Heute und morgen treffen sich die Justizminister zu #G7 in Venedig. „Die Ukraine gehört zu Europa, sie soll auch zur EU gehören. Dazu gehört die Einhaltung unserer Regeln“, so Marco Buschmann. Bei dem Treffen geht es u.a. um den Wiederaufbau 🇺🇦 und die Bekämpfung von Korruption.

#Europa ist ein großartiges Projekt: ein Ort der Freiheit, des Wohlstands und des Rechts. Mehr denn je müssen wir diese Werte entschlossen verteidigen gegen Destabilisierungsversuche von innen und außen. Unsere Zukunft ist Europa. Eine andere haben wir nicht. #Europa tag

#unterdenlinden | 'Das kann man mit einfacher Mehrheit ändern.'

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über die Pläne der Ampel, das Bundesverfassungsgericht mit einer Gesetzesänderung stärker zu schützen.

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„Es kann keinen Zweifel geben, dass das schlimme Kriminalität ist und dass hier auch empfindliche Strafen folgen müssen“ – Justizminister Marco Buschmann nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen.