Selbstverständlich darf Netanjahu weiterhin nach Berlin kommen. Es wäre sogar toll, wenn er käme. Haftbefehle sind nämlich dafür da, vollstreckt zu werden. Podcast zur Rechtslage und der Qualität der ICC-Vorwürfe: podcasts.apple.com/de/podcast/auf…

Guten Morgen #HolgerSiebert

Guten Morgen #HolgerSiebert

Leider ist es genau so. Weil Ärzte pro Quartal bezahlt werden muss der Patient auch ohne medizinische Notwendigkeit jedes Quartal in die Praxis, als „Verdünnerschein“. Jahrespauschalen wären die richtige Lösung. bild.de/politik/inland…

In einem offenen Brief mahnen Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer und der britische Generalstabschef Knighton, sich rechtzeitig auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Ihr Appell richtet sich auch an jeden einzelnen Bürger. spiegel.de/ausland/bedroh…

Guten Morgen #HolgerSiebert

Supreme Court kippt Zölle: 6 zu 3 gegen Trumps Handelspolitik (von Winand von Petersdorff-Campen) faz.net/aktuell/wirtsc…

Niederlage für Donald Trump: Der US-Präsident hatte die umfangreichen Zölle gegen zahlreiche Staaten auf ein Notstandsgesetz gestützt. Das Gesetz ermächtigt aber nicht zu Zöllen, so der Supreme Court. lto.de/recht/nachrich…

"Urteil von erheblicher praktischer Bedeutung": Bundesgerichtshof stellt Leitlinien zur anwaltlichen Honorarvereinbarung auf. #Anwaltsberuf lto.de/recht/juristen…

"Fristlose Kündigungen wegen Compliance-Pflichtverletzungen" #EFAR efarbeitsrecht.net/fristlose-kuen…

Sex, Poledance, späte Künstler-Karrieren: Verena Lueken porträtiert elf Frauen über 80, die das Klischee der „alten Frau“ sprengen – voller Ehrgeiz, Eigensinn und Lebenslust. faz.net/aktuell/feuill…

Anbieter dürfen aufatmen: Der BGH schafft Rechtssicherheit für viele anwaltliche Online-Fortbildungen. buff.ly/NQHDpB6

London warnt vor „wahllosen“ Angriffen Teherans +++ CIA spürte offenbar Chamenei auf, Israelis führten Schlag aus +++ Ölpreis steigt um rund zehn Prozent +++ Der Newsblog. handelsblatt.com/politik/intern…

Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes: BGH prüft Verbrenner-Aus ab 2030 – rsw.beck.de/aktuell/meldun…

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes. Diese sollen den Verbrenner abschaffen, sehen ein Verbot aber als Vorrecht des Gesetzgebers. nzz.ch/international/…

Darf ich vorstellen: Cem Özdemir , der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er hat eine Botschaft für die Kids da draußen und denkt in diesen Minuten an seine Eltern im Himmel. ❤️ Sie wären stolz auf ihn.

Fluggastrechte nicht gezahlt: Anwälte pfänden Ryanair-Flugzeug wegen 355 Euro n-tv.de/panorama/Anwae…

Kirchen verlieren 1,2 Millionen Mitglieder in nur einem Jahr to.welt.de/1zTRt1P

Zur Erinnerung: Katherina R. hat 2012, ohne mit der Wimper zu zucken, in der deutschen Solarindustrie schon einmal 100.000 Jobs vernichtet! Hätte man damals die Solarindustrie nicht zwei Köpfe kürzer gemacht, könnte Deutschland heute weltweit führend sein.

"Rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen - #EuGH setzt dem #DSGVO-#Hopping Grenzen" lto.de/recht/nachrich…