Sorry, aber: Das ist eine wirklich schlechte Entscheidung. Die SPD hatte einen Mindestlohn von 15€ versprochen. Das ist ein schlechter Witz, auf Kosten der Beschäftigten. Eine einzige Enttäuschung.

Täglich werden Menschen an den sogenannten "Verteilzentren" in #Gaza erschossen, eine Todesfalle für Menschen, die hungern. Jetzt erzählen auch israelische Soldaten über die Verbrechen. Und endlich wird auch auf Deutsch darüber berichtet: spiegel.de/ausland/berich…

It’s cool how Europe, right now cooking in its own juices thanks to unabated global heating, has decided to boost defense spending to 5% of GDP in the face of notional future threats

Wenn so die Opposition in den nächsten 4 Jahren aussieht - selbst den größten Unsinn durchwinken und zustimmen - dann gute Nacht. Ich bin schwer enttäuscht. Allein Niedersachsen fehlt durch diese Entscheidung ab 2032 mindestens 500 Millionen Euro jährlich.

Die Kriegsverbrechen in Gaza und in der West Bank sind auch für einige deutsche Unternehmen ein gutes Geschäft. Max Hauser und ich haben uns den dazugehörigen UN-Bericht genauer angeschaut👇 surplusmagazin.de/besatzung-krie…

Wieder einmal geht eine Frau, wenn es ein Mann hätte sein sollen #SpahnRücktritt

Merz plant Zwangsumzüge für Millionen im Bürgergeldbezug und verkauft es als „Reform“. Dabei kürzen Jobcenter schon heute Hunderttausenden die Miete. Das ist Politik, die Armut vertieft – mit Ansage. 🧵

Was wohl passiert, wenn sich die Debatte monatelang um Sozialkürzungen dreht? Richtig: Die AfD wird stärkste Kraft. Was dagegen hilft? Richtig: Mehr statt weniger Sozialsicherung, Rente und Feiertage.

Politische Ignoranz vor sozialen Problemen hat die AfD stark gemacht. Nicht „die Flüchtlingskrise“.

Weil Deutschland die EU-Klimavorgaben bis 2030 um 224 Millionen Tonnen CO2 verfehlt, drohen „Strafzahlungen“ von mindestens 20 Mrd Euro. Skandlös: Finanzminister Klingbeil will die aus dem KTF bezahlen. Heißt: Strafen für zu wenig Klimaschutz verdrängen Mittel für Klimaschutz 🫠

Was sie eigentlich meinen.

“It is clear there is an intent to destroy the Palestinians in Gaza through acts that meet the criteria set forth in the Genocide Convention.” UN Independent International Commission of Inquiry's report shows #Israel has committed #genocide in #Gaza. ohchr.org/sites/default/…

Überall über Bezahlbarkeit, Gerechtigkeit und Akzeptanz reden, aber die bis dato erfolgreichste soziale Verkehrswendemaßnahme abschaffen. Diese Regierung will einfach keine Politik für die Menschen machen. #Deutschlandticket

Fliegen für ihre Anzug-Jet-Buddies günstiger machen, Bus & Bahn für alle jedes Jahr teurer machen. CDU & SPD zeigen, wo ihre Prioritäten liegen.

Guten Morgen liebe Nachbarinnen und Nachbarn! Das, was Suraj sagt!

Reiche will ein #HeizungsGesetz, dass für Bürger:innen unbezahlbar, für Klimaziele tödlich & für den nachhaltigen Teil der Wirtschaft unberechenbar ist. Bei der Gaslobby vermute ich Freudentränen. Es ist tief enttäuschend, dass die SPD Parteivorstand 🇪🇺 das mitträgt.

Heizreform: die SPD hat sich wieder von der Union über den Tisch ziehen lassen, biedert sich der fossilen Lobby an und verprellt Mieter, die in Zukunft die steigenden Betriebskosten bezahlen dürfen! geldfuerdiewelt.de/p/mieter-klima…

Das neue Anti-Habeck-Heizgesetz kommt Mietern teuer zu stehen. Außer Habeck selbst. Der wohnt mietfrei in den Köpfen der Union.