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Wie so oft: Es ist komplizierter. Für die bis zu 6 Monate nach Inkrafttreten der RED III ausgewiesenen Flächen gelten im Kern die Regelung der Notfall-VO dauerhaft fort (S. 38 ff.). Ansonsten gelten ähnliche, aber durchaus andere Regelungen (S. 26 ff.): stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/upl…

Für alle Anwält*innen sowie alle Jurist*innen, die es in die Anwaltschaft zieht, eine ganz sicher sehr überlegenswerte Option. (Wer sich "nur" für die Rechtswissenschaft zu Energiewende, Klimaschutz und Transformation interessiert, darf sich gerne bei Stiftung Umweltenergierecht melden 😃.)

Das Gutachten von Die BBH-Gruppe zur Vereinbarkeit eines #Industriestrompreises mit dem EU-#Beihilferecht zeigt auf, dass eine Vereinbarkeit grundsätzlich möglich sein kann. Es beantwortet aber noch nicht die Frage, ob eine solche auch kommen würde. Eine Einordnung:

Lesenswert. Es geht nämlich am Ende nicht um die grundsätzliche Frage, ob die Beihilfe genehmigungsfähig ist, sondern u.a. um die Umstände, dh die Leitlinien. Und dass das nach hinten losgehen kann, hat das TCF ja schön demonstriert.

Ein Rechtsstreit, der jetzt vom EuGH geklärt werden muss, gefährdet den Bau neuer Schnellladesäulen auf Autobahnraststätten, berichtet Horand Knaup im @Berlin_Table:

Eine Entscheidung des EuGH zur #Taxonomie, allerdings nicht in der Sache. Trotzdem spannend, weil erstmalig über die Klagebefugnis eines MdEP gegen eine delegierte Verordnung geurteilt und diese verneint wurde.

So eindeutig ist das nicht. Verbesserungen und Verschlechterungen halten sich eher die Waage.

Das UK Climate Change Committee zeigt, wie ein Expertenrat für Klimafragen mit einem ordentlichen Budget eine sehr differenzierte (ex post und ex ante) Analyse des klimapolitischen Fortschritts vorlegen kann. Sehr hilfreich.