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Wie geht es weiter mit Deutsche Wohnen & Co Enteignen und dem Abschlussbericht der Kommission? Timo Laven und ich schauen uns das #Vergesellschaftungsahmengesetz näher an und stellen dessen Sinnhaftigkeit in Frage (Teil 2 von 2).l Teil 1 von Katharina König & S. Oerke hier: verfassungsblog.de/eine-goldene-b…

Das Rahmengesetz des Berliner Senats ist verfassungsrechtlich irrelevant und wird nicht zu einer Klärung durch das BVerfG, sondern lediglich zu einer Verzögerung von Deutsche Wohnen & Co Enteignen führen. Das Gutachten von Anna Katharina Mangold, Christoph Möllers u.a. bleibt dennoch richtungsweisend.

heute mit Timo Laven und dem Verfassungsblog in der juristischen Presseschau von Legal Tribune Online (LTO) 🤗 (Katharina König und Sophie Oerkel sind mit ihrem 1. Teil natürlich ebenfalls vertreten) 👇 lto.de/recht/pressesc… verfassungsblog.de/vergesellschaf… verfassungsblog.de/eine-goldene-b…

Was kurzfristig mehr für die Entlastung des Wohnungsmarkts erreichen könnte als alle Hoffnungen auf mehr Neubau: ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch, wenn sich die Mieter:innen beider Wohnungen einig sind. #Wohnungen #Mietrecht

Es war mir eine Freude, heute Abend ein Grußwort bei der @JTOER23 in der Bucerius Law School zu halten: Über Habitus und Fremdheitsgefühle in der Rechtswissenschaft, für mehr Zusammenhalt statt der impliziten Kommunikation über Statusfragen.

Äußerst lesenswertes Interview zum Habitus der Rechtswissenschaft, zur Möglichkeit von Bier und Hip Hop auf der Staatsrechtslehrertagung und zu mehr Pluralität in Wissenschaft und Praxis von Lamia Amhaouach-Lares und Felix Würkert mit Critique of Law.

Helmut Ridder hat Art. 21 II GG einst als „notständischen Fremdkörper“ bezeichnet, „der politische Opportunitätsmaßnahmen gegen legale politische Betätigung ermöglicht“. Warum wir uns eine so idealistische Sicht angesichts der AfD nicht mehr leisten können, erklärt Lorenz Wielenga.

Das VG Gelsenkirchen hält den Entzug von Bahar Aslan Lehrerlaubnis für vorläufig rechtswidrig. Die Begründung legt nahe, dass sich das auch im Hauptsacheverfahren bestätigen wird: Für Aslan positive Aspekte wurden nicht berücksichtigt, eine Gesamtabwägung fehlt.

In den morgigen ›Geisteswissenschaften‹ der @FAZnet habe ich über Christian Lindners Lehre aus der Revolution von 1848 geschrieben, dass das Privateigentum heilig ist – eine Lehre, die paradoxerweise zu den Ursachen ihres Scheiterns gehört. zeitung.faz.net/faz/geisteswis…

Traurige Nachricht: Uwe Wesel ist gestorben. Ein Meister des kurzen Satzes, der feinen Ironie und Selbstironie, ein Gelehrter alter Schule, ein 68er, der nie zum Alt-68er wurde, bissig, aber nie verletzend. Ich habe viel von ihm gelernt. faz.net/1.8646420?prem…

Behördliche #Zwangsarbeit für „arbeitsfähige Geflüchtete“: Sehr erstaunlich, was die Mehr-Fortschritt-Wagen-Koalition da plant. Liebe Ampel, wer hat sich das denn ausgedacht - und hat er oder sie vorher mal ins #Grundgesetz reingeschaut, zum Beispiel in Art.12 Abs.2? #migration

Inzwischen ist das neue Heft (2023/3) der Kritischen Justiz, mit spannenden Beiträgen zu den Themen Recht und Politik, erschienen: nomos-elibrary.de/10.5771/0023-4…

Nun auch in Printform erschienen: Mein Beitrag zur Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf Art. 15 GG in der Kritische Justiz.

Asylsuchende sollen künftig kein Bargeld mehr bekommen, sondern Bezahlkarten. Warum dadurch Grundrechtsverletzungen drohen, zeigt JULIAN SEIDL (Julian Seidl ) in seinem Beitrag.

Der Bundesrechnungshof erneut an der Grenze zwischen vermeintlich neutraler Prüfung und politischer Stellungnahme. Kritik daran jetzt auch in der Süddeutsche Zeitung mit Stellungnahmen von Alexander Thiele Hanno Kube Georg Freiß und mir.

Ich freue mich sehr, dass mein Aufsatz für die JURA über Art. 15 GG erschienen ist. Der Aufsatz ist didaktisch aufgebaut und richtet sich vor allem an Studierende, die sich mit der zunehmend auch klausurrelevanten Norm auseinandersetzen wollen. De Gruyter Recht ▶️ LinkedIn #Vergesellschaftung

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