Das wird den Populisten rechts und rechts außen gar nicht gefallen. Zeigt aber: Die einzig wirksame Antwort auf Populismus ist, Politik zu machen, die zwar nicht laut ist, aber die Menschen mit Blick auf die Fakten überzeugt. Geschaffene Fakten besiegen primitiven Populismus.

Warum es problematisch ist, wenn demokratische Parteien AfD-Inhalte übernehmen, habe ich in einer Mitteilung an die WAZ Essen deutlich gemacht. Ich finde: Konservative müssen sich endlich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie bewusst werden! waz.de/staedte/essen/…

Heute bei der Lesung der #BaustellenderNation mit Ulf Buermeyer - [email protected] in Essen. Danke für den frischen inhaltlichen Input zu den aktuell großen Baustellen in unserem Land. Ich teile viele Lösungsansätze, nur über den Bundesrat müssen wir uns nochmal unterhalten … 😜 #LagederNation

Freue mich: Thomas Kutschaty ist gleich in Bochum an der RUB und diskutiert mit Bastian Hartmann über ein #AfDVerbot. Wird schön, Thomas wiederzusehen!

485.988 Euro Spenden haben Sammler/-innen des Volksbund zusammengetragen. Der Verein kümmert sich um die Gräber von Kriegstoten und mahnt für den Frieden. #Präsident André Kuper und Landesvorsitzender Thomas Kutschaty haben heute Helfer/-innen geehrt. ⤵️ landtag.nrw.de/home/aktuelles…

Die Ausstellung #WegezumFrieden des Volksbund erinnert an das schreckliche Leid, das Kriege hinterlassen. Sie zeigt, dass Frieden kein Zufall ist. Präsident André Kuper hat die Ausstellung heute mit Thomas Kutschaty ,Vors. Volksbund NRW, eröffnet.  landtag.nrw.de/home/aktuelles…

Wenn derjenige, der eigentlich schützend seine Hand über Geflüchtete halten sollte, nun das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, fragt man sich zurecht, ob er der Richtige für diesen Job ist. Hans-Eckhard Sommer sollte daraus personelle Konsequenzen ziehen – und zwar die eigenen.

Nun ist es offiziell: Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Der Einleitung eines Verbotsverfahrens stehen damit keine Bedenken mehr im Wege. Ich appelliere an alle Bundestagsabgeordneten, nun zügig ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG einzuleiten. #AfDVerbot

Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf. Für mich ist klar: Das AfD-Verbot muss kommen. spd-schleswig-holstein.de/2025/05/02/mid…

Eine gesichert rechtsextremistische Partei, mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Ein Verbot der AfD sollte vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Endlich: Auf 1100 S. ist belegt, was lange spürbar war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie ist ein Feind unserer Verfassung.Damit muss auch ein Verbotsverfahren beantragt werden, denn wer gegen Muslime und Geflüchtete hetzt, hat in einer wehrhaften Demokratie keinen Platz

„Die AfD spielt nicht nach demokratischen Regeln. Die Auseinandersetzung ist schwer“ to.welt.de/fDcFAaf

HEUTE! HEUTE! HEUTE! Ich habe Jusitizminister a. D. Thomas Kutschaty nach Wattenscheid eingeladen, um mit ihm darüber zu reden, wie wir das #AfDVerbotJetzt hinbekommen. Und unsere Demokratie wieder wehrhaft machen. 18:30 Uhr, An der Papenburg 11, 44866 Bochum. Kommt gerne!

Es wurde vielfach vorausgesagt, jetzt ist es entschieden: Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Wer von sich behauptet, für „Law & Order“ zu stehen, sollte jetzt zügig wieder auf den Boden geltenden Rechts zurückkehren, um nicht wissentlich deutsches Recht zu brechen.