Und in der #Bild wird die GdP Berlin zitiert:“…Aber polizeiliche Maßnahmen sehen selten schön aus und wir reden über Sachbeschädigungen, die durch unsere Kollegen geahndet werden müssen.“ Echt jetzt? Ahnden?Das ist im Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte und nicht der Polizei!

Richtige Kampagne zur richtigen Zeit #EineLinkefüralle

Harte Debatten, gute Stimmung und ein erfolgreich beschlossenes Europawahlprogramm: Unsere Delegation - bestehend aus Isabelle Vandre, Marlen Block, Norbert Müller & @graefeko - auf dem #linkebpt nimmt Kurs auf die Erneuerung der LINKEN. #nurmitlinks

Wisst ihr noch, als Bayern & die anderen Bundesländer die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe um 4 Monate vom 1.10.23 auf den 1.2.24 verschoben haben, weil sie IT-Probleme haben? Nun. Auch im gesamten kommenden Jahr hat davon kein Gefangener etwas. Warum? 🧵

Wenige Tage vor Weihnachten den Schutz des #Kirchenasyl brechen, mit Polizei und Rammbock eine Wohnung stürmen und eine afghanische Familie auseinander reissen: dass liebe Deutsche ist unsere #Leitkultur. Oder besser gesagt, es ist eine rassistische #Leidkultur mit der

…Wenn wir in einer modernen Gesellschaft erfolgreiche Frauen in Spitzenämtern wollen, kann man solche Beziehungen nicht verbieten.“ .Ex-Justizsenator Braun in der #BZ zur mgl Beziehung zw. Reg.BMund Ministerin in #Berlin. Frauenbild der #CDU in a nutshell. #Würg

#LandeckerRecap2023 In 2023 hat Freiheitsrechte.org - GFF das Projekt #MachMeldung gelauncht. Das von uns geförderte Projekt hat zum Ziel, das Bewusstsein für sog. Whistleblowing in der #Polizei zu schärfen & Hinweisgeber zu schützen. Das 🎥 in voller Länge 👉🏼 bit.ly/40LL50n

Wohl doch kein Zufall diese Treffen mit der AfD in #Potsdam. Wegen der CDU Deutschlands hat der Landtag Brandenburg trotz Skandalen den #NoAfd Vizepräsi. und die AfD ist nach Umfragen stärkste Kraft Jan Redmann will dieses Erfolgskonzept auch im Bund #Steigbügelhalter rbb24.de/politik/beitra…

Wenn jetzt alle Ampel-Politiker*innen, die sich so über die Demos gegen Rechts freuen, und auch Friedrich Merz, der ja ganz angetan zu sein scheint, nun auch noch konsequenterweise ihre #Flüchtlingspolitik überdenken könnten, wäre das doch schon mal was. #Seenotrettung #EU

Einer der beiden AfD-Verfassungsrichter, die erneut (!) vereidigt wurden, war übrigens unter den Demonstranten, die damals den Reichstag stürmen wollten. sueddeutsche.de/bayern/corona-…

#NoAfD will Deportationen? Wir stellen klar: NIE WIEDER! Unsere Freundinnen, Familien, Nachbarinnen & Kolleg*innen bleiben hier! Wir setzen ein klares Zeichen im Landtag #Brandenburg #Niewiederistjetzt #wirsindmehr

Die CDU Fraktion BB und ihr Spitzenpersonal. Einer wünscht anderen Politikern den Tod, die andere lädt im November zum Schwurbeln in der #VillaAdlon u.a mit der extrem rechten Publizistin #SilkeSchröder ein, hofiert die Afd.Statt Konsequenzen: TOP Listenplatz. #SpitzedesEisbergs

Die Ortsvorsteherin des Potsdamer Stadtteils, in dem ein etabliertes rechtes Netzwerk in einer Villa am See erst kürzlich Deporttationspläne schmiedete nach einer Rede des Oberbürgermeisters, in der dieser den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie benannte:

Wie bekloppt kann man sein? Ein Schlag ins Gesicht aller,die friedlich Teslas Umgang mit Natur und Menschen kritisieren. Keiner wird ihnen mehr zuhören.Statt Lobbyismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, haben wir nun eine Linksextremismusdebatte.#idioten tagesspiegel.de/potsdam/brande…

Heute ist ein großartiger Tag für alle Cannabis Konsumenten. Die Kriminalisierung hat ein Ende!! Endlich!! Danke an den #weedmob, an Jugendrichter Müller i.R. und alle anderen, die jahrelang gekämpft haben!!! #CanG

#Brandenburg ist das einzige #Bundesland, das bisher keine/n Opferbeauftragte/n hat! Auch hier muss das Land #Verantwortung übernehmen und jenen helfen, die ohne Schuld in schmerzliche Lebenssituationen geraten sind! Marlen Block #DieLinke #Landtag #Politik #Opferbeauftragte

Wieder tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischem Ausnahmezustand. Wann ändert sich endlich etwas bei der Ausbildung und Taktik? #Senftenberg #Niederlehme etc. Tödlicher Polizeieinsatz in Nienburg: Bei Notruf Todesschuss - taz.de taz.de/Toedlicher-Pol…

zeit.de/news/2024-07/2… Liebe #CDU lernt doch nun endlich, was Kriminologen längst wissen. Abschreckung funktioniert nicht. ;-)Die Fälle des MdB und heutigen Innenministers Stübgen 2005, MdB Schockenhoff 2011, MdL Schuler 2017, Mdl Arp 2019, MdL #Redmann 2024 sind der Beweis.