Grundsätzlich macht mir Sorgen, dass aus der Perspektive unterschiedlicher Extremismen das #Grundgesetz infrage gestellt wird. Das Grundgesetz sagt, man darf auch absurde Meinungen vortragen. Aber die Grenze ist das Strafrecht. Wer bspw. den Hitlergruß zeigt, macht sich strafbar.

Wir feiern den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gebührend mit einem Demokratiefest. Demokratiefest ist auch Begegnungsfest. Das ist genau richtig. Die Demokratie lebt vom Austausch, der Begegnung, der Beschäftigung mit dem #Grundgesetz als Fundament unserer liberalen Demokratie.

#Grundgesetz | Die Hürden für ein Parteiverbot seien in der Bundesrepublik sehr hoch, erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er fügt hinzu: 'Das #Bundesverfassungsgericht verlangt sehr starke Argumente juristischer und tatsächlicher Art.'

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Ausländerfeindliche Parolen widersprechen
allem, wofür das Grundgesetz steht. Wer so etwas grölt, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen entsprechende Konsequenzen haben. Entsprechende Ermittlungen obliegen den zuständigen Behörden. #Sylt

Ich empfinde manche Begleiterscheinungen der #Proteste an den #Universitäten besonders schmerzhaft. Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden.

Justizminister Buschmann ruft angesichts propalästinensischer Proteste an Hochschulen zum Austausch von Argumenten auf und nimmt Dozenten in die Pflicht. Unis stünden nicht außerhalb des Rechts, sagte er mit Blick auf Polizeieinsätze. spiegel.de/politik/deutsc…

Das #Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir je hatten - und wir müssen sie entschiedener verteidigen denn je. Herausforderungen gibt es viele. Zugleich spüren und sehen wir: Die Bereitschaft, unsere Ordnung zu verteidigen, wächst mit den Gefahren.
juedische-allgemeine.de/politik/75-jah…

Heute vor 75 Jahren wurde unser Grundgesetz verkündet. In 🇩🇪 gab es noch nie so viel Freiheit & Selbstbestimmung wie seither. Daher feiern wir heute unsere Verfassung & unseren #Rechtsstaat !
Klar ist aber: 'Demokratie ist auch ein Auftrag', so Marco Buschmann in #JetztErstRecht .

Die wichtigste Stützte des #Grundgesetz ist die breite Mehrheit der Bevölkerung, die hinter einer Verfassung stehen muss. Ich bin der Überzeugung, dass die ganz breite Mehrheit sieht, dass wir den freiheitlichsten, demokratischsten Staat haben, den es je auf deutschem Boden gab.

Das #Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Mit der Rheinische Post habe ich über dieses Jubiläum geredet: über die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes, mehr Schutz für das Verfassungsgericht und einen Schuss mehr Verfassungspatriotismus, der uns gut täte.