatrell?)

Ein starkes Video und eine starke Bewegung! Wir dürfen die Gewalt der #FestungEuropa nicht hinnehmen, denn Menschenrechte sind #Unverhandelbar. Es braucht gemeinsame, entschlossene Anstrengungen, um #Solidarität praktisch zu leben und die Abschottung der #EU zu brechen.

"Die These vom Rechtsbruch 2015 war und ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis verdeutlicht hingegen: Die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum." verfassungsblog.de/die-herrschaft…

Einfach zum kotzen rnd.de/politik/griech…