König #CharlesIII lädt Selensky spontan zur Audienz morgen ein — eine außenpolitische Geste von herausragender Bedeutung. Ausgerechnet die Briten beweisen jetzt den Geist Europas 🇪🇺, den der #Freiheit und der #Aufklärung! Es wäre gut, wenn nun Scholz und Merz GEMEINSAM aufträten.

Jeder sei ersetzbar, sagt man. Sie offenbar nicht. Ich vermisse sie gerade jetzt. Ohne sie zurecht kommen zu müssen, heißt im Moment, einfach mal alle Egos beiseite zu lassen, gegenseitig ein paar Kröten zu schlucken und rasch eine stabile Regierung zu bilden! Es ist ernst.

Wer im Wahlkampf andere Demokraten diskreditiert, während er Faschisten schont, braucht sich nicht zu wundern, wenn er danach auf die Stimmen ebenjener geschmähten Demokraten angewiesen, aber der Preis für Zustimmungen anschließend gestiegen ist! t-online.de/nachrichten/de…

Gerade am #Weltfrauentag offenbaren manche (m, aber auch w!) in ihren Posts, wie gemütlich sie es sich doch in patriarchalen Strukturen eingerichtet haben. Ich sehe viele Missverständnisse mit Rosen, Kuchen und ganz viel Peinlichkeit ("bei mir ist jeden Tag Frauentag").

Wenn man ständig einen Mitspieler haut und arrogant herabwürdigt, muss man sich nicht wundern, dass dieser einem nicht sofort zu Hilfe eilt, wenn man ihn plötzlich doch braucht. Jetzt heißt es aufrichtig verhandeln mit Fairness, wenn's was werden soll! spiegel.de/politik/die-gr…

Erst wenn die #Union den Einfluss ihrer rechten Heißsporne wieder auf ein Normalmaß stutzt, wird sie realistische Chancen auf Regierungsfähigkeit haben. #CDU und #CSU: bitte mehr Maß und Mitte wagen! focus.de/politik/analys…

Die Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 legen offenbar eine eigene #GG-Änderung als Antrag vor, die weder von #SPD noch von #Union leichtfertig vom Tisch gewischt werden kann. Nun kommt politisch Salz an die Suppe.

Die gezielte Hetz- und Rufmordkampagne gegen den angesehenen Journalisten Nicholas Potter nicholas potter läutet eine neue Phase der virtuellen Kriegsführung Putins gegen Deutschland ein. Putin will die #Pressefreiheit zerstören, ja unsere Freiheit insgesamt. tagesspiegel.de/politik/rufmor…

Habemus rationem! 🙏 tagesschau.de/inland/schwarz…

Nach unendlich viel Erfahrung und einem langen politischen Leben den Moment verkacken, in dem er sich hätte mit einer furiosen Rede, die er schon so oft an anderer Stelle zu halten imstande war, in die Parlamentageschichte einschreiben können. Erstaunlich. #gysi #alterspräsident

"Die #Atomkraft-Messe ist gelesen. Es ist vorbei und das ist gut so." Mein Interview mit dem Staatsanzeiger BW über #Energiewende, #Netzausbau und Perspektivwechsel bei der Planung zur Energiewende. ➡️ staatsanzeiger.de/nachrichten/wi…

Eine ganze Partei gilt nun als "gesichert rechtsextremistisch" - damit verbietet sich für alle demokratischen Parteien jede Form von Zusammenarbeit! Keine Absprache, keine Zustimmung zu deren Personal und Anträgen. Nichts. #noAfD spiegel.de/politik/deutsc…

Handlungsbedarf als Staat: eine Mitgliedschaft in einer "gesichert rechtsextremistischen" Partei verträgt sich m.E. nicht mit dem Beamtenverhältnis (Polizei, Bundeswehr!), mit einer Tätigkeit innerhalb kritischer Infrastrukturen oder mit dem Führen einer Waffe (Jäger)! #noAfD

Ich lasse mich als Deutscher nicht über #Demokratie und #Meinungsfreiheit belehren von Menschen, an deren Zurechnungsfähigkeit man zunehmend Zweifel haben muss! Eine intakte Demokratie wehrt sich gegen Kräfte, die sie zerstören will! #noAfD #gesichertrechtsextremistisch

Das rotzige "Na, und?" beim Posing mit #Weidel ist nur der logische Schlusspunkt der causa #Maaßen. Genau davor warnte ich in der CDU, als ich mich noch engagierte. Und wurde für meine Kritik harsch gescholten. Carsten #Linnemann sang im Sommer 2019 noch Elogen auf Maaßen.

Sommerfest der Kommunalwirtschaft in Stuttgart - der VKU in Baden-Württemberg feiert mit über 100 Vertreter*innen von Stadtwerken, mit Bürgermeistern, MdL aller demokratischen Parteien und Freunden der Kommunen. Festredner Andreas Stoch Wir sind Stützen d Demokratie.

#Gewaltenteilung ist gerade von Politiker*innen zu beachten! Kritik an Urteilen ist legitim, solange man die Unabhängigkeit unserer Justiz beachtet. Weder #Exekutive noch #Legislative haben jedoch das Recht, die Arbeit der #Judikative in Frage zu stellen!

#Spahn und die #Maskendeals: irgendwann kann aus einem hässlichen Verdacht auch mal Gewissheit werden. Gesundheitsministerin Nina Warken hat nun mit dem #SudhofBericht einen Sprengsatz in der Hand. Sie täte gut daran, ihn der Öffentlichkeit zu übergeben. tagesschau.de/investigativ/n…

Ich bedaure das kurzsichtige Verhalten der Union in der Causa #BrosiusGersdorf. Es beschädigt die polit Kultur. Der geradezu reaktionäre Hardcore-Konservative Udo Di Fabio wurde 1999 auch von Grünen und SPD mitgewählt, weil die Union Vorschlagsrecht hatte. wiwo.de/politik/deutsc…

Nein, heute wissen wir, was wir alles schaffen können - und wir können stolz sein, was wir seit 2015 alles umgesetzt haben. Der Staat ist handlungsfähig! Wer anderes behauptet, stärkt nur die Feinde unserer Demokratie. #wirschaffendas