Zur europarechtlichen Einordnung und europapolitischen Folgen von Zurückweisungen an der Grenze empfehle ich diesen Thread von Gerald Knaus:

Was Volker Bajus Grüne Fraktion Niedersachsen 🌻 sagt: „Es ist nicht gut, beinahe täglich rechtlich fragwürdige & wenig belastbare Forderungen zu stellen.“ CDU knüpfe Gespräch an widerrechtliche Bedingungen, es gehe ihr "nicht um Lösungen, sondern nur um Verschärfung des Streits“ sueddeutsche.de/politik/migrat…

Herr Papier sagt hier schlicht die Unwahrheit. Es gibt in der Rechtswissenschaft nur wenige absolute Wahrheiten, aber dass Europarecht gegenüber nationalem Recht Anwendungsvorrang genießt - das ist ein solcher Fall. Unerklärlich, wie Papier das übersehen konnte.

The Draghi report has just dropped - and it is surprisingly good and low-bullshit. My initial takeaways:

Ich bin nicht ihr größter Fan, aber das hier passt perfekt in die jetzige Zeit.

Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören. Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa. Um sich von Angela Merkel abzugrenzen, verabschiedet sich die Union auch vom Erbe Kohls und Adenauers.

Und damit ist das politische Ziel erreicht.

Auch ein Zeichen völlig verrutschter Debatten, dass wir als Grüne daran erinnern müssen, das überhaupt nur verhandelbar ist, was auch rechtlich möglich ist. Ein Wahnsinn. rnd.de/politik/migrat…

"Die Grünen hatten noch nie das Bundesinnenministerium, kein Landesinnenministerium oder eine Zuständigkeit in der EU-Kommission. Was hier also gerade scheitert, ist keine grüne Migrationspolitik. Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in

Mit der CDU Deutschlands, gefangen zwischen #noAfD und BSW, ist kein Staat zu machen. Alles, was in der kommenden Zeit vereinbart wird, muss sich zwingend an Recht und Humanität ausrichten. By the way: Offene Grenzen sind eine Errungenschaft von 1989.   tagesschau.de/inland/innenpo…

Unglaublich und ich bin gerade auf dem Weg dahin und soll in einer Stunde dort mit dem Zug fahren 😱.

Das Grillen muss erlaubt bleiben? Es muss endlich Schluss sein mit diesen Bullshit-Debatten. Die können wir uns nicht mehr leisten. Dafür sind die Probleme im Land zu ernst und die Lösungen zu wichtig.

Ekelhaft, ekelhaft, ekelhaft! Man kann sich nur entschuldigen ...

GermanForeignOffice hat mehr als 6 Mio. Accounts mit wichtigen Fakten erreicht: 🇩🇪 hat bereits deutlich mehr als 50% Erneuerbare. Wir sind aus der Atomkraft ausgestiegen & verbrennen so wenig Kohle wie seit den 1960ern nicht mehr. Und unsere Energieversorgung ist und bleibt stabil. 2/2

Non, mais, on nage en plein délire en Autriche ! ➡️Début septembre, après un été exceptionnellement chaud, on frôlait le record national de chaleur en Autriche avec 35.9°C. On s'inquiétait des fortes chaleurs pour le maïs. ➡️Aujourd'hui, il est détruit par la neige. 🫥Que dire ?

Haben mit etlichen Kommunen, #Bundespolizei,Fachleuten gesprochen,die Erkenntnis bleibt beim Thema #Asyl #Flucht:Die gefühlten Wahrheiten,ordentlich gepusht von einigen Politikern,verdrängen die Fakten und bestimmen das Klima.Die #AfD darf zufrieden sein. ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…

#coronaverlosung 689: Heute mit einer Spende von Julia Reuschenbach & Korbinian Frenzel: Ihr neues Buch bei Suhrkamp Verlag "Defekte Debatten". Vielen Dank! Teilnahme per RETWEET, Verlosung am Abend. Viel Glück! PS: heute Abend Premiere des Buches in Berlin: suhrkamp.de/buchpremiere/k…

Sächsische Unternehmen haben von der künftigen Landesregierung mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Sie warnten, Sachsen dürfe nicht länger zu den Schlusslichtern gehören: 🎧 mdr.de/nachrichten/po…

Im Pirnaer Landratsamt wurde eine Ausstellung über Geflüchtete vor der Eröffnung wieder entfernt. Weil diese "polarisiert" hätte, heißt es vom Pirnaer Amt. Die Ausstellungsmacher sind darüber schockiert. ZEIT ONLINE zeit.de/politik/deutsc…

Wer heute nicht arbeiten muss und Zeit in #Chemnitz hat. Es ist #Klimastreik und die heutige Aktion steht im Stadthallenpark. Schaut es euch gerne an, es ist leider aktueller denn je. 🌻